Stellungnahme eines Betroffenen der gestrigen Razzien im Zuge des Verbots der „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ (AG-GGG e.V.) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die Artgemeinschaft hat sich seit ihrer Weiterlesen…
Die „politische Strafsache“ (O-Ton auf S. 1 der Ermittlungsakte) gegen Sascha Krolzig, die als Dortmunder N.S. Heute-Prozess bekannt wurde, hat mit Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 27. Juli 2023 Rechtskraft erlangt. Unterm Strich bleibt es also bei neun Monaten auf Bewährung wegen diverser Meinungsdelikte in Beiträgen des Magazins Nationaler Sozialismus Heute Weiterlesen…
Ein Interview mit Sascha Krolzig: Wegen seiner politischer Einstellung darf der Diplom-Jurist und Publizist kein Rechtsanwalt in der BRD sein und war bereits in Gesinnungshaft. „Mundtot“ hat man ihn trotzdem nicht bekommen. 💪🏻 Das Interview wurde durch den Journalist Stevan Raven geführt. Auf seiner Netzseite findet man auch eine Video Weiterlesen…
Gerade erreicht uns die Information aus Österreich, Philip Hassler / Mr. Bond bekommt keine Schriftstücke ohne Absender ausgehändigt. Dies ist ein Grund, warum er keine Postkarten erhält! Außerdem gibt es eine JA interne Liste mit Namen, von denen er keine Post erhalten darf. Darunter der angebliche »Terrorist« Heinrich XIII. Prinz Weiterlesen…
Um 9.15 Uhr beginnt vor dem Landgericht Dortmund die Berufungsverhandlung gegen Steven Feldmann. An der Einlasskontrolle herrscht schon großer Andrang seiner Freunde, Kameraden und Unterstützer. Zur Erinnerung: Es handelt sich heute bereits um die dritte (!) Berufungsverhandlung in ein- und demselben Verfahren. Steven und sein Verteidiger hatten zweimal das Revisionsverfahren Weiterlesen…
Demokratien leben und fallen mit der Freiheit des Wortes. Der ungehinderte Austausch von Meinungen ist daher von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer freien demokratischen Gesellschaft, so der allgemeine Konsens der Vertreter dieser Staats- und Gesellschaftsform. Verankert ist dieser wichtige Grundsatz daher in §5 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland, Weiterlesen…
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist. Dies bedeutet insbesondere für Ralph Kästner, dem im obigen Verfahren die Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde – die man mal eben Weiterlesen…
Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt er uns allerdings nochmal Einblicke in das abgeschlossene Verfahren, die Arbeit der Ermittlungsbehörden und Fragen der Netzsicherheit. Das absolut hörenswerte Weiterlesen…
Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, dessen Fall wegen überlanger Verfahrensdauer und einer damit einhergehenden zwischenzeitlichen Entlassung für viel Aufmerksamkeit sorgte, wurde erneut zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ob Schneider das Urteil diesmal annimmt, oder erneut in Revision geht, ist bislang unklar. Im ersten Verfahren kam der Bundesgerichtshof zu der Überzeugung, dass ein Schöffe befangen war. (mehr …)
Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen “Rädelsführer- bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” und anderer bundesrepublikanischen Rechtsnormen kam. Lediglich in einem Fall hielt Weiterlesen…