Archiv der Kategorie: Allgemein

“Das Oberlandesgericht Dresden hat im …

“Das Oberlandesgericht Dresden hat im Terrorprozess gegen die Mitglieder der “Gruppe Freital” lange Haftstrafen verhängt. Die beiden Rädelsführer, Timo S. und Patrick F., müssen für 10 Jahre beziehungsweise 9 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis. Die anderen der insgesamt acht Angeklagten bekamen Strafen von mindestens vier Jahren Haft. Das Urteil bleibt damit allerdings unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft”

https://mobil.n-tv.de/politik/Lange-Haftstrafen-fuer-rechte-Gruppe-Freital-article20324411.html

“Der Verfassungsschutz setzt verstärkt auf …

“Der Verfassungsschutz setzt verstärkt auf heimliche Handy-Überwachung. Sogenannte “stille SMS” helfen dabei, verdächtige Personen zu orten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen offenbar vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu orten.”

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83104012/deutsche-sicherheitsbehoerden-spaehen-immer-mehr-handys-heimlich-aus.html?wa

“Der III. Weg …

“Der III. Weg
Hausdurchsuchungen nach Faschingsumzug

In den frühen Morgenstunden des 15. Novembers 2017 bekamen vier Aktivisten in Ober- und Mainfranken Besuch der bundesrepublikanischen Tugendwächter. Grund für die Hausverwüstungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften war der Würzburger Faschingsumzug am 26. Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Ansicht, dass sich die Beschuldigten „unter den Faschingsumzug gemischt und diesen in die Domstraße begleitet haben. In der „Tatbeschreibung“ wird folgendes ausgeführt:

„Die Gesichter der Beschuldigten und der drei weiteren Personen seien (mit einer Ausnahme) schwarz geschminkt gewesen, die Personen (mit einer Ausnahme) hätten bunte Rasta-Mützen getragen, einer der Beschuldigten habe eine Gesichtsmaske getragen, welche das Gesicht der Bundeskanzlerin Dr. Merkel zeigte. Zwei Personen dieser Gruppe hätten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau!“ getragen. Die Mitglieder dieser Gruppe hätten u. a. „Syria, Syria. Ficki, Ficki, alle reinkommen! Gerufen und selbst gefertigtes Konfetti mit der Aufschrift „Ficki! Ficki! Tel. 0931/666666“ in die Zuschauer geworfen.“

Damit sei, laut der eigenwilligen Ansicht der Würzburger Staatsanwaltschaft, der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn die Menschenwürde der syrischen Flüchtlinge sei durch den Faschingsumzug angegriffen worden.

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“Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung …

“Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung gehalten, dies seinem Vermieter wegen der erhöhten Gefährdungslage durch zu erwartende Antifa-Terrorakte bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Ansonsten handelt es sich um „arglistige Täuschung“, die den Widerruf des Vertrags rechtfertigt. So urteilte aktuell das Amtsgericht Göttingen gegen den Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, der sich jetzt eine neue Wohnung suchen muss.”

http://www.pi-news.net/gerichtsurteil-mieter-muessen-afd-mitgliedschaft-angeben/

Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. …

Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis.

“Sie hatte gesagt, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und „nichts echt“ sei an den Gaskammern des Vernichtungslagers Auschwitz.”

“Die 88-Jährige ist eine freundlich wirkende Frau, mit hellwachen Augen. Sie ist wegen der Leugnung des Holocaust viermal einschlägig vorbestraft.”

http://www.morgenpost.de/berlin/article212254751/Holocaust-Leugnerin-Ursula-Haverbeck-muss-ins-Gefaengnis.html

“Am 1. Oktober trat das neue Gesetz gegen …

“Am 1. Oktober trat das neue Gesetz gegen Hasspostings in Kraft. Der Vorstoß von Justizminister Maas hatte für viel Kritik gesorgt. Was ändert sich nun? Und was sagen Kritiker?”

http://www.tagesschau.de/inland/faq-hasskommentare-101.html

Ist der Staat noch handlungsfähig? …

Ist der Staat noch handlungsfähig?

“Es ist eine Premiere die sich der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei lieber erspart hätten. Gemeinsam richteten sich beide Organisationen an die Öffentlichkeit, denn die Situation ist aus ihrer Sicht dramatisch.

Durch die bevorstehenden Pensionswellen bei den Justizbehörden und in den Polizeien gerate der Rechtsstaat ins Wanken, beklagte der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. “Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt”, fügte Gnisa hinzu.”

http://www.tagesschau.de/inland/polizei-personal-101.html

Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache …

Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache

“In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden.”

https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307!amp