Brandanschlag in Nauen: Haftbeschwerde eingereicht

Im Jahr 2015 brannte die Nauener Sporthalle, welche zu einem Asylantenheim umgewidmet werden sollte. Im März 2016 wurde als dringend der Tat verdächtig der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider festgenommen, welcher seither in Untersuchungshaft sitzt. Ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Potsdam zu 9 ½ Jahren Haft hatte der Bundesgerichtshof (BGH) kassiert, Weiterlesen…

Erfolgreich geklagt

Nachdem auf der Netzseite heise.de in dem Artikel “Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess” u.a. behauptet wurde “Zugleich aber, sozusagen in Personalunion, war Wohlleben mutmaßlich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)” hat nun das Landgericht Hannover mit Beschluss (Az. 6 O 204/18) vom 30.08.2018 entschieden, dass es der Weiterlesen…

“De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) …

“De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) hatte gegen den Eingriff des BND geklagt. Dieser überwache ohne konkreten Verdacht. Dabei würde auch rein inländische Telekommunikation beobachtet. Dies lasse das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses jedoch nicht zu. Es ermächtige lediglich zur Überwachung von internationaler Telekommunikation.
Dieser Argumentation folgten die Richter nicht und stärkten dem BND mit ihrem Urteil den Rücken. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.”

http://www.tagesschau.de/inland/de-cix-bnd-klage-101.html

Unabhängig der Tatsache, dass auch wir die linken …

Unabhängig der Tatsache, dass auch wir die linken Krawalle, die blinde Zerstörungswut in Hamburg, während des G20 Gipfels aufs schwerste verurteilen, ist es doch wichtig für uns zu wissen, dass die deutsche Polizei unbehelligt Und verdeckt, provozieren, anstiften und sich daran beteiligen darf.

“Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017. “Wir haben das geprüft”, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Donnerstag. Polizeibeamte im Einsatz fielen nicht unter das Versammlungsgesetz. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte für sie nicht.”

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/g20-keine-ermittlungen-gegen-verdeckte-polizisten-a-1209430.html

“Werden Fingerabdrücke im Ausweis Pflicht? …

“Werden Fingerabdrücke im Ausweis Pflicht?

Bisher sind digitale Fingerabdrücke in deutschen Personalausweisen freiwillig. Das könnte sich bald ändern: Die EU-Kommission plant offenbar, Ausweise in allen EU-Staaten mit weiteren biometrischen Daten zu versehen.

Die Europäische Kommission will offenbar vorschlagen, künftig in allen 28 EU-Staaten die Personalausweise mit einem digitalen Fingerabdruck zu versehen. Wie die “Welt” berichtet, soll es Kriminellen und Terroristen dadurch erschwert werden, Dokumente zu fälschen.

Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten und Waffen versperren

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos sagte der Zeitung, man müsse die Schrauben anziehen, damit es für Terroristen und Kriminelle keine Mittel mehr gebe, Anschläge auszuführen. “Das bedeutet, dass ihnen der Zugang zu Geld, gefälschten Dokumenten, Waffen und explosiven Stoffen versperrt werden muss und sie zugleich daran gehindert werden müssen, unsere Grenzen unentdeckt zu überqueren.” Brüssel werde daher vorschlagen, die Sicherheitsvorkehrungen bei Personalausweisen zu verbessern.

Nach Informationen der “Welt” ist konkret geplant, Personalausweise in allen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtend mit dem digitalen Fingerabdruck und weiteren biometrischen Daten zu versehen. In Deutschland sind Fingerabdrücke als Merkmal zur Identifikation in Personalausweisen bisher freiwillig.”

http://www.tagesschau.de/ausland/eu-personalausweise-101.html

Ist der Staat noch handlungsfähig? …

Ist der Staat noch handlungsfähig?

“Es ist eine Premiere die sich der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei lieber erspart hätten. Gemeinsam richteten sich beide Organisationen an die Öffentlichkeit, denn die Situation ist aus ihrer Sicht dramatisch.

Durch die bevorstehenden Pensionswellen bei den Justizbehörden und in den Polizeien gerate der Rechtsstaat ins Wanken, beklagte der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. “Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt”, fügte Gnisa hinzu.”

http://www.tagesschau.de/inland/polizei-personal-101.html

Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache …

Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache

“In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden.”

https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307!amp

Wichtige Entscheidung beim …

Wichtige Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht

Das Gericht hat nun geklärt, unter welchen Umständen die Bundesregierung den Bundestag über den Einsatz von V-Leuten informieren muss und wann nicht. Nach dem Beschluss des zweiten Senats, sind Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nur in sehr engen Grenzen zulässig. Die Bundesregierung darf solche Auskünfte verweigern, wenn das Staatswohl gefährdet wird oder die V-Leute enttarnt werden könnten. Denn eine Enttarnung könne für V-Leute lebensgefährlich werden. Auskünfte dürften auch nicht dazu führen, dass man Rückschlüsse auf die Arbeit der Geheimdienste ziehen könne. Denn dies könne ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

http://www.tagesschau.de/inland/bverfg-auskunft-101.html