Rechtshilfe / Rechtstipps
Sei wie die Tattoos!
Mit der Polizei sprechen wir nicht! Hinweise zu Aussageverweigerung bekommst du auf SfN Netzseite
Veranstaltungen
Die GefangenenHilfe zu Gast beim III. Weg in Zwickau
Am vergangenen Sonnabend, den 18. Januar, fand in Zwickau eine vom III. Weg organisierte Veranstaltung mit dem bekannten Nationalisten, Rechtsanwalt und letzten Bundesführer der verbotenen Wiking Jugend, Wolfram Nahrath, statt. (mehr …)
Gefangenenhilfe
Meinungsfreiheit ist kein Verbrechen – Freiheit für Ralph!
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist. Dies bedeutet Weiterlesen…
Gefangenenhilfe
Altermedia-Prozess: Letztes Interview vor der Haft
Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt Weiterlesen…
Repression
Ex-NPD-Politiker Schneider erneut verurteilt
Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, dessen Fall wegen überlanger Verfahrensdauer und einer damit einhergehenden zwischenzeitlichen Entlassung für viel Aufmerksamkeit sorgte, wurde erneut zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ob Schneider das Urteil diesmal annimmt, oder erneut in Revision geht, ist bislang unklar. Im ersten Verfahren kam der Bundesgerichtshof zu der Überzeugung, dass ein Schöffe befangen war. (mehr …)
Solidarität
Es ist soweit, die Soli-CD ist da!
Lange hat es gedauert, mancher glaubte schon nicht mehr an ihr Erscheinen. Aber nun ist die langerwartete Soli-CD der Gefangenenhilfe bei Rebel-Records in Cottbus erschienen. DRINNEN UND DRAUSSEN – EINE Weiterlesen…
Repression
Revision verworfen – Altermedia-Urteile rechtskräftig
Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- Weiterlesen…
Rechtshilfe / Rechtstipps
ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen
Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand Weiterlesen…
Gefangenenhilfe
Lasst unsere Gefangenen nicht alleine – Schreibt Briefe!
Wie wir vor wenigen Tagen berichteten wurde die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Sylvia Stol verhaftet. Sie wurde für das aussprechen ihrer Meinung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Sylvia ist aber nicht die einzige Weiterlesen…
Repression
Aktuelle Entscheidung des OGH bezüglich §3g Verbotsgesetz
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden. Die PDF zum Herunterladen: OGH Österreich