Um 9.15 Uhr beginnt vor dem Landgericht Dortmund die Berufungsverhandlung gegen Steven Feldmann. An der Einlasskontrolle herrscht schon großer Andrang seiner Freunde, Kameraden und Unterstützer. Zur Erinnerung: Es handelt sich heute bereits um die dritte (!) Berufungsverhandlung in ein- und demselben Verfahren. Steven und sein Verteidiger hatten zweimal das Revisionsverfahren Weiterlesen…
Der Verfassungsschutz ist ständig bemüht, unsere politische Arbeit zu bewerten und vorauszusehen, inwieweit sie die herrschende Ordnung gefährden könnte. Dafür erhält es der Verfassungsschutz für notwendig, alle möglichen Interna, Diskussionen und Funktionen von Leuten aufzuzeichnen und nachvollziehen zu können. Dabei gibt es einen regen Informationsaustausch zwischen Politbullen und VS und Weiterlesen…
Wir erinnern! Wir erinnern am 18. März an die politischen Gefangenen in den Systemkerkern, die eingesperrt wurden wegen ihres Kampfes für die Wiederherstellung von Meinungs-, Forschungs-, Wissenschafts- und Pressefreiheit! Wir klagen an! Wir klagen ein Justizsystem an, das sich zum willfährigen Vollstrecker für den Globalismus macht, das Dissidenten, Bürgerrechtler und Weiterlesen…
Unverschlüsselte Geräte sind für Hacker leichter angreifbar, weil sie Daten, die auf dem Gerät gespeichert sind, möglicherweise einfach stehlen können. Auch für die Polizei sind unverschlüsselte Geräte natürlich ein Fest. Jede Hausdurchsuchung beginnt mit der Beschlagnahme des Smartphones. Ist hingegen eine Grundverschlüsselung aktiviert, dann lassen sich Daten zwar möglicherweise entwenden, Weiterlesen…
In diesem Rechtsratgeber finden sich 18 praxisrelevante Kapitel aus den Rechtsgebieten des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts, mit denen man als politischer Aktivist im Laufe seines Lebens immer wieder konfrontiert werden könnte. Die Verfasser des vorliegenden Ratgebers sind zum Teil studierte Rechtswissenschaftler, zum anderen Teil ›Privatgelehrte‹, die aufgrund von politischer Verfolgung Weiterlesen…
Heute ist ein guter Tag. Ein guter Tag für die die Meinungsfreiheit und in Persona, für Ursula Haverbeck. Unsere Ursula konnte das Urteil des Berliner Landgerichtes erfolgreich anfechten. Gestern kam die Mitteilung, dass das im April 2022 gesprochene Urteil von einem Jahr Haft, ohne Bewährung aufgehoben wurde. Ursula hat damit Weiterlesen…
Für die gefangenen Kameraden und ihre Familien entzünden wir heute ein Licht. 🕯️ Niemand ist vergessen! Die Freundeskreise der GefangenenHilfe Gemeinschaft statt Isolation (https://t.me/gefangenenhilfe)
„Feuer steh auf dieser Erde Wie ein aufgerichtet Schwert, Das den Neid und alles Unheil Weit von diesem Acker wehrt. Denn zum Acker wird der Boden, Den ein Deutscher je betrat, Weil er geht den Schritt der Pflüger, Und sein Händewerk ist Saat. Deutschland, wie sie dich verstehen: Tausendmal bist Weiterlesen…
Demokratien leben und fallen mit der Freiheit des Wortes. Der ungehinderte Austausch von Meinungen ist daher von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer freien demokratischen Gesellschaft, so der allgemeine Konsens der Vertreter dieser Staats- und Gesellschaftsform. Verankert ist dieser wichtige Grundsatz daher in §5 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland, Weiterlesen…
… und die Staatsanwaltschaft möchte Ursula Haverbeck noch vor Weihnachten im Gefängnis sehen. Schon Ende November wurde die Begutachtung der Haftfähigkeit Ursulas von der zuständigen Staatsanwaltschaft für abgeschlossen erklärt und die 94-Jährige wurde, wie es bedauerlicherweise zu erwarten war, für haftfähig erklärt. Ursula muss demnach schnellstmöglich ihre 12-monatige Haftstrafe antreten. Weiterlesen…