Rechtshilfe / Rechtstipps
Neues BKA Abhör.- und Beszpitzelungsgesetz kommt …
Wurde die ursprüngliche Fassung noch (teilweise) vom Bundesverfassungsgericht “kassiert”, so dürfte der neue Entwurf ziemlich schnell durchgewunken werden. Zwar werden hier erstmal nur Terroristen und Gefährder namentlich genannt, doch wir alle wissen, dass die Nationale Opposition gerne mal als diese tituliert werden und so jeder Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt Weiterlesen…