Küssel kommt frei

Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu: „Insgesamt ist er sieben Jahre und neuen Monate gesessen, also so lange, wie es das Oberlandesgericht Wien festgesetzt hat’, sagte Dohr.“ Küssel war Anfang 2011 Weiterlesen…

Razzia wegen Mitgliedschaft/Fortführung einer kriminellen Vereinigung

In den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs durchsuchten Ermittler die Räume von mindestens einem Kameraden in Süd-Bayern, um Informationen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung einer kriminellen Vereinigung (B&H) zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass es weitere, ähnliche Durchsuchungen in Bayern oder bundesländerübergreifend gegeben hat. Falls ihr jemanden kennt oder gar Weiterlesen…

Haftstrafe angetreten: Siegfried Borchardt seit heute im Gefängnis!

Dortmunds bekanntester Nationalist, der langjährige Aktivist Siegfried Borchardt, welcher die Partei DIE RECHTE aktuell in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt, hat am Montag (10. Dezember 2018) seine viermonatige Haftstrafe angetreten. Er sitzt wegen einer Beleidigung (!) im Gefängnis – eine ziemliche Unverhältnismäßigkeit, wenn Vergewaltiger, Räuber oder auch Totschläger oftmals mit Bewährungsstrafen Weiterlesen…

Freisprüche im NSU Prozess

Im sogenannten NSU-Prozeß in München wurden heute die Angeklagten Wohlleben, Emminger und Zschäpe freigesprochen. Nach Abwägung und Würdigung der Beweismittel, kamen die Richter nicht umhin, die Angeklagten freizusprechen. Wie bereits die Verteidiger der Angeklagten in ihren Schlußvorträgen aufzeigten, gibt es keine tragfähigen Beweise und auch keine schlüssige Indizienkette, für die Weiterlesen…

Revision gescheitert: Ursula Haverbeck droht noch längere Haft

Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Weiterlesen…

Staatsanwaltschaft Verden lädt Ursula Haverbeck zum Haftantritt

Frau Haverbeck aus Vlotho im Kreis Herford wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Frau Haverbeck muss sich nun binnen kurzer Zeit bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt zu Weiterlesen…