Berufungsverhandlung gegen Steven Feldmann

Um 9.15 Uhr beginnt vor dem Landgericht Dortmund die Berufungsverhandlung gegen Steven Feldmann. An der Einlasskontrolle herrscht schon großer Andrang seiner Freunde, Kameraden und Unterstützer. Zur Erinnerung: Es handelt sich heute bereits um die dritte (!) Berufungsverhandlung in ein- und demselben Verfahren. Steven und sein Verteidiger hatten zweimal das Revisionsverfahren Weiterlesen…

Meinungsfreiheit in Gefahr

Demokratien leben und fallen mit der Freiheit des Wortes. Der ungehinderte Austausch von Meinungen ist daher von zentraler Bedeutung für die Entwicklung einer freien demokratischen Gesellschaft, so der allgemeine Konsens der Vertreter dieser Staats- und Gesellschaftsform. Verankert ist dieser wichtige Grundsatz daher in §5 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland, Weiterlesen…

Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen – Freiheit für Ralph!

Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist. Dies bedeutet insbesondere für Ralph Kästner, dem im obigen Verfahren die Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wurde – die man mal eben Weiterlesen…

Ex-NPD-Politiker Schneider erneut verurteilt

Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, dessen Fall wegen überlanger Verfahrensdauer und einer damit einhergehenden zwischenzeitlichen Entlassung für viel Aufmerksamkeit sorgte, wurde erneut zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ob Schneider das Urteil diesmal annimmt, oder erneut in Revision geht, ist bislang unklar. Im ersten Verfahren kam der Bundesgerichtshof zu der Überzeugung, dass ein Schöffe befangen war. (mehr …)

Revision verworfen – Altermedia-Urteile rechtskräftig

Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der  3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen “Rädelsführer- bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” und anderer bundesrepublikanischen Rechtsnormen kam. Lediglich in einem Fall hielt Weiterlesen…

Staatsanwaltschaft dreht durch: 8 Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!

Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im Stadtteil Marten die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten. Zwar musste Weiterlesen…

WOLFGANG FRÖHLICH IST FREI!

Lange haben wir darauf gewartet und nun ist es endlich soweit: Der Dissident und politische Gefangene Wolfgang Fröhlich wurde aus der Untersuchungshaft, welche man umgehend nach seiner verbüßten Strafhaft angeordnet hatte, entlassen! Die Bemühungen der Anklagebehörde, ihn in eine Anstalt für geistig „abnorme Rechtsbrecher“ einweisen zu lassen, sind also gescheitert. Weiterlesen…