Nach Paragraf 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist es verboten, die Anklageschrift oder „andere amtliche Dokumente“ eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut zu veröffentlichen – bevor sie in einer öffentlichen Verhandlung besprochen worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.“ Für die Strafbarkeit könnte es dabei egal Weiterlesen…
Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Weiterlesen…
Das BAG hat am 23.5.2013 (2 AZR 120/12) entschieden, dass die Anordnung von Untersuchungshaft eine personenbedingte Kündigung nur dann rechtfertige, wenn es dem Arbeitgeber nicht zumutbar sei, durch vorübergehende Maßnahmen die Zeit bis zur Rückkehr des Arbeitnehmers zum Arbeitsplatz zu überbrücken. Dies sei regelmäßig der Fall, wenn dem Arbeitnehmer eine Weiterlesen…
Wurde die ursprüngliche Fassung noch (teilweise) vom Bundesverfassungsgericht „kassiert“, so dürfte der neue Entwurf ziemlich schnell durchgewunken werden. Zwar werden hier erstmal nur Terroristen und Gefährder namentlich genannt, doch wir alle wissen, dass die Nationale Opposition gerne mal als diese tituliert werden und so jeder Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt Weiterlesen…
Es war ein Sachse, der die bayerische Polizei eines Besseren belehrt hat: Der 33-jährige Leiharbeiter Christian B. aus der Kleinstadt Mügeln bei Leipzig ging sogar bis vors Bundesverfassungsgericht, kämpfte vier Jahre lang – und wurde nun vom Landgericht München frei gesprochen. Der Richter stellte – gestützt auf das Urteil der Weiterlesen…
Das man als politisch denkende (und handelnde) Menschen ins Fadenkreuz der Polizei kommen kann, ist eigentlich jedem klar. Auch das man als „Kategorie C“-Fan irgendwann in Konflikt mit der Staatsmacht gerät, sollte ebenso jedem einleuchten. Nur gibt es da eben auch eine Menge nicht geringe Anzahl von Fans uns „Protestlern“, Weiterlesen…
Mit strafbaren Tätowierungen hat sich die Justiz schon mehrfach beschäftigt. So verurteilte das Amtsgericht Augsburg 2015 einen Mann wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Der Mann hatte sich in der Öffentlichkeit, in einer Kneipe, entblößt und seine Tattoos gezeigt: ein Hakenkreuz und das Konterfei Adolf Hitlers. Die Richterin verurteilte Weiterlesen…
Ein Streit im Job ist nicht verboten. Allerdings sollten die Kontrahenten sehr darauf achten, wie der Konflikt ausgetragen wird. Wer gar zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, darf gefeuert werden. Auch wenn er türkischer Abstammung ist. Wer einem Kollegen gegenüber den Hitlergruß zeigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wie das Hamburger Weiterlesen…
Die aktuellen Entwicklungen in Europa und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland geben Anlass zur Sorge, inwieweit der Staat seine Bürger noch angemessen schützen kann und wird. Deswegen ist es empfehlenswert, sich über die Abwehr von Gefahren und Angriffen Gedanken zu machen. Selbstschutz und Selbstverteidigung sowie die Verteidigung der Familie (v.a. der Weiterlesen…
Wie jedem politischen Aktivisten bekannt sein müsste, ist es von großer Wichtigkeit, darauf zu achten, wo, mit wem und über was gesprochen wird. Von uns bekannten Personen haben wir einen staatsanwaltschaftlichen Brief erhalten, der einmal mehr verdeutlicht, dass es keine Privatsphäre in diesem Staat gibt und wir möchten mit der Weiterlesen…