Unterstütze die Gefangenen

Zur Unterstützung der Gefangenen suchen wir folgende Dinge: tragbare CD-Spieler (ohne USB-Anschluß) MP3-Spieler (ohne Aufnahmefunktion) Playstation 1 inkl. Spiele oder Playstation Mini GameCube und Spiele Radiowecker elektrische Schreibmaschine Es ist von Bundesland zu Bundesland und manchmal sogar von Haftanstalt zu Haftanstalt unterschiedlich, welche Dinge die Gefangenen haben dürfen. Wir wollen Weiterlesen…

Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!

Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts. Die „Urversion“ des vorliegenden Ratgebers wurde vor über zehn Jahren für eine Rechtsschulung im kleinen Kameradenkreis entworfen. Seitdem wurde das Manuskript immer wieder erweitert und fortlaufend aktualisiert. Aufgrund der großen Nachfrage Weiterlesen…

Ex-NPD-Politiker Schneider erneut verurteilt

Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, dessen Fall wegen überlanger Verfahrensdauer und einer damit einhergehenden zwischenzeitlichen Entlassung für viel Aufmerksamkeit sorgte, wurde erneut zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ob Schneider das Urteil diesmal annimmt, oder erneut in Revision geht, ist bislang unklar. Im ersten Verfahren kam der Bundesgerichtshof zu der Überzeugung, dass ein Schöffe befangen war. (mehr …)

Revision verworfen – Altermedia-Urteile rechtskräftig

Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der  3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen “Rädelsführer- bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” und anderer bundesrepublikanischen Rechtsnormen kam. (mehr …)

ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen

Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG auferlegt, weil er im April 2017 während eines Weiterlesen…