ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen

Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG auferlegt, weil er im April 2017 während eines Fußballspieles in einem Stadion “eine mehrere quadratmetergroße Fahne” (ein an einer Stange befestigtes Transparent) mit dem Schriftzug “A.C.A.B.” geschwenkt hat.

Am 18.Juni 2019 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass mit dem Schwenken eines A.C.A.B.-Transparents keine Beschimpfung bestimmter Personen, sondern die ablehnende Haltung mancher Fußballfans gegenüber der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht werden sollte.

In dieser Form geäußerte Kritik ist – so der VfGH – “mit Blick auf die in einer demokratischen Gesellschaft besondere Bedeutung und Funktion der Meinungsäußerungsfreiheit bei Beachtung aller Umstände des Falles hinzunehmen”

Das Urteil zum Herunterladen:

 

Quelle: https://www.s-f-n.org/blog

Online-Schulung

Verhalten im Weltnetz

Wieder einmal haben es linkskriminelle Strukturen geschafft sich mit zugegeben cleveren Tricks, Daten von Nationalisten zu beschaffen. Sicher ist ihr “Erfolg” nur ein kleiner der medial jetzt nur extrem aufgebauscht wird aber es bleibt ein “Erfolg”.
Es ist kein Geheimnis das immer wenn eine Netzseite ein Kontakt-, Such- oder ein anderes Formular in dem du schreiben kannst, anbietet alle Daten die dort eingegeben und abgeschickt werden gespeichert werden (können).
Netzseiten wie z.B. Facebook gehen sogar soweit das sie alle eingegeben Texte speichern, selbst diese die am Ende gar nicht veröffentlicht werden.

Diese Gefahr muss allen Aktivisten vor Augen gehalten werden. Leider sind manchmal die Linkskriminellen schneller darin ihre Projekte zu starten als wir einen Artikel dazu schreiben können.

Hier ein paar Tipps um etwas sicherer im Netz zu “surfen”:

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Online-Schulung

Online Schulung:

Im Jahr 2009 wurde im deutschen Strafrecht eine Kronzeugenregelung eingeführt. Diese erlaubt es Richtern, die Strafe von sog. Kronzeugen – wobei der Begriff eher irreführend ist, denn es müsste eigentlich Kronangeklagte lauten – zu mildern oder ganz von einer Verurteilung abzusehen. Die Rechtsnorm des § 46b StGB kommt Straftätern zugute, welche zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen.

Online Rechtschulung …

Online Rechtschulung

“Demonstranten in Berlin haben Israel-Flaggen verbrannt – laut Polizei folgten mehrere Strafanzeigen. Wie schätzt der Gesetzgeber das Verbrennen von Flaggen ein? Macht er Unterschiede zwischen einzelnen Ländern?”

http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html

MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN? …

MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN?

Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wirklich geändert hat. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Zeuge.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/muss-ich-als-zeuge-bei-der-polizei-aussagen_116519.html

Online-Schulung

Online-Schulung: Computersicherheit

“Lange Passwörter sind gut. Sätze sind gut. Und Leerzeichen sind gut. Einfach typische Worte und Sätze. Dagegen sind Sonderzeichen wie Ausrufezeichen oder der Klammeraffe unnötig.”

http://www.tagesschau.de/ausland/passwoerter-105.html

online-Rechtsschulung

online-Rechtsschulung:
Mittäter oder Beihilfe

http://www.tagesschau.de/inland/nsu-prozess-235.html

“ACAB” ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten

“ACAB” ist keine (!!!) persönliche Beleidigung für Polizisten

“Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig, ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre lang – und wurde nun vom Landgericht München frei gesprochen. Der Richter stellte – gestützt auf das Urteil der Verfassungsrichter – fest, dass die Hose des Angeklagten, auf dessen Hinterteil die Buchstaben „ACAB“ prangten, nicht automatisch eine persönliche Beleidigung für Polizisten darstelle. „ACAB“ steht für „all cops are bastards“ („alle Polizisten sind Bastarde“).”…. Weiter im beigefügten Link.

SfN | Informationsblog » Blog Archive » „ACAB“ ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten – https://www.s-f-n.org/blog/2017/01/21/acab-ist-keine-persoenliche-beleidigung-fuer-polizisten/

Rechtsschulung

Rechtsschulung: Briefwechsel, Dienstaufsichtsbeschwerden, Klageweg nach § 109 StVollzG

‘Viele heimattreue Aktivisten müssen aufgrund ihres politischen Engagements Haftstrafen über sich ergehen lassen, weswegen der Betreuung von Gefangenen eine besondere Bedeutung zukommt. Im Rahmen dieser werden natürlich auch immer wieder Flugblätter unserer Partei „Der III. Weg“ in die Gefängnisse geschickt. Oftmals werden diese aber – rechtswidrigerweise – den Gefangenen nicht ausgehändigt.”

Verfahren wegen III. Weg Flugblättern im Knast – DER DRITTE WEG – http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/7013/akat/1/infotext/Verfahren_wegen_III._Weg_Flugblaettern_im_Knast_JVA_Nuernberg_knickt_ein/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html

Rechtsschulung

Rechtsschulung: Fußfessel

Bald auch an Füßen von “Extremisten” & “Gefährdern”?!

http://www.tagesschau.de/inland/elektronische-fussfessel-101.html