Eilmeldung …

++Eilmeldung++

Im sogenannten NSU-Prozeß in München wurden heute die Angeklagten Wohlleben, Emminger und Zschäpe freigesprochen. Nach Abwägung und Würdigung der Beweismittel, kamen die Richter nicht umhin, die Angeklagten freizusprechen.

Aus gewissen Gründen sahen wir uns dazu …

Aus gewissen Gründen sahen wir uns dazu “genötigt”, den ersten Beitrag zu löschen.
Wir sind natürlich noch immer vor Ort, konnten bisher viele interessante Gespräche führen, lehrreichen Vorträgen lauschen und uns an diversen Punkten des Rahmenprogramms erfreuen.

Zu Gast bei Freunden

Anlässlich der diesjährigen Veranstaltung “Jugend im Sturm”, wurden auch wir, die GefangenenHilfe, wieder dazu eingeladen. Gerne nahmen wir diese Möglichkeit an und sind somit derzeit mit einem Infotisch für euch vor Ort.

Ein Aktivist erklärt die GefangenenHilfe in einem …

Ein Aktivist erklärt die GefangenenHilfe in einem kurzen Audiobeitrag.

Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins …

Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen.

Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig.

“De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) …

“De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) hatte gegen den Eingriff des BND geklagt. Dieser überwache ohne konkreten Verdacht. Dabei würde auch rein inländische Telekommunikation beobachtet. Dies lasse das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses jedoch nicht zu. Es ermächtige lediglich zur Überwachung von internationaler Telekommunikation.
Dieser Argumentation folgten die Richter nicht und stärkten dem BND mit ihrem Urteil den Rücken. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.”

http://www.tagesschau.de/inland/de-cix-bnd-klage-101.html

Unabhängig der Tatsache, dass auch wir die linken …

Unabhängig der Tatsache, dass auch wir die linken Krawalle, die blinde Zerstörungswut in Hamburg, während des G20 Gipfels aufs schwerste verurteilen, ist es doch wichtig für uns zu wissen, dass die deutsche Polizei unbehelligt Und verdeckt, provozieren, anstiften und sich daran beteiligen darf.

“Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017. “Wir haben das geprüft”, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Donnerstag. Polizeibeamte im Einsatz fielen nicht unter das Versammlungsgesetz. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte für sie nicht.”

http://m.spiegel.de/panorama/justiz/g20-keine-ermittlungen-gegen-verdeckte-polizisten-a-1209430.html