Schriftleitung

Paukenschlag: Bundesgerichtshof hebt Urteile wegen Paragraph 129 gegen mutmaßliche „AN Göppingen“-Rädelsführer auf! Staatsanwaltschaft und das Landgericht Stuttgart werden im Dreieck springen, denn der BGH in Karlsruhe gab nunmehr der eingelegten Revision zweier Verurteilter im AN Göppingen Politprozess statt. Die Urteile wurden vom BGH aufgehoben und die Begründung fiel vernichtend aus Weiterlesen

Hier geht es dieses Mal nicht um die einzige noch verbliebene Opposition in der brd, die Nationale, sondern um die allgemeine Unfähigkeit des Staates sonst wirkliche Verbrecher überhaupt erstmal ausfindig zu machen, um sie dann (zu milde) zu verurteilen.. „Vollzugsdefizite und erkennbare Überforderung, Duldung des Rechtsbruchs untergraben das Vertrauen der Weiterlesen

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Präventionsprojekte dauerhaft gefördert werden können. Repressive und präventive Maßnahmen sollen besser verzahnt werden. De Maiziere sagte, die bestehenden Präventionsprogramme seien sinnvoll, aber häufig nicht abgestimmt. Präventive und repressive Maßnahmen sollten künftig besser verzahnt werden. Es müsse aber auch entschieden gegen Weiterlesen