Revision verworfen – Altermedia-Urteile rechtskräftig

Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der  3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen “Rädelsführer- bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” und anderer bundesrepublikanischen Rechtsnormen kam.Continue reading

Lasst unsere Gefangenen nicht alleine – Schreibt Briefe!

Wie wir vor wenigen Tagen berichteten wurde die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Sylvia Stol verhaftet. Sie wurde für das aussprechen ihrer Meinung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.

Sylvia ist aber nicht die einzige politische Aktivistin hinter Gittern. Hier zeigen wir euch die drei bekanntesten Personen.

Horst Mahler, geboren am 23. Januar 1936 in Haynau/Schlesien wurde zu 12 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt:

JVA Brandenburg/H.
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg an der Havel

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Staatsanwaltschaft dreht durch: 8 Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!

Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im Stadtteil Marten die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten. Continue reading

Haftstrafe angetreten: Siegfried Borchardt seit heute im Gefängnis!

Dortmunds bekanntester Nationalist, der langjährige Aktivist Siegfried Borchardt, welcher die Partei DIE RECHTE aktuell in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt, hat am Montag (10. Dezember 2018) seine viermonatige Haftstrafe angetreten. Er sitzt wegen einer Beleidigung (!) im Gefängnis – eine ziemliche Unverhältnismäßigkeit, wenn Vergewaltiger, Räuber oder auch Totschläger oftmals mit Bewährungsstrafen das Gericht verlassen.Continue reading

Todesstrafe für Horst Mahler Das geht uns alle …

+++ Todesstrafe für Horst Mahler +++ Das geht uns alle an! In der Stunde des Todes erhält Horst Mahler heute den Bescheid der Staatsanwaltschaft München:
“Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg vom 6. November 2018, dem sich der Verurteilte angeschlossen hat, wird abgelehnt.”

Horst Mahler glaubte daran, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle gilt und machte reichlich Gebrauch davon. So kam er in den Kerker und kämpfte auch von dort dafür, daß Jeder in der BRD seine Meinung frei und ungehindert verbreiten könne. Ich glaubte daran, die Todesstrafe in der BRD sei abgeschafft. Wer dies auch noch glaubt, der lese die an den Haaren herbeigezogenen Ablehnungsründe und mache sich klar, daß dieser Bescheid der Staatsanwaltschaft München in den wenigen Tagen seines Lebens nicht mehr korrigiert werden kann.
Ich verzichte darauf, dieses Pamphlet jetzt näher zu kommentieren, denn diese drei Seiten sollte jeder lesen, der noch an die Rechtsstaatlichkeit in der BRD glaubt. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei Horst Mahler und seiner tapferen Frau. Horst darf nur bis 19 Uhr Besuch empfangen, er ist bei vollem Verstand und in der Nacht mit seinen Gedanken über den Tod alleine. Wie grausam ist doch die BRD.

Udo Voigt, MdEP Berlin, den 22.11.2018

Und was machen die großen Medien, sie schweigen dazu. +++ Es hängt jetzt von uns allen ab, dieses schreiende Unrecht bekannt zu machen! +++

Wolle ist frei!

Der Haftbefehl gegen Wolle wurde aufgehoben. Er ist bereits auf dem Weg nach Hause!

Lieber Wolle!

Viele Jahre haben wir mit Dir und Deiner Familie mitgelitten und mitgefiebert. Die Nachricht, daß dieses Kapitel vorerst abgeschlossen ist, freut uns und viele Freunde sehr! Wir wünschen Dir von ganzem Herzen alles Gute und vor allem viel Zeit mit Deiner Familie.

Beste Grüße senden

WIR

Freisprüche im NSU Prozess

Im sogenannten NSU-Prozeß in München wurden heute die Angeklagten Wohlleben, Emminger und Zschäpe freigesprochen. Nach Abwägung und Würdigung der Beweismittel, kamen die Richter nicht umhin, die Angeklagten freizusprechen.

Wie bereits die Verteidiger der Angeklagten in ihren Schlußvorträgen aufzeigten, gibt es keine tragfähigen Beweise und auch keine schlüssige Indizienkette, für die Anklagevorwürfe. Zu diesem Schluß kam nun auch das Gericht und setzte die Angeklagten sofort auf freien Fuß.

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