Gefangenenhilfe
Gottfried Küssel ist frei!
Es freut uns euch mitteilen zu können, dass Gottfired Küssel am heutigen Tage aus der Haft entlassen wurde. Wir wünschen seiner Familie und ihm für die Zukunft alles Gute.
Gefangenenhilfe
Küssel kommt frei
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu: „Insgesamt ist er sieben Jahre und neuen Monate gesessen, also so lange, wie es das Oberlandesgericht Wien festgesetzt hat’, sagte Dohr.“ Küssel war Anfang 2011 Weiterlesen…
Repression
+ + + Wichtiger Hinweis + + +
Liebe Mitstreiter,
das BRD-System ist derzeit wieder hochaktiv im Kampf gegen Systemgegner und Oppositionelle. Gerade die Vorfälle, die Festnahmen und Hausdurchsuchungen der letzte(n) Woche(n) haben gezeigt, dass man jederzeit mit derartigen Repressionen rechnen muss, unabhängig davon, in welchen Kreisen man sich bewegt. (mehr …)
Repression
Razzia wegen Mitgliedschaft/Fortführung einer kriminellen Vereinigung
In den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs durchsuchten Ermittler die Räume von mindestens einem Kameraden in Süd-Bayern, um Informationen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung einer kriminellen Vereinigung (B&H) zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass es weitere, ähnliche Durchsuchungen in Bayern oder bundesländerübergreifend gegeben hat. Falls ihr jemanden kennt oder gar Weiterlesen…
Repression
Haftstrafe angetreten: Siegfried Borchardt seit heute im Gefängnis!
Dortmunds bekanntester Nationalist, der langjährige Aktivist Siegfried Borchardt, welcher die Partei DIE RECHTE aktuell in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt, hat am Montag (10. Dezember 2018) seine viermonatige Haftstrafe angetreten. Er sitzt wegen einer Beleidigung (!) im Gefängnis – eine ziemliche Unverhältnismäßigkeit, wenn Vergewaltiger, Räuber oder auch Totschläger oftmals mit Bewährungsstrafen Weiterlesen…
Repression
Todesstrafe für Horst Mahler Das geht uns alle …
Das geht uns alle an! In der Stunde des Todes erhält Horst Mahler heute den Bescheid der Staatsanwaltschaft München: “Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg vom 6. November 2018, dem sich der Verurteilte angeschlossen hat, wird abgelehnt.” Horst Mahler glaubte daran, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung Weiterlesen…
Repression
Freisprüche im NSU Prozess
Im sogenannten NSU-Prozeß in München wurden heute die Angeklagten Wohlleben, Emminger und Zschäpe freigesprochen. Nach Abwägung und Würdigung der Beweismittel, kamen die Richter nicht umhin, die Angeklagten freizusprechen. Wie bereits die Verteidiger der Angeklagten in ihren Schlußvorträgen aufzeigten, gibt es keine tragfähigen Beweise und auch keine schlüssige Indizienkette, für die Weiterlesen…
Repression
Revision gescheitert: Ursula Haverbeck droht noch längere Haft
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Weiterlesen…
Repression
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins …
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig.
Repression
Staatsanwaltschaft Verden lädt Ursula Haverbeck zum Haftantritt
Frau Haverbeck aus Vlotho im Kreis Herford wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Frau Haverbeck muss sich nun binnen kurzer Zeit bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt zu Weiterlesen…