Archiv der Kategorie: Rechtshilfe

Online Rechtschulung …

Online Rechtschulung

“Demonstranten in Berlin haben Israel-Flaggen verbrannt – laut Polizei folgten mehrere Strafanzeigen. Wie schätzt der Gesetzgeber das Verbrennen von Flaggen ein? Macht er Unterschiede zwischen einzelnen Ländern?”

http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html

MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN? …

MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN?

Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wirklich geändert hat. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Zeuge.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/muss-ich-als-zeuge-bei-der-polizei-aussagen_116519.html

Online-Schulung

Online-Schulung: Computersicherheit

“Lange Passwörter sind gut. Sätze sind gut. Und Leerzeichen sind gut. Einfach typische Worte und Sätze. Dagegen sind Sonderzeichen wie Ausrufezeichen oder der Klammeraffe unnötig.”

http://www.tagesschau.de/ausland/passwoerter-105.html

online-Rechtsschulung

online-Rechtsschulung:
Mittäter oder Beihilfe

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-235.html

“ACAB” ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten

“ACAB” ist keine (!!!) persönliche Beleidigung für Polizisten

“Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig, ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre lang – und wurde nun vom Landgericht München frei gesprochen. Der Richter stellte – gestützt auf das Urteil der Verfassungsrichter – fest, dass die Hose des Angeklagten, auf dessen Hinterteil die Buchstaben „ACAB“ prangten, nicht automatisch eine persönliche Beleidigung für Polizisten darstelle. „ACAB“ steht für „all cops are bastards“ („alle Polizisten sind Bastarde“).”…. Weiter im beigefügten Link.

SfN | Informationsblog » Blog Archive » „ACAB“ ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten – https://www.s-f-n.org/blog/2017/01/21/acab-ist-keine-persoenliche-beleidigung-fuer-polizisten/

Rechtsschulung

Rechtsschulung: Briefwechsel, Dienstaufsichtsbeschwerden, Klageweg nach § 109 StVollzG

‘Viele heimattreue Aktivisten müssen aufgrund ihres politischen Engagements Haftstrafen über sich ergehen lassen, weswegen der Betreuung von Gefangenen eine besondere Bedeutung zukommt. Im Rahmen dieser werden natürlich auch immer wieder Flugblätter unserer Partei „Der III. Weg“ in die Gefängnisse geschickt. Oftmals werden diese aber – rechtswidrigerweise – den Gefangenen nicht ausgehändigt.”

Verfahren wegen III. Weg Flugblättern im Knast – DER DRITTE WEG – http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/7013/akat/1/infotext/Verfahren_wegen_III._Weg_Flugblaettern_im_Knast_JVA_Nuernberg_knickt_ein/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html

Rechtsschulung

Rechtsschulung: Fußfessel

Bald auch an Füßen von “Extremisten” & “Gefährdern”?!

http://www.tagesschau.de/inland/elektronische-fussfessel-101.html

Online-Rechtsschulung

Online-Rechtsschulung: SKB-Datenbank

Das man als politisch denkende (und handelnde) Menschen ins Fadenkreuz der Polizei kommen kann, ist eigentlich jedem klar. Auch das man als “Kategorie C”-Fan irgendwann in Konflikt mit der Staatsmacht gerät, sollte ebenso jedem einleuchten. Nur gibt es da eben auch eine Menge nicht geringe Anzahl von Fans uns “Protestlern”, die noch nie etwas schlimmes gegen das Gesetz getan haben. Und hier beginnt schon die Aufmerksamkeit und Mißtrauen von Seiten des Staates gegenüber solchen Bürgern.
Sie werden für potenzielle Gefährder gehalten und systematisch gespeichert. Sicherlich nicht alle, aber die dafür zuständigen “szenekundigen Beamten” sorgen schon dafür, dass diese irgendwo registriert werden. Dafür gibt es die sogenannten “SKB-Datenbanken”, die außerhalb des Datenschutz-Rechts zu sein scheinen.

Hier werden nicht nur Wohn- und Aufenthaltsorte, Vereins bzw. Fanclubmitgliedschaften und dortige Funktionen eingetragen, sondern eben auch zahlreiche weitere private Daten zum sozialen Umfeld (wie Arbeitgeber, Telefonnummern, Auto-Kennzeichen, Bilder, Spitznamen, Begleitpersonen) und Körper-Tätowierungen sowie weitere auffällige Merkmale aufgeführt.

Hierfür wird das jeweilige Landes-Polizei-Gesetz herangezogen.

Zudem werden immer wieder Daten, die private Dritte, nämlich die Fußballvereine im Land, weiter gegeben, obwohl zum Teil weder Verurteilungen vorliegen noch Ermittlungsverfahren gegen die betreffenden Personen eingeleitet wurden.

Verschiedene Fanprojekte oder Fanhilfen bieten jedoch Mustervordrucke für eine Datenabfrage bei den Polizeien an.
Wikipedia zum Thema:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/SKB-Datenbank

Online -Rechtschulung Verfassungswidrige Symbole

Online -Rechtschulung

Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten? – Deutsche Anwaltauskunft – https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/1782/verfassungswidrige-symbole-welche-tattoos-sind-verboten/

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online-Schulung: Hitlergruß (auf der Arbeit)

Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung!

Ein Streit im Job ist nicht verboten. Allerdings sollten die Kontrahenten sehr darauf achten, wie der Konflikt ausgetragen wird. Wer gar zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, darf gefeuert werden. Auch wenn er türkischer Abstammung ist.

Wer einem Kollegen gegenüber den Hitlergruß zeigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wie das Hamburger Arbeitsgericht entschieden hat (Az.: 12 Ca 348/15). In dem verhandelten Fall hatte ein bei einem Patiententransport beschäftigter Fahrer ohne Erfolg gegen seine fristlose Entlassung geklagt.

Was war passiert? Ende 2015 fand im entsprechenden Unternehmen eine Betriebsversammlung statt. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Betriebsratsvorsitzenden. Kurze Zeit später traf der Kläger auf den Betriebsratsvorsitzenden und hob seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß.
Gleichzeitig sagte er: „Du bist ein heil, du Nazi!“. Woraufhin dem Mann mit Zustimmung des Betriebsrats außerordentlich gekündigt wurde.

Nach Auffassung des mit der Klage betrauten Gerichtes, beendete die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht der Richter einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. Demnach stellt diese Geste ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss. Dies gelte umso mehr, wenn man noch die Aussage hinzuzieht. Hierdurch werde der Adressat grob beleidigt.

Den Einwand des Mannes, dass er wegen seiner türkischen Abstammung kein deutsch-nationalsozialistisches Gedankengut aufweisen könne und seine Handlung nur als beleidigend und nicht als rechtsradikal einzustufen sei, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Die Frage der Abstammung beinhalte keine Antwort auf die Frage der inneren Haltung, befanden die Richter.

Ungeachtet der Arbeitsrechtlichen Konsequenzen ist das Zeigen des Hitlergrußes in Deutschland verboten und stellt eine Straftat laut Strafgesetzbuch dar, welche mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Eingeschränkt kann die Verwendung hierzulande lediglich durch die Kunstfreiheit erlaubt sein und bei einem offensichtlich kritischen Gebrauch, in dem die Distanzierung zur Naziherrschaft offenkundig und eindeutig zum Ausdruck gebracht wird.

Quelle: n-tv.de , awi

http://mobil.n-tv.de/ratgeber/Hitlergruss-rechtfertigt-fristlose-Kuendigung-article18900031.html