Archiv der Kategorie: Rechtshilfe / Rechtstipps

Online -Rechtschulung Verfassungswidrige Symbole

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Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten? – Deutsche Anwaltauskunft – https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/1782/verfassungswidrige-symbole-welche-tattoos-sind-verboten/

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online-Schulung: Hitlergruß (auf der Arbeit)

Hitlergruß rechtfertigt fristlose Kündigung!

Ein Streit im Job ist nicht verboten. Allerdings sollten die Kontrahenten sehr darauf achten, wie der Konflikt ausgetragen wird. Wer gar zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, darf gefeuert werden. Auch wenn er türkischer Abstammung ist.

Wer einem Kollegen gegenüber den Hitlergruß zeigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wie das Hamburger Arbeitsgericht entschieden hat (Az.: 12 Ca 348/15). In dem verhandelten Fall hatte ein bei einem Patiententransport beschäftigter Fahrer ohne Erfolg gegen seine fristlose Entlassung geklagt.

Was war passiert? Ende 2015 fand im entsprechenden Unternehmen eine Betriebsversammlung statt. Hierbei kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem Betriebsratsvorsitzenden. Kurze Zeit später traf der Kläger auf den Betriebsratsvorsitzenden und hob seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß.
Gleichzeitig sagte er: „Du bist ein heil, du Nazi!“. Woraufhin dem Mann mit Zustimmung des Betriebsrats außerordentlich gekündigt wurde.

Nach Auffassung des mit der Klage betrauten Gerichtes, beendete die außerordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht der Richter einen wichtigen Kündigungsgrund im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar. Demnach stellt diese Geste ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden muss. Dies gelte umso mehr, wenn man noch die Aussage hinzuzieht. Hierdurch werde der Adressat grob beleidigt.

Den Einwand des Mannes, dass er wegen seiner türkischen Abstammung kein deutsch-nationalsozialistisches Gedankengut aufweisen könne und seine Handlung nur als beleidigend und nicht als rechtsradikal einzustufen sei, wurde vom Gericht zurückgewiesen. Die Frage der Abstammung beinhalte keine Antwort auf die Frage der inneren Haltung, befanden die Richter.

Ungeachtet der Arbeitsrechtlichen Konsequenzen ist das Zeigen des Hitlergrußes in Deutschland verboten und stellt eine Straftat laut Strafgesetzbuch dar, welche mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden kann. Eingeschränkt kann die Verwendung hierzulande lediglich durch die Kunstfreiheit erlaubt sein und bei einem offensichtlich kritischen Gebrauch, in dem die Distanzierung zur Naziherrschaft offenkundig und eindeutig zum Ausdruck gebracht wird.

Quelle: n-tv.de , awi

http://mobil.n-tv.de/ratgeber/Hitlergruss-rechtfertigt-fristlose-Kuendigung-article18900031.html

online-Rechtsschulung

online-Rechtsschulung:
Notwehr – Nothilfe

Die mehr als nur dämlichen Clown-Attacken, welche mal wieder vom Ami-Land rüberschwappten, haben auch ein Gutes: sie legen den Fokus auf Notwehr-Situationen, welchen wir als Oppositionsbewegung ständig ausgesetzt sind.

Nun kann man das Wort “Clown” gedanklich mit “Antifa” austauschen und man hat die rechtliche Grundlage zum Handeln.

ABER VORSICHT: da wir laut Staatsanwaltschaften fast schon “grundsätzlich” erstmal anfangen mit der Gewalt bzw. mit den Provokationen, sieht es in der Realität oft anders aus..

Grundsätzlich drohen “Grusel-Clowns” die gleichen Konsequenzen wie einem Angreifer ohne Maske. Das Erschrecken alleine ist erstmal nicht strafbar. Aber: passiert dabei etwas, also erleidet das Opfer einen Herzinfarkt oder gerät auch nur – vielleicht aus Todesangst – ins Hyperventilieren, dann ist das Körperverletzung.

Und bedroht mich der Clown mit einem Verbrechen, dann ist das eine Bedrohung, also strafbar: Gefängnis bis ein Jahr. Hat er ein Messer oder einen Baseballschläger, eine Schaufel, eine Kettensäge oder anderes und schlägt oder sticht damit zu, ist das gefährliche Körperverletzung: Bis zu zehn Jahre Haft.
Und das gilt auch für Attrappen. Möglich ist auch eine Nötigung. Das ist alles kein Spaß, vieles ist strafbar.

Recht zur Notwehr und Nothilfe

Wenn der “Grusel-Clown” mich angreift, dann habe ich das Recht zur Notwehr. Und ich darf mich schon wehren, wenn es nur wie ein Angriff aussieht, etwa weil er aus einem Gebüsch rausgesprungen kommt. Dann gilt der Satz: Recht braucht Unrecht nicht zu weichen. Ich muss nicht weglaufen, ich darf mich so lange zur Wehr setzen, auch körperlich, bis der Clown den Angriff beendet. Das gleiche gilt, wenn ich jemand anderem, der von einem Clown bedrängt wird, helfen will. Dann heißt es nicht Notwehr, sondern Nothilfe. Und: Wenn die Polizei nicht direkt da ist, dann kann ich den “Grusel-Clown” sogar festhalten, ihn festnehmen – und wenn er flüchten will – fesseln, bis die Polizei kommt. Das besagt das sogenannte Jedermann-Festnahmerecht.

Zum Artikel: tagesschau.de
http://www.tagesschau.de/inland/gruselclowns-101.html

Online Rechtschulung “Das gesprochene Wort hinter …

Online Rechtschulung “Das gesprochene Wort hinter Gittern”

Wie jedem politischen Aktivisten bekannt sein müsste, ist es von großer Wichtigkeit, darauf zu achten, wo, mit wem und über was gesprochen wird.
Von uns bekannten Personen haben wir einen staatsanwaltschaftlichen Brief erhalten, der einmal mehr verdeutlicht, dass es keine Privatsphäre in diesem Staat gibt und wir möchten mit der Veröffentlichung noch einmal daran erinnern.
Besuche von Angehörigen und Freunden im Staatskerker bilden da keine Ausnahme.
Es reicht nicht aus, dass Gespräche durch einen stets anwesenden Vollzugsbeamten “belauscht” werden, denn gerne bedient man sich auch technischer, akustischer Überwachung um Gespräche von Beschuldigten und deren Besuchern aufzuzeichnen.
Achtet auf eure gesprochenen Worte!
Das schützt euch und unsere Gefangenen.
Denn auch unabsichtlich kann manches Mal einiges gesprochen werden!

https://www.gefangenenhilfe.info

Rechtsschulung

Rechtsschulung: Berufung oder Revision?

Wenn Sie vom Amtsgericht zu einer Strafe verurteilt wurden und damit nicht einverstanden sind, können Sie gegen das Urteil Berufung oder Revision einlegen. Im Berufungsverfahren wird die ganze Verhandlung vor dem Landgericht geführt. Dabei werden noch einmal alle Tatsachen überprüft und die Beweisaufnahme wiederholt.

Bei einer Revision wird nur geprüft, ob das Urteil Rechtsfehler hat. Die Tatsachenfeststellungen können damit nicht mehr angegriffen werden. Die Berufung ist deshalb in der Regel das für Sie günstigere Rechtsmittel. Gegen Urteile des Landgerichts können Sie allerdings nur die Revision einlegen.

http://mobil.mopo.de/fachanwaelte-was-ist-der-unterschied-zwischen-berufung-und-revision–20447236

Rechtsschulung

Rechtsschulung::Europäische Gerichtshof mischt sich in nationale Angelegenheiten ein..

“Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Ungarn festgestellt, dass Ungarn das Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) der Roma von Gyöngyöspata verletzt habe, nicht aber ihr Recht, vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art. 3) geschützt zu werden.

Zunächst zu Art. 8: Das Persönlichkeitsrecht, so der EGMR, sei verletzt, wenn man rassistischer Hate Speech und Einschüchterung ausgesetzt ist. Den Staat treffe die positive Verpflichtung, nicht nur generell das Nötige zu tun, um Menschen auch vor Verletzungen durch andere Menschen zu schützen, sondern auch dem begründeten Verdacht auf rassistische Motive nachzugehen, wenn Menschen aufeinander losgehen. Das gilt – und das ist neu – auch dann, wenn der Konflikt noch unterhalb der Schwelle tatsächlicher Gewalt abgelaufen sei, ab der man sich im Bereich des Art. 3 bewegt.”

Zum Hintergrund-Artikel:
http://www.migazin.de/2016/04/13/anti-roma-maersche-ungarn-staat/

Rechtsschulung

Rechtsschulung: “Strafverlangen” und “Strafantrag”

Ein interessanter Fall, der sich da gerade zwischen dem unlustigen brd-“Künstler” Böhmermann und dem Staatschef der Türkei, Erdogan, abspielt. Dass der “Künstler” nun die Hosen bereits gestrichen voll hat, liegt einfach im Wesen der heutigen Zeit. Sobald man zur Rechenschaft gezogen werden kann, werden sie plötzlich alle kleinlaut und schreien um Hilfe – so auch hier geschehen. Der Kanzleramtschef Altmaier ließ ihn aber hängen und nun zappelt er eben im Netz aus Paragrafen und juristischen Feinheiten.

Allerdings werden Oppositionelle auch oft angezeigt, darum ebenso für uns interessant..

“Man muss zunächst wissen: Es gibt zwei Beleidigungsparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB). Nummer eins: die Beleidigung von ausländischen Staatsorganen, § 103 StGB, eine Art Spezialvorschrift. Diese sieht eine höhere Strafe vor als Paragraf Nummer zwei: Die “normale” Beleidigung, § 185 StGB.”

Zum Fall:
“Bei einem Vorwurf wie jetzt bei Herrn Böhmermann muss die Staatsanwaltschaft erst einmal die Spezialvorschrift prüfen, also die Beleidigung von ausländischen Staatsorganen. Bevor die Staatsanwälte in diesem Fall richtig loslegen können, müssen jene formalen Voraussetzungen erfüllt sein, über die gerade so intensiv diskutiert wird (§ 104a StGB).

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Rechtsschulung

Rechtsschulung: Beispiel Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung durch staatlichen Behörden, um an Informationen zu gelangen oder vorhandene (echte) Gruppen in Straftaten zu verwickeln..

Dabei gilt allerdings:
“Der Einsatz verdeckter Ermittler geht für die Behörden stets mit einem Risiko einher. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Umgang mit polizeilichen Lockspitzeln in Strafverfahren verschärft. Seit letztem Jahr können Verfahren eingestellt werden, wenn verdeckte Ermittler als “agent provocateur” aufgetreten sind, also Angeklagte zu Straftaten angestiftet haben.”

Ein sehr interessanter Bericht, wo das LKA eine Gruppe von “Bikern gründete”, um die Hells Angels zu Straftaten zu provozieren:

http://www.tagesschau.de/inland/rocker-ermittlungen-101.html