Verdacht

Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung

In Dresden, Freital und Heidenau hat die Polizei nach Informationen von MDR AKTUELL am Morgen 18 Wohnungen durchsucht.

Razzia bei Neonazis in Dresden, Freital und Heidenau | MDR.DE – http://www.mdr.de/sachsen/dresden/razzia-gegen-freie-kameradschaft-dresden-100.html

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

„Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die …

„Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Samstag. „Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens sechs Monate Freiheitsentzug bestraft werden, versprechen wir uns von einem solchen Gesetz eine starkes Signal und eine präventive Wirkung.““

http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=hT51d0b80WK_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Online-Rechtsschulung

Online-Rechtsschulung: SKB-Datenbank

Das man als politisch denkende (und handelnde) Menschen ins Fadenkreuz der Polizei kommen kann, ist eigentlich jedem klar. Auch das man als „Kategorie C“-Fan irgendwann in Konflikt mit der Staatsmacht gerät, sollte ebenso jedem einleuchten. Nur gibt es da eben auch eine Menge nicht geringe Anzahl von Fans uns „Protestlern“, die noch nie etwas schlimmes gegen das Gesetz getan haben. Und hier beginnt schon die Aufmerksamkeit und Mißtrauen von Seiten des Staates gegenüber solchen Bürgern.
Sie werden für potenzielle Gefährder gehalten und systematisch gespeichert. Sicherlich nicht alle, aber die dafür zuständigen „szenekundigen Beamten“ sorgen schon dafür, dass diese irgendwo registriert werden. Dafür gibt es die sogenannten „SKB-Datenbanken“, die außerhalb des Datenschutz-Rechts zu sein scheinen.

Hier werden nicht nur Wohn- und Aufenthaltsorte, Vereins bzw. Fanclubmitgliedschaften und dortige Funktionen eingetragen, sondern eben auch zahlreiche weitere private Daten zum sozialen Umfeld (wie Arbeitgeber, Telefonnummern, Auto-Kennzeichen, Bilder, Spitznamen, Begleitpersonen) und Körper-Tätowierungen sowie weitere auffällige Merkmale aufgeführt.

Hierfür wird das jeweilige Landes-Polizei-Gesetz herangezogen.

Zudem werden immer wieder Daten, die private Dritte, nämlich die Fußballvereine im Land, weiter gegeben, obwohl zum Teil weder Verurteilungen vorliegen noch Ermittlungsverfahren gegen die betreffenden Personen eingeleitet wurden.

Verschiedene Fanprojekte oder Fanhilfen bieten jedoch Mustervordrucke für eine Datenabfrage bei den Polizeien an.
Wikipedia zum Thema:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/SKB-Datenbank

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Online -Rechtschulung Verfassungswidrige Symbole

Online -Rechtschulung

Verfassungswidrige Symbole: Welche Tattoos sind verboten? – Deutsche Anwaltauskunft – https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/strafrecht-polizei/1782/verfassungswidrige-symbole-welche-tattoos-sind-verboten/

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

„Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht …

„Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“ – Auswärtiges Amt legt Türken Asylantrag nahe

Normalerweise mischen wir uns nicht in tages-politische Ergüsse unserer so heißgeliebten BRD-Politiker, wenn diese allerdings einen „auf übelst dicke Hose“ machen, dann lässt uns das schon aufhorchen! Meinungsfreiheit in der BRD, für politisch Verfolgte??? Toll, ist ja der Wahnsinn..

„Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht“, sagte Staatsminister Michael Roth im Gespräch mit der Zeitung „Die Welt“. Über Asyl entschieden zwar die zuständigen Behörden. „Aber: Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.“

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-723.html

…dann muß man wohl Türke oder Kurde sein, um seine Meinung zu vertreten (oder einfach nur ne gute Geschichte erzählen können?). Komisch nur, wenn diese gegen einen Mann gerichtet ist, welche von der Bundesregierung hofiert wird und in den letzten Jahren eine enge vertragliche Bindung mit dessen System eingegangen ist.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

„Der Mann, der im Spaßbad Oranienburg ein …

„Der Mann, der im Spaßbad Oranienburg ein KZ-Tattoo zur Schau gestellt hatte, muss ins Gefängnis. Das urteilte das Landgericht Neuruppin am Montagmittag. Der Spruch lautet auf acht Monate Haft.

Richter: Rechtsradikalismus erfordert entschlossene Reaktion.

Zur Bewährung wurde die Strafe nicht ausgesetzt, da laut dem Vorsitzenden Richter die Zunahme des Rechtsradikalismus in Deutschland eine entschlossene Reaktion erfordere.“

http://m.maz-online.de/Brandenburg/NPD-Funktionaer-muss-wegen-Nazi-Tattoo-in-Haft

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Infostand der GefangenenHilfe beim „Lichtbringer“ …

Infostand der GefangenenHilfe beim „Lichtbringer“

Tief im deutschen Westen fand am gestrigen Sonnabend das Konzert „Lichtbringer“ statt und auch wir waren mit einem Infostand vor Ort.
Die musikalischen Beiträge von Flak, Frontalkraft und Brainwash konnten sich sehen lassen und gingen im wahrsten Sinn des Wortes ins Ohr.
Unzählige interessante Gespräche wurden geführt und einmal mehr konnten wir auf die Notwendigkeit unserer Aufgabe aufmerksam machen.
Alles in allem war es ein sehr gelungener Abend und auch wir hatten unsere Freude.
Ein großes Dankeschön an dieser Stelle auch nochmal an die Veranstalter.
Wir kommen gerne wieder.

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

Wie die Medien und Antifa zusammen das …

Wie die Medien und Antifa zusammen das Meinungsbild prägen (wollen) oder die Geschichte von „10, 15, 30, 40 oder 50 Nazis in Bautzen“

„Wenn eine Geschichte zu gut klingt, ist daran etwas faul. Das ist eine der Lektionen, die ich im Journalismus gelernt habe, und die auch viele andere in den letzten zwei Jahren verstanden haben sollten. Ich habe wegen meiner Erfahrungen aus dem Nahostkonflikt einen Vorsprung, weil dort jede Seite versucht, ihre gute Geschichte in meist nicht gute Vorgänge zu pressen. Deutschland bekam jetzt Nachhilfe, aber wie man bei den jüngsten Vorfällen in Bautzen sieht: Gelernt hat man wenig.

Trotz guter Gelegenheiten. Als Khaled in Dresden erstochen wurde, war die zu schöne Geschichte, dass es etwas mit PEGIDA zu tun haben könnte, und die Polizei versagte. Wer sonst, fragten viele im Internet, könnte so etwas tun? Heute wissen wir: Es war ein Streit unter Flüchtlingen.

Als in Berlin eine Turnhalle brannte, waren sich im Netz viele schnell einig, dass es sich um rechtsextremistische Brandstiftung handeln musste. FCKNZS!Heute wissen wir: Es waren spielende Kinder von Flüchtlingen..“

Ganzer (lohnenswerter) Text: FAZ
http://blogs.faz.net/deus/2016/11/04/10-15-30-40-oder-50-nazis-in-bautzen-3833/

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

BUNDESWEIT 15 DISZIPLINARVERFAHREN …

BUNDESWEIT 15 DISZIPLINARVERFAHREN

Polizei geht gegen „Reichs-bürger“ in eigenen Reihen vor

http://m.bild.de/news/inland/news-inland/polizei-geht-gegen-reichsbuerger-vor-48532762.bildMobile.html

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar

„Mein Kampf“ jetzt auch bald auf der Zelle? …

„Mein Kampf“ jetzt auch bald auf der Zelle?

Ein interessanter Rechtsstreit:

Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl (NRW) klagt vor dem Landgericht Arnsberg, weil ihm das Lesen von Hitlers »Mein Kampf« nicht erlaubt wird. Das bestätigte Gerichtssprecher Daniel Langesberg dem WESTFALEN-BLATT. Der Häftling sitzt wegen Raubes ein.
Vor einigen Wochen beantragte er, die im Januar erschienene kommentierte Neuauflage von »Mein Kampf« kaufen zu dürfen – ein zweibändiges, 1948 Seiten starkes Werk mit 3500 wissenschaftlichen Anmerkungen, herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte in München zum Preis von 59 Euro. Die Haftsanstalt lehnte den Antrag des Häftlings ab. Zu den konkreten Gründen wollte sich Anstaltsleiterin Maria Look nicht öffentlich äußern. Man sehe aber »die Gefahr einer Fehlinterpretation«, teilte sie dem WESTFALEN-BLATT mit. Der Häftling wandte sich an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg, weil er die Entscheidung der JVA-Chefin nicht hinnehmen möchte. Das Gericht hielt die zu klärende Frage für nicht alltäglich und ordnete dem Häftling eine Rechtsanwältin bei. Gerichtssprecher Daniel Langesberg: »Die Strafvollstreckungskammer hat gut zu tun. Wann sie über den Fall entscheidet, lässt sich noch nicht absehen.« Detlef Feige, Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, sagte: »Uns sind bisher keine Fälle von Buchablehnungen bekannt. Laut Vollzugsgesetz dürfen Gefangene Bücher besitzen, sofern diese die Sicherheit und Ordnung oder die Erreichung des Vollzugsziels nicht gefährden. Diese Voraussetzungen hat jede Anstaltsleitung in eigener Zuständigkeit zu überprüfen.

Was am Ende wohl heissen wird: „für Nazis und andere national denkende Häftlinge gibt es kein „Mein Kampf“!

Doch schön, dass wir das mal geklärt haben..

http://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/1b691605b947ffd

Veröffentlicht unter Allgemein | Hinterlasse einen Kommentar