Archiv der Kategorie: Repression

“Der Mann, der im Spaßbad Oranienburg ein …

“Der Mann, der im Spaßbad Oranienburg ein KZ-Tattoo zur Schau gestellt hatte, muss ins Gefängnis. Das urteilte das Landgericht Neuruppin am Montagmittag. Der Spruch lautet auf acht Monate Haft.

Richter: Rechtsradikalismus erfordert entschlossene Reaktion.

Zur Bewährung wurde die Strafe nicht ausgesetzt, da laut dem Vorsitzenden Richter die Zunahme des Rechtsradikalismus in Deutschland eine entschlossene Reaktion erfordere.”

http://m.maz-online.de/Brandenburg/NPD-Funktionaer-muss-wegen-Nazi-Tattoo-in-Haft

Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Detmold wegen …

Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Richterin Lena Böhm sah “keine Chance auf Besserung”. Die 87-Jährige hatte im Februar behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar” ein Arbeitslager gewesen.

http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/vlotho/20904546_Holocaustleugnerin-zu-acht-Monaten-ohne-Bewaehrung-verurteilt.html

Свободу Андреасу Карлссону

В конце июля, в один солнечный день, встретились члены GefangenenHilfе, Europäischen Aktion и Danmarks Nationale Front в Копенгагене. Вместе они посетили столицу Королевства Дании и использовали время для короткого посещения посольства Швеции. Там они провели демонстрацию с баннером и флагами, чем самым привлекли внимание датского населения к судьбе Андреаса Карлссона. Общественный резонанс был очень положительным. Многие прохожие были информированы о деле.

Андреас был выдан Швеции Украиной после долгого времени экстрадиции. В суде города Мальмё он проходил по делу, за которое получил 3 года лишения свободы. Его засудили за нанесение тяжелого телесного повреждения. Прокурор требовал 8 лет лишения свободы, так как считал, что это была попытка убийства.

Защитной стороной будет еще опробована возможность обжалования.

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Frihed for Andreas Carlsson

I slutningen af juli, på en solrig dag, mødtes medlemmer af GefangenenHilfе, Europäischen Aktion og Danmarks Nationale Front i København. Sammen har de besøgt Danmarks Hovedstad og har brugt tiden på at aflægge et kort besøg ved den Svenske Ambassade. Her har de lavet en demonstration med banner og flag, hvilket har tiltrukket borgernes opmærksomhed til A. Carlssons skæbne. Resonansen fra folket har været meget god. Mange forbipasserende blev informeret om tilfældet.

Andreas blev udleveret af Ukraine til Sverige. I retten i Malmö blev han dømt for 3 års fængsel for grov vold. Anklageren krævede 8 år og mente det var et forsøg på mord.

Forsvarssiden vil afprøve appelmuligheder.

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Ende Juli, an einem sonnigen Tag, trafen sich …

Ende Juli, an einem sonnigen Tag, trafen sich Freunde der GefangenenHilfe, der Europäischen Aktion und der DNF (Danmarks Nationale Front) in Kopenhagen (Dänemark). Gemeinsam besuchten sie die Hauptstadt Dänemarks und nutzten die Zeit für einen Kurzbesuch der Schwedischen Botschaft. Dort machten sie mit einem Transparent und Fahnen auf das Schicksal unseres schwedischen Kameraden Andreas Carlsson aufmerksam. Die Resonanz war sehr gut. Viele interessierte Passanten wurden über den Fall informiert.

Andreas wurde nach langer Auslieferungshaft von der Ukraine an Schweden ausgeliefert. Dort hatte er jetzt seinen Prozess, in dem er von dem Bezirksgericht Malmö zu drei Jahren Haft, wegen schwerer Körperverletzung, verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte acht Jahre wegen versuchten Mordes gefordert.

Ob Rechtsmittel eingelegt werden, wird durch die Verteidigung noch geprüft.

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Erneute Kundgebung in Kiew: FREIHEIT FÜR ANDREAS CARLSSON

Vor der schwedischen Botschaft in Kiew in der Ukraine,gab es erneut eine Kundgebung für Andreas Carlsson, welcher nach seiner Auslieferung in schwedischer Haft sitzt.

Nach der Kundgebung wurden dem schwedischen Botschafter Briefe übergeben. Sie enthalten Fotos von vergangenen solidarischen Aktionen und persönliche Worte.

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=229408874120026&id=109213226139592

Nun sind es bereits fast 5 erschreckend lange …

Nun sind es bereits fast 5 erschreckend lange Jahre, die Ralf Wohlleben in Untersuchungshaft sitzt!

Wir bleiben dran und fordern

FREIHEIT FÜR WOLLE!!!

“Für die Wohlleben-Verteidigung ist nicht erwiesen, dass Carsten S. dem untergetauchten Trio die spätere Tatwaffe überbrachte. Auch habe ihr Mandant nie über so viel Geld verfügt, dass damit eine Waffe mit Schalldämpfer hätte gekauft werden können.”

“All diesen Überlegungen entzog der Senat nun den Boden, indem er sich mit Bezug auf das mittlerweile umfangreiche Beweisergebnis – der Prozess dauert schon mehr als drei Jahre, Hunderte von Zeugen wurden vernommen und gefühlte tausende Asservate bewertet – klar zu seiner Überzeugungsbildung bekannte. Er lehnte sieben Anträge ab, etwa auf weitere Zeugenladungen und -Vernehmungen.”

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/a-1103744.html

Bundesweite Hausdurchsuchungswelle wegen …

Bundesweite Hausdurchsuchungswelle wegen Facebook-Kommentaren und Gruppen

In 14 Bundesländern wurden die Wohnräume von rund 60 Beschuldigten durchsucht.

Bundesjustizminister Heiko Maas droht weitere Schritte an:
“Das entschlossene Vorgehen der Behörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut”. Wer noch eine freie Meinung hat, sollte sie, laut Maas, doch lieber am besten für sich behalten oder vorher durch den Demokratiefilter jagen..

http://www.tagesschau.de/inland/hasskommentare-polizei-101.html

Ein 51-Jähriger saß wegen Volksverhetzung und …

Ein 51-Jähriger saß wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf der Anklagebank. Obwohl er von nur 879 Euro im Monat lebt, muss er 7200 Euro Strafe zahlen.

http://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck/saftige-strafe-nazi-propaganda-6519867.html

Freiheit für Andreas Carlsson

Ende April, an einem sonnigen Tag, trafen sich ein paar Freunde der Gefangenenhilfe in Norwegen. Gemeinsam besuchten sie die alte Hansestadt Bergen und nutzten die Zeit für einen Kurzbesuch des Schwedischen Konsulats. Dort machten sie mit einem Transparent und mit Faltblättern auf das Schicksal unseres schwedischen Kameraden Andreas Carlsson aufmerksam. Die Resonanz war sehr gut.

Andreas wurde nach langer Auslieferungshaft von der Ukraine an Schweden ausgeliefert. Dort wartet er nun auf seinen Prozess.