Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!

Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts. Die „Urversion“ des vorliegenden Ratgebers wurde vor über zehn Jahren für eine Rechtsschulung im kleinen Kameradenkreis entworfen. Seitdem wurde das Manuskript immer wieder erweitert und fortlaufend aktualisiert. Aufgrund der großen Nachfrage Weiterlesen…

ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen

Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG auferlegt, weil er im April 2017 während eines Weiterlesen…

Online-Schulung

Wieder einmal haben es linkskriminelle Strukturen geschafft sich mit zugegeben cleveren Tricks, Daten von Nationalisten zu beschaffen. Sicher ist ihr “Erfolg” nur ein kleiner der medial jetzt nur extrem aufgebauscht wird aber es bleibt ein “Erfolg”.

Es ist kein Geheimnis das immer wenn eine Netzseite ein Kontakt-, Such- oder ein anderes Formular in dem du schreiben kannst, anbietet alle Daten die dort eingegeben und abgeschickt werden gespeichert werden (können)

(mehr …)

MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN? …

MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN?

Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wirklich geändert hat. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Zeuge.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/muss-ich-als-zeuge-bei-der-polizei-aussagen_116519.html

“ACAB” ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten

“ACAB” ist keine (!!!) persönliche Beleidigung für Polizisten

“Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig, ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre lang – und wurde nun vom Landgericht München frei gesprochen. Der Richter stellte – gestützt auf das Urteil der Verfassungsrichter – fest, dass die Hose des Angeklagten, auf dessen Hinterteil die Buchstaben „ACAB“ prangten, nicht automatisch eine persönliche Beleidigung für Polizisten darstelle. „ACAB“ steht für „all cops are bastards“ („alle Polizisten sind Bastarde“).”…. Weiter im beigefügten Link.

SfN | Informationsblog » Blog Archive » „ACAB“ ist keine persönliche Beleidigung für Polizisten – https://www.s-f-n.org/blog/2017/01/21/acab-ist-keine-persoenliche-beleidigung-fuer-polizisten/