Category Archives: Solidarität
Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen – Freiheit für Ralph!
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist.Continue reading
Altermedia-Prozess: Letztes Interview vor der Haft
Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt er uns allerdings nochmal Einblicke in das abgeschlossene Verfahren, die Arbeit der Ermittlungsbehörden und Fragen der Netzsicherheit.
Das absolut hörenswerte Interview, welches von Chris und Jan aus Sachsen geführt wurde, könnt ihr euch auf der Seite www.freiheit-fuer.ralph.info anhören oder runterladen.
Solidarität ist unsere Waffe – Schreibt Ralph und unseren politischen Gefangenen!
Es ist soweit, die Soli-CD ist da!
Lange hat es gedauert, mancher glaubte schon nicht mehr an ihr Erscheinen. Aber nun ist die langerwartete Soli-CD der Gefangenenhilfe bei Rebel-Records in Cottbus erschienen.
Von Balladen bis zu harten Klängen ist für jeden Geschmack etwas dabei.
Revision verworfen – Altermedia-Urteile rechtskräftig
Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen “Rädelsführer- bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” und anderer bundesrepublikanischen Rechtsnormen kam.Continue reading
Lasst unsere Gefangenen nicht alleine – Schreibt Briefe!
Wie wir vor wenigen Tagen berichteten wurde die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Sylvia Stol verhaftet. Sie wurde für das aussprechen ihrer Meinung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Sylvia ist aber nicht die einzige politische Aktivistin hinter Gittern. Hier zeigen wir euch die drei bekanntesten Personen.
Horst Mahler, geboren am 23. Januar 1936 in Haynau/Schlesien wurde zu 12 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt:
JVA Brandenburg/H.
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg an der Havel
Staatsanwaltschaft dreht durch: 8 Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im Stadtteil Marten die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten. Continue reading
Haftstrafe angetreten: Siegfried Borchardt seit heute im Gefängnis!
Dortmunds bekanntester Nationalist, der langjährige Aktivist Siegfried Borchardt, welcher die Partei DIE RECHTE aktuell in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt, hat am Montag (10. Dezember 2018) seine viermonatige Haftstrafe angetreten. Er sitzt wegen einer Beleidigung (!) im Gefängnis – eine ziemliche Unverhältnismäßigkeit, wenn Vergewaltiger, Räuber oder auch Totschläger oftmals mit Bewährungsstrafen das Gericht verlassen.Continue reading
Todesstrafe für Horst Mahler Das geht uns alle …
+++ Todesstrafe für Horst Mahler +++ Das geht uns alle an! In der Stunde des Todes erhält Horst Mahler heute den Bescheid der Staatsanwaltschaft München:
“Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg vom 6. November 2018, dem sich der Verurteilte angeschlossen hat, wird abgelehnt.”
Horst Mahler glaubte daran, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle gilt und machte reichlich Gebrauch davon. So kam er in den Kerker und kämpfte auch von dort dafür, daß Jeder in der BRD seine Meinung frei und ungehindert verbreiten könne. Ich glaubte daran, die Todesstrafe in der BRD sei abgeschafft. Wer dies auch noch glaubt, der lese die an den Haaren herbeigezogenen Ablehnungsründe und mache sich klar, daß dieser Bescheid der Staatsanwaltschaft München in den wenigen Tagen seines Lebens nicht mehr korrigiert werden kann.
Ich verzichte darauf, dieses Pamphlet jetzt näher zu kommentieren, denn diese drei Seiten sollte jeder lesen, der noch an die Rechtsstaatlichkeit in der BRD glaubt. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei Horst Mahler und seiner tapferen Frau. Horst darf nur bis 19 Uhr Besuch empfangen, er ist bei vollem Verstand und in der Nacht mit seinen Gedanken über den Tod alleine. Wie grausam ist doch die BRD.
Udo Voigt, MdEP Berlin, den 22.11.2018
Und was machen die großen Medien, sie schweigen dazu. +++ Es hängt jetzt von uns allen ab, dieses schreiende Unrecht bekannt zu machen! +++