Neue Strafprozessordnung wegen …

Neue Strafprozessordnung wegen AB-Mittelrhein-Verfahren?

„… Richter sollten in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie mit Erreichen des 65. Lebensjahres aufhören oder einen Prozess noch zu Ende führen wollen. Hierfür wäre ein Landesgesetz nötig. Außerdem müsse auf Bundesebene die Strafprozessordnung reformiert werden, um zu verhindern, dass Verteidiger Verfahren in die Länge ziehen können“

http://www.swr.de/swraktuell/rp/mertin-kuendigt-aufarbeitung-an-landgericht-stellt-neonazi-prozess-ein/-/id=1682/did=19606950/nid=1682/c36inq/index.html

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Bundeswehr / MAD

Bundeswehr / MAD: künftig Frühwarnsystem gegen Rechtsradikale

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1148482.html

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Rechtmäßige „Personenbedingte Kündigung“ des …

Rechtmäßige „Personenbedingte Kündigung“ des Arbeitgebers z.B. wegen U-Haft:

http://www.arbeitsrecht-da.de/News/Kuendigung_bei_Untersuchungshaft_personenbedingte_Kuendigung_von_Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Darmstadt

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„Im Zuge des neuen Umgangs der Bundeswehr mit …

„Im Zuge des neuen Umgangs der Bundeswehr mit ihrer Tradition will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren umbenennen lassen.
„Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. “

https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-skandal-von-der-leyen-will-kasernennammen-aendern_id_7130662.html

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Ausgabe von Bundeswehr-Liederbuch gestoppt …

Ausgabe von Bundeswehr-Liederbuch gestoppt

Als konkrete Konsequenz aus dem Skandal ließ die Verteidigungsministerin die Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches stoppen. „Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, dass einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen“, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch „Kameraden singt!“ enthaltene Stücke wie „Schwarzbraun ist die Haselnuss“, das „Panzerlied“ oder „Das Westerwaldlied“. Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen. Nach Angaben des Ministeriums wurde das Streitkräfteamt beauftragt, eine völlig neue Form des Liederbuches zu entwickeln.

Die Auflage des seit 1991 unveränderten Liederbuches umfasst 100.000 Exemplare, von denen noch etwa ein Zehntel verfügbar ist. Bislang war das Singen der Lieder in der Bundeswehr ausdrücklich erlaubt. Im Traditionserlass der Bundeswehr, in dem die Regeln zur Traditionspflege in der Truppe festgelegt werden, heißt es: „Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll. Das Liedgut ist im Liederbuch der Bundeswehr zusammengestellt.“

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-von-der-leyen-skandal-101.html

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„In allen Bundeswehrkasernen wird derzeit nach …

„In allen Bundeswehrkasernen wird derzeit nach Wehrmachtsausrüstung gesucht. Doch ist jeder alte Stahlhelm gleich ein Zeichen von Rechtsradikalismus? Oder gehört er zur militärhistorischen Ausbildung? Soldaten wehren sich gegen Pauschalverdächtigungen.“

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-467.html

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Repressalien gegen die Bundeswehr und unsere …

Repressalien gegen die Bundeswehr und unsere Soldaten: „Alle Kasernen werden durchsucht“!

http://www.tagesschau.de/inland/wieker-101.html

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Die Seniorin erhielt einen Strafbefehl über 750 …

Die Seniorin erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro. Sie ging in Widerspruch, landete wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Dresden.

Sie zog ihren Einspruch zurück und muss nun die Geldstrafe zahlen

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Horst Mahler hat seine Flucht in einem Video …

Horst Mahler hat seine Flucht in einem Video angekündigt und begründet. Darin sagt der 81-jährige, er werde der „Ladung zum Strafantritt“ nicht nachkommen. Stattdessen werde er „in einem aufnahmebereiten souveränen Staat politisches Asyl erbitten“.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1143917.html

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„Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da …

„Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da sind sich die Minister de Maizière und Maas einig. Sie wollen die staatlichen Gelder für die NPD stoppen. Das komme einem Verbotsverfahren gleich, meinen Experten.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

„Einen nur schwer erträglichen Zustand“, so nennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD mit Steuermitteln finanziert wird. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht es ganz ähnlich: Der Staat müsse Feinde der Demokratie nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD seien eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze, so Maas wörtlich.“

http://www.tagesschau.de/inland/npd-179.html

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