Archiv der Kategorie: Repression

Revision gescheitert: Ursula Haverbeck droht noch längere Haft

Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen.

Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig.

Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 89-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab.

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Staatsanwaltschaft Verden lädt Ursula Haverbeck zum Haftantritt

Frau Haverbeck aus Vlotho im Kreis Herford wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Frau Haverbeck muss sich nun binnen kurzer Zeit bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt zu melden.

Das Landgericht Verden hatte Frau Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu
zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Anfang des Jahres war sie leider vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil gescheitert.

Die Seniorin erhielt einen Strafbefehl über 750 …

Die Seniorin erhielt einen Strafbefehl über 750 Euro. Sie ging in Widerspruch, landete wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Dresden.

Sie zog ihren Einspruch zurück und muss nun die Geldstrafe zahlen

“Koblenz (dpa/ lrs ) – Einer der umfangreichsten …

“Koblenz (dpa/ lrs ) – Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland könnte nach mehr als 300 Verhandlungstagen am Landgericht Koblenz platzen. Der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen werde Ende Juni in den Ruhestand gehen, sagte Sprecherin Tanja Becher am Donnerstag. “Es ist noch vollkommen offen, ob der Prozess bis dahin zu einem Ende kommt.” Übernehme eine andere Kammer, müsse der Fall von vorne aufgerollt werden. Theoretisch möglich sei auch ein anderes Ende wie etwa eine Einstellung des Verfahrens.”

http://www.t-online.de/regionales/id_80836338/neonazi-mammutprozess-koennte-spektakulaer-platzen.html

“Umgang mit Repression – Gegen die Opferhaltung …

“Umgang mit Repression – Gegen die Opferhaltung der nationalen Opposition

Eine der ersten Erfahrungen, die man als Aktivist in nationalen Strukturen macht, ist in der Regel, dass dieses politische Engagement nicht bei jedem auf Begeisterung stößt. Konflikte mit politischen Gegnern und staatliche Vergeltungsmaßnahmen sind ständige Begleiter der eigenen Arbeit im Widerstand.”

Weiter im Artikel…

http://www.der-dritte-weg.info/index.php/menue/1/thema/69/id/7187/akat/1/infotext/Umgang_mit_Repression_Gegen_die_Opferhaltung_der_nationalen_Opposition/Politik_Gesellschaft_und_Wirtschaft.html

Erneute Razzien in der BRD. …

Erneute Razzien in der BRD.
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Durchsuchungen laufen u.a. in Objekten in Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Berlin und Baden-Württemberg.

http://www.bz-berlin.de/berlin/deutschlandweite-razzien-gegen-militante-rechtsradikale-gruppe

“Der Mann, der im Spaßbad Oranienburg ein …

“Der Mann, der im Spaßbad Oranienburg ein KZ-Tattoo zur Schau gestellt hatte, muss ins Gefängnis. Das urteilte das Landgericht Neuruppin am Montagmittag. Der Spruch lautet auf acht Monate Haft.

Richter: Rechtsradikalismus erfordert entschlossene Reaktion.

Zur Bewährung wurde die Strafe nicht ausgesetzt, da laut dem Vorsitzenden Richter die Zunahme des Rechtsradikalismus in Deutschland eine entschlossene Reaktion erfordere.”

http://m.maz-online.de/Brandenburg/NPD-Funktionaer-muss-wegen-Nazi-Tattoo-in-Haft

Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Detmold wegen …

Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Richterin Lena Böhm sah “keine Chance auf Besserung”. Die 87-Jährige hatte im Februar behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar” ein Arbeitslager gewesen.

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/vlotho/20904546_Holocaustleugnerin-zu-acht-Monaten-ohne-Bewaehrung-verurteilt.html

Свободу Андреасу Карлссону

В конце июля, в один солнечный день, встретились члены GefangenenHilfе, Europäischen Aktion и Danmarks Nationale Front в Копенгагене. Вместе они посетили столицу Королевства Дании и использовали время для короткого посещения посольства Швеции. Там они провели демонстрацию с баннером и флагами, чем самым привлекли внимание датского населения к судьбе Андреаса Карлссона. Общественный резонанс был очень положительным. Многие прохожие были информированы о деле.

Андреас был выдан Швеции Украиной после долгого времени экстрадиции. В суде города Мальмё он проходил по делу, за которое получил 3 года лишения свободы. Его засудили за нанесение тяжелого телесного повреждения. Прокурор требовал 8 лет лишения свободы, так как считал, что это была попытка убийства.

Защитной стороной будет еще опробована возможность обжалования.

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Frihed for Andreas Carlsson

I slutningen af juli, på en solrig dag, mødtes medlemmer af GefangenenHilfе, Europäischen Aktion og Danmarks Nationale Front i København. Sammen har de besøgt Danmarks Hovedstad og har brugt tiden på at aflægge et kort besøg ved den Svenske Ambassade. Her har de lavet en demonstration med banner og flag, hvilket har tiltrukket borgernes opmærksomhed til A. Carlssons skæbne. Resonansen fra folket har været meget god. Mange forbipasserende blev informeret om tilfældet.

Andreas blev udleveret af Ukraine til Sverige. I retten i Malmö blev han dømt for 3 års fængsel for grov vold. Anklageren krævede 8 år og mente det var et forsøg på mord.

Forsvarssiden vil afprøve appelmuligheder.

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