Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen „Rädelsführer- bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ und anderer bundesrepublikanischen Rechtsnormen kam. Lediglich in einem Fall hielt Weiterlesen
Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG auferlegt, weil er im April 2017 während eines Weiterlesen
Wie wir vor wenigen Tagen berichteten wurde die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Sylvia Stol verhaftet. Sie wurde für das aussprechen ihrer Meinung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Sylvia ist aber nicht die einzige politische Aktivistin hinter Gittern. Hier zeigen wir euch die drei bekanntesten Personen. Horst Mahler, geboren am 23. Januar 1936 in Haynau/Schlesien Weiterlesen
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden. Die PDF zum Herunterladen: OGH Österreich
Post-Chef Frank Appel will die Preise für das Verschicken von Briefen erhöhen. Das Brief-Porto könnte statt bisher 70 schon ab Juli bis zu 90 Cent kosten. In einem Interview mit der„WAZ“ sagte Appel: Ob es 80, 85 oder 90 Cent für den Standardbrief werden, hängt auch von den künftigen Preisen für andere Weiterlesen
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im Stadtteil Marten die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten. Zwar musste Weiterlesen
Lange haben wir darauf gewartet und nun ist es endlich soweit: Der Dissident und politische Gefangene Wolfgang Fröhlich wurde aus der Untersuchungshaft, welche man umgehend nach seiner verbüßten Strafhaft angeordnet hatte, entlassen! Die Bemühungen der Anklagebehörde, ihn in eine Anstalt für geistig „abnorme Rechtsbrecher“ einweisen zu lassen, sind also gescheitert. Weiterlesen
Es freut uns euch mitteilen zu können, dass Gottfired Küssel am heutigen Tage aus der Haft entlassen wurde. Wir wünschen seiner Familie und ihm für die Zukunft alles Gute.
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu: „Insgesamt ist er sieben Jahre und neuen Monate gesessen, also so lange, wie es das Oberlandesgericht Wien festgesetzt hat’, sagte Dohr.“ Küssel war Anfang 2011 Weiterlesen
Liebe Mitstreiter,
das BRD-System ist derzeit wieder hochaktiv im Kampf gegen Systemgegner und Oppositionelle. Gerade die Vorfälle, die Festnahmen und Hausdurchsuchungen der letzte(n) Woche(n) haben gezeigt, dass man jederzeit mit derartigen Repressionen rechnen muss, unabhängig davon, in welchen Kreisen man sich bewegt. (mehr …)