Gefangenenhilfe ist eine sehr wichtige und notwendige Aufgabe innerhalb unserer Bewegung. Wir in der GefangenHilfe, mit unserem EINZIGEN Sitz in Stockholm / Schweden, nehmen diese Aufgabe sehr ernst und stecken viel Zeit, Energie sowie eigenes Geld in dieses Projekt. Wir arbeiten NUR dezentral mit vielen Gefangenenhilfsprojekten, Organisationen, Parteien und Freien Weiterlesen…
Hier geht es dieses Mal nicht um die einzige noch verbliebene Opposition in der brd, die Nationale, sondern um die allgemeine Unfähigkeit des Staates sonst wirkliche Verbrecher überhaupt erstmal ausfindig zu machen, um sie dann (zu milde) zu verurteilen.. “Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Weiterlesen…
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Präventionsprojekte dauerhaft gefördert werden können. Repressive und präventive Maßnahmen sollen besser verzahnt werden. De Maiziere sagte, die bestehenden Präventionsprogramme seien sinnvoll, aber häufig nicht abgestimmt. Präventive und repressive Maßnahmen sollten künftig besser verzahnt werden. Es müsse aber auch entschieden gegen Weiterlesen…
Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen sog. “Hasspostings” im Netz. Der Staatsanwalt Hebbecker sagt zum Sinn der Hausdurchsuchungswelle: Wer so etwas verfasst, muss damit rechnen, dass er strafrechtlich belangt wird Laut Hebbecker sind viele Beschuldigte völlig überrascht, wenn die Weiterlesen…
Solidarische Kundgebung für Andreas Carlsson Am 6.7.2016 fand vor der schwedischen Botschaft, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, eine Kundgebung für Andreas Carlsson statt. Dieser befindet sich nach seiner Auslieferung weiterhin in schwedischer Haft. In regelmäßigen Abständen findet diese Art des Protests statt, um auf das Schicksal von Andreas aufmerksam zu Weiterlesen…
Der 51-Jährige saß wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf der Anklagebank. Obwohl er von 879 Euro im Monat lebt, hat er nun 7200 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im vergangenen Jahr Bilder mit Hakenkreuzen und Verbindungen (Links) zu Videos veröffentlicht Weiterlesen…
Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind effektiver, wirken nachhaltiger und sorgen weniger für schlechte Presse, der man erst mit ausgeklügelten PR-Strategien wieder entgegensteuern muss.. 1. Einschränken Weiterlesen…
Wenn Sie vom Amtsgericht zu einer Strafe verurteilt wurden und damit nicht einverstanden sind, können Sie gegen das Urteil Berufung oder Revision einlegen. Im Berufungsverfahren wird die ganze Verhandlung vor dem Landgericht geführt. Dabei werden noch einmal alle Tatsachen überprüft und die Beweisaufnahme wiederholt. Bei einer Revision wird nur geprüft, Weiterlesen…
Nach der Festnahme der “terroristischen Zelle” in Freital: Was erwartet die Gruppe jetzt, und wie geht es in Sachsen weiter? Die fünf Verdächtigen kommen zunächst in Untersuchungshaft – so wie die drei weiteren Verdächtige der “Gruppe Freital”, die sich bereits seit einiger Zeit dort befinden. Gegen sie hatte das Amtsgericht Weiterlesen…
GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest Was noch vor ein paar Monaten Bildung einer kriminellen Vereinigung war, ist heute schon Bildung einer terroristischen Vereinigung. Da wird nun ganz offiziell aus sogenannten Polenböllern Sprengstoff und aus Steinen (wie sie ortsüblich rumliegen) Waffen. Aus Einzeldelikten wie Sachbeschädigung, (vermeintliche) Brandstiftung usw. wird Weiterlesen…