Rechtsschulung

Rechtsschulung: Beispiel Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung durch staatlichen Behörden, um an Informationen zu gelangen oder vorhandene (echte) Gruppen in Straftaten zu verwickeln..

Dabei gilt allerdings:
“Der Einsatz verdeckter Ermittler geht für die Behörden stets mit einem Risiko einher. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Umgang mit polizeilichen Lockspitzeln in Strafverfahren verschärft. Seit letztem Jahr können Verfahren eingestellt werden, wenn verdeckte Ermittler als “agent provocateur” aufgetreten sind, also Angeklagte zu Straftaten angestiftet haben.”

Ein sehr interessanter Bericht, wo das LKA eine Gruppe von “Bikern gründete”, um die Hells Angels zu Straftaten zu provozieren:

http://www.tagesschau.de/inland/rocker-ermittlungen-101.html