Ein interessanter Rechtsstreit: Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl (NRW) klagt vor dem Landgericht Arnsberg, weil ihm das Lesen von Hitlers »Mein Kampf« nicht erlaubt wird. Das bestätigte Gerichtssprecher Daniel Langesberg dem WESTFALEN-BLATT. Der Häftling sitzt wegen Raubes ein. Vor einigen Wochen beantragte er, die im Januar erschienene kommentierte Neuauflage von Weiterlesen…
Beschwerde in Straßburg – NPD scheitert mit Klage gegen die brd Die NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Beschwerde der rechtsextremen Partei wegen einer angeblichen Stigmatisierung für unzulässig. Die NPD hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Weiterlesen…
Ein Streit im Job ist nicht verboten. Allerdings sollten die Kontrahenten sehr darauf achten, wie der Konflikt ausgetragen wird. Wer gar zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, darf gefeuert werden. Auch wenn er türkischer Abstammung ist. Wer einem Kollegen gegenüber den Hitlergruß zeigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wie das Hamburger Weiterlesen…
Die aktuellen Entwicklungen in Europa und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland geben Anlass zur Sorge, inwieweit der Staat seine Bürger noch angemessen schützen kann und wird. Deswegen ist es empfehlenswert, sich über die Abwehr von Gefahren und Angriffen Gedanken zu machen. Selbstschutz und Selbstverteidigung sowie die Verteidigung der Familie (v.a. der Weiterlesen…
Da wird ein Staatsanwalt von seinem sicher geglaubten Posten als Justizminister abgezogen, nur weil er ein “like” bei der “falschen” Partei gesetzt hat. Vermutlich bei einem brisanten Thema… immerhin ein “like” bei der zweitstärksten Kraft im Land, mit Direktmandaten von satten 30%+. Sofort schrillten die Alarmglocken und er wurde gefeuert, Weiterlesen…
Am gestrigen Sonnabend fand ein Liederabend in Eisenach statt, bei dem auch Vertreter der Gefangenenhilfe zugegen waren. Die Jungs von Sturmwehr haben es sich nicht nehmen lassen und sind in unsere Themden geschlüpft, um die anwesenden Gäste einmal mehr auf die Wichtigkeit unserer Arbeit hinzuweisen und die Bereitschaft zur Spende Weiterlesen…
Aus dem deutschen Apothekenblatt “Baby und Familie” “Akkurat geflochtene Zöpfe” als Alarmsignal gegen Rechts. Vor dieser Gefahr wollte “Baby und Familie” warnen, doch stellten sich die Redakteure des Apothekenblatts dabei nicht eben geschickt an.. Denn als Hinweis, wie man denn die rechtsextremen Familien erkennen könne, wird da vor den Attributen Weiterlesen…
Wie jedem politischen Aktivisten bekannt sein müsste, ist es von großer Wichtigkeit, darauf zu achten, wo, mit wem und über was gesprochen wird. Von uns bekannten Personen haben wir einen staatsanwaltschaftlichen Brief erhalten, der einmal mehr verdeutlicht, dass es keine Privatsphäre in diesem Staat gibt und wir möchten mit der Weiterlesen…
Am vergangenen Wochenende zog ein Sturm über Norddeutschland auf, genauer gesagt über Mecklenburg. Grund dafür waren Old Glory,Treueorden und Abtrimo. Also machte man sich am frühen Morgen auf den Weg, um die Gelegenheit zu nutzen, für die GefangenHilfe zu werben. Am Veranstaltungsort angekommen wurde man erstmal von der Staatsmacht empfangen, Weiterlesen…
Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Richterin Lena Böhm sah “keine Chance auf Besserung”. Die 87-Jährige hatte im Februar behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar” ein Arbeitslager gewesen. http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/vlotho/20904546_Holocaustleugnerin-zu-acht-Monaten-ohne-Bewaehrung-verurteilt.html