Schriftleitung

Gefährder in der brd:

“Ganze” 20 nationale Deutsche.. wobei doch immer wieder der Rechtsextremismus als größte Gefahr für die BRD dargestellt werden soll.

…nur 5 Linksextreme (wie man auf diese geringe Zahl kommt, bleibt völlig offen bzw. stößt auf komplette Unverständlichkeit) und 549 (meistens) Ausländer! Also fast über 20x so viel, wie es Deutsche gibt.
Gibt einen das nicht zu denken?

http://www.tagesschau.de/inland/umgang-gefaehrder-101.html

“Nur 46 Prozent der Hasskommentare, die bei Facebook gemeldet werden, werden gelöscht. Das ist das Ergebnis eines externen Monitorings, das das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat. Minister Maas will Facebook stärker in die Pflicht nehmen.”

http://www.tagesschau.de/inland/facebook-hasskommentare-maas-101.html

“Polizei darf Unschuldige einkesseln

Wenn Proteste eskalieren, darf die Polizei Demonstranten einkesseln – auch wenn Unbeteiligte dadurch festsitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.”

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1125858.html

Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung

In Dresden, Freital und Heidenau hat die Polizei nach Informationen von MDR AKTUELL am Morgen 18 Wohnungen durchsucht.

Razzia bei Neonazis in Dresden, Freital und Heidenau | MDR.DE – http://www.mdr.de/sachsen/dresden/razzia-gegen-freie-kameradschaft-dresden-100.html

“Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Samstag. “Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens sechs Monate Freiheitsentzug bestraft werden, versprechen wir uns von einem solchen Gesetz eine starkes Signal und eine präventive Wirkung.””

http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=hT51d0b80WK_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0