Ein „like“ zu früh – oder wie Demokratie in der brd gelebt wird!

Da wird ein Staatsanwalt von seinem sicher geglaubten Posten als Justizminister abgezogen, nur weil er ein „like“ bei der „falschen“ Partei gesetzt hat. Vermutlich bei einem brisanten Thema… immerhin ein „like“ bei der zweitstärksten Kraft im Land, mit Direktmandaten von satten 30%+. Sofort schrillten die Alarmglocken und er wurde gefeuert, Weiterlesen

Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Detmold wegen …

Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Richterin Lena Böhm sah „keine Chance auf Besserung“. Die 87-Jährige hatte im Februar behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar“ ein Arbeitslager gewesen. http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/vlotho/20904546_Holocaustleugnerin-zu-acht-Monaten-ohne-Bewaehrung-verurteilt.html

Jeder, der selbst an der 1.Mai Demonstration 2015 …

Jeder, der selbst an der 1.Mai Demonstration 2015 in Saalfeld teilgenommen hat weiß, mit welcher ausgeprägten polizeilichen Gewalt gegen die Teilnehmer vorgegangen wurde. Verteidigung und der Wille zur Durchsetzung des Versammlungsrechts mit legalen Mitteln ist kein Verbrechen!!! ‚Erfurt/Saalfeld. Nach Ausschreitungen am 1. Mai 2015 in Saalfeld hat eine Ermittlungsgruppe der Weiterlesen

Bundesgerichtshof hebt Urteile wegen Paragraph 129 gegen mutmaßliche „AN Göppingen“-Rädelsführer auf!

Paukenschlag: Bundesgerichtshof hebt Urteile wegen Paragraph 129 gegen mutmaßliche „AN Göppingen“-Rädelsführer auf! Staatsanwaltschaft und das Landgericht Stuttgart werden im Dreieck springen, denn der BGH in Karlsruhe gab nunmehr der eingelegten Revision zweier Verurteilter im AN Göppingen Politprozess statt. Die Urteile wurden vom BGH aufgehoben und die Begründung fiel vernichtend aus Weiterlesen