“Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung …

“Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung gehalten, dies seinem Vermieter wegen der erhöhten Gefährdungslage durch zu erwartende Antifa-Terrorakte bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Ansonsten handelt es sich um „arglistige Täuschung“, die den Widerruf des Vertrags rechtfertigt. So urteilte aktuell das Amtsgericht Göttingen gegen den Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, der sich jetzt eine neue Wohnung suchen muss.”

http://www.pi-news.net/gerichtsurteil-mieter-muessen-afd-mitgliedschaft-angeben/

Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis. …

Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis.

“Sie hatte gesagt, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und „nichts echt“ sei an den Gaskammern des Vernichtungslagers Auschwitz.”

“Die 88-Jährige ist eine freundlich wirkende Frau, mit hellwachen Augen. Sie ist wegen der Leugnung des Holocaust viermal einschlägig vorbestraft.”

http://www.morgenpost.de/berlin/article212254751/Holocaust-Leugnerin-Ursula-Haverbeck-muss-ins-Gefaengnis.html

“Am 1. Oktober trat das neue Gesetz gegen …

“Am 1. Oktober trat das neue Gesetz gegen Hasspostings in Kraft. Der Vorstoß von Justizminister Maas hatte für viel Kritik gesorgt. Was ändert sich nun? Und was sagen Kritiker?”

http://www.tagesschau.de/inland/faq-hasskommentare-101.html

Ist der Staat noch handlungsfähig? …

Ist der Staat noch handlungsfähig?

“Es ist eine Premiere die sich der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei lieber erspart hätten. Gemeinsam richteten sich beide Organisationen an die Öffentlichkeit, denn die Situation ist aus ihrer Sicht dramatisch.

Durch die bevorstehenden Pensionswellen bei den Justizbehörden und in den Polizeien gerate der Rechtsstaat ins Wanken, beklagte der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. “Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt”, fügte Gnisa hinzu.”

http://www.tagesschau.de/inland/polizei-personal-101.html

Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache …

Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache

“In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden.”

https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307!amp

Wichtige Entscheidung beim …

Wichtige Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht

Das Gericht hat nun geklärt, unter welchen Umständen die Bundesregierung den Bundestag über den Einsatz von V-Leuten informieren muss und wann nicht. Nach dem Beschluss des zweiten Senats, sind Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nur in sehr engen Grenzen zulässig. Die Bundesregierung darf solche Auskünfte verweigern, wenn das Staatswohl gefährdet wird oder die V-Leute enttarnt werden könnten. Denn eine Enttarnung könne für V-Leute lebensgefährlich werden. Auskünfte dürften auch nicht dazu führen, dass man Rückschlüsse auf die Arbeit der Geheimdienste ziehen könne. Denn dies könne ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

http://www.tagesschau.de/inland/bverfg-auskunft-101.html

HAFTBEFEHLE IM SCHNELLVERFAHREN? …

HAFTBEFEHLE IM SCHNELLVERFAHREN?

“Rechtsrock-Konzert in Themar beschäftigt die Justiz
Bereitschaftsdienst für Haftbefehle

Die Thüringer Justiz plant für Straftäter rund um das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres am Samstag in Südthüringen Haftbefehle im Schnellverfahren. Die Staatsanwaltschaft Meiningen werde in Themar (Landkreis Hildburghausen) vor Ort sein, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. An den nahegelegenen Amtsgerichten Sonneberg und Meiningen seien – „insbesondere für Haftentscheidungen“ – Bereitschaftsdienste eingerichtet worden. So könnten Straftäter schnell in Untersuchungshaft kommen. Beim G20-Gipfel in Hamburg war ähnlich verfahren worden.””

http://www.thueringen24.de/thueringen/article211225261/Haftbefehle-im-Schnellverfahren-bei-Rechtsrock-Festival.html

“Internetplattformen wie Facebook und Twitter …

“Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen “in der Regel” innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.”

http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-gegen-hasskommentare-beschlossen-101.html