„Umgang mit Repression – Gegen die Opferhaltung …

„Umgang mit Repression – Gegen die Opferhaltung der nationalen Opposition

Eine der ersten Erfahrungen, die man als Aktivist in nationalen Strukturen macht, ist in der Regel, dass dieses politische Engagement nicht bei jedem auf Begeisterung stößt. Konflikte mit politischen Gegnern und staatliche Vergeltungsmaßnahmen sind ständige Begleiter der eigenen Arbeit im Widerstand.“

Weiter im Artikel…

http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/7187/akat/1/infotext/Umgang_mit_Repression_Gegen_die_Opferhaltung_der_nationalen_Opposition/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html

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Folgender Artikel ist zwar bereits im Januar …

Folgender Artikel ist zwar bereits im Januar erschienen, das ändert aber nichts an seiner Tragweite.

„Dresden (dpa/sn) – In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz wieder alle Instrumente zur Verfügung, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die NPD bleibt eine rechtsextremistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden».“

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Innenminister-Ulbig-V-Mann-Einsatz-bei-NPD-wieder-moeglich-artikel9820328.php

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„Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen …

„Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen
Dresden – Nach den sogenannten Reichsbürgern sollen in Sachsen auch Mitgliedern und Anhängern der NPD die Waffen abgenommen werden. In einem Erlass des dortigen Innenministeriums werden die Behörden nach dpa-Informationen aufgefordert, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten, Hinweise auf die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei „sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD“ an die Waffenbehörden weiterzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag: „Wir gehen bei NPD-Mitgliedern also jetzt von der Regelvermutung ihrer Unzuverlässigkeit aus.“ Laut letztem Verfassungsschutzbericht hatte die NPD 2015 rund 600 Mitglieder in Sachsen. Experten gehen aber davon aus, dass die Zahl inzwischen deutlich zurückgegangen ist.“

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Sachsen-will-NPD-Mitgliedern-Waffen-abnehmen-artikel9860053.php

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„Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten …

„Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten kommen.“

„Bundesjustizminister Heiko Maas plant gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.“

http://www.tagesschau.de/inland/maas-facebook-113.html

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„-Grüne fordern Steuerprüfungen von rechten …

„-Grüne fordern Steuerprüfungen von rechten Konzerten
-Bei Liederabenden und Rechtsrock-Konzerten wird häufig kein Eintrittsgeld verlangt, sondern um Spenden gebeten“

http://www.thueringen24.de/thueringen/article209915611/Gruene-Land-soll-dubiose-Spenden-bei-Neonazi-Konzerten-pruefen.html

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Sprengstoffhunde schlagen an

Sprengstoffhunde schlagen an! Terror-Prozess verzögert sich – TAG24 – https://www.tag24.de/nachrichten/gruppe-freital-heute-startet-sachsenserster-terror-prozess-hammerweg-225313

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Text kopieren und kräftig teilen

Text kopieren und kräftig teilen!!!

Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ gesperrt!

Die Meinungsfreiheit wird auch in der virtuellen Welt stetig eingeschränkt – so auch in sozialen Netzwerken, wie Facebook. Wegen angeblicher Hassbotschaften wurde die völlig legale Seite der eingetragenen Partei „Der III. Weg“ mit über 16.000 „Follower“ gesperrt. Diese Methode ist nicht neu, auch zahlreiche andere volkstreue Seiten wurden und werden immer wieder von dem privaten Unternehmen gelöscht. Auch die „III. Weg“-Seite ist davon nicht das erste mal betroffen. Selbstverständlich wird dahingehend wieder eine neue Seite eröffnet und Einspruch gegen die Sperrung eingelegt.

Womöglich liegt die Sperrung an folgendem Video, dass eine Aktion der Partei beim Würzburger Faschingsumzug zeigt und welches über die Facebook Seite verbreitet wurde. Die Aktion schlug große Wellen und war vermutlich der Stein des Anstoßes:

https://youtu.be/HyCievwK1YU

Bis auf Weiteres können Infos auf der Netzseite www.der-dritte-weg.info eingesehen werden.

Faschingszug in Würzburg 2017

Während die Gutmenschenmafia, sowie die Systempresse über den gestrigen Auftritt unserer Partei am Würzburger Faschingsumzug lautstark heult, haben wir einen…

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Antrag der Bundesländer

Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NPD

Berlin – Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.
Die Länder greifen mit den Anträgen für eine angestrebte Grundgesetzänderung einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgewiesen hatte. Die Länderkammer mahnte zügiges Handeln an. Auch aus dem Bundestag kamen zuletzt positive Signale für die Initiative. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen aber auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.
In einem Gesetzesantrag Niedersachsens heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, „dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden“. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, „wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden“.
Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.
Quelle: dpa

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‚Es klingt wie ein Déjà-vu

‚Es klingt wie ein Déjà-vu: Heute wird sich das Kabinett schon wieder mit Fußfesseln befassen. Grundlage ist diesmal ein Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas. Im Fokus des neuen Entwurfs: Extremistische Straftäter, die aus der Haft entlassen werden und noch immer eine Terrorgefahr darstellen könnten. Die Hürden, dass auch ihnen künftig Fußfesseln angelegt werden können, sollen gesenkt werden.“

http://www.tagesschau.de/inland/fussfessel-109.html

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„Wer Polizisten, Retter und Feuerwehrleute im …

„Wer Polizisten, Retter und Feuerwehrleute im Dienst angreift, muss künftig mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Das will das Kabinett heute beschließen.“

http://www.tagesschau.de/inland/angriffe-polizisten-101.html

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