Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung
In Dresden, Freital und Heidenau hat die Polizei nach Informationen von MDR AKTUELL am Morgen 18 Wohnungen durchsucht.
Razzia bei Neonazis in Dresden, Freital und Heidenau | MDR.DE – http://www.mdr.de/sachsen/dresden/razzia-gegen-freie-kameradschaft-dresden-100.html
„Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Samstag. „Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens sechs Monate Freiheitsentzug bestraft werden, versprechen wir uns von einem solchen Gesetz eine starkes Signal und eine präventive Wirkung.““
http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=hT51d0b80WK_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0
Das man als politisch denkende (und handelnde) Menschen ins Fadenkreuz der Polizei kommen kann, ist eigentlich jedem klar. Auch das man als „Kategorie C“-Fan irgendwann in Konflikt mit der Staatsmacht gerät, sollte ebenso jedem einleuchten. Nur gibt es da eben auch eine Menge nicht geringe Anzahl von Fans uns „Protestlern“, Weiterlesen
Mit strafbaren Tätowierungen hat sich die Justiz schon mehrfach beschäftigt. So verurteilte das Amtsgericht Augsburg 2015 einen Mann wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Der Mann hatte sich in der Öffentlichkeit, in einer Kneipe, entblößt und seine Tattoos gezeigt: ein Hakenkreuz und das Konterfei Adolf Hitlers. Die Richterin verurteilte Weiterlesen
„Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen“ – Auswärtiges Amt legt Türken Asylantrag nahe Normalerweise mischen wir uns nicht in tages-politische Ergüsse unserer so heißgeliebten BRD-Politiker, wenn diese allerdings einen „auf übelst dicke Hose“ machen, dann lässt uns das schon aufhorchen! Meinungsfreiheit in der Weiterlesen
Infostand der GefangenenHilfe beim „Lichtbringer“ Tief im deutschen Westen fand am gestrigen Sonnabend das Konzert „Lichtbringer“ statt und auch wir waren mit einem Infostand vor Ort. Die musikalischen Beiträge von Flak, Frontalkraft und Brainwash konnten sich sehen lassen und gingen im wahrsten Sinn des Wortes ins Ohr. Unzählige interessante Gespräche Weiterlesen
Wie die Medien und Antifa zusammen das Meinungsbild prägen (wollen) oder die Geschichte von „10, 15, 30, 40 oder 50 Nazis in Bautzen“ „Wenn eine Geschichte zu gut klingt, ist daran etwas faul. Das ist eine der Lektionen, die ich im Journalismus gelernt habe, und die auch viele andere in Weiterlesen
Ein interessanter Rechtsstreit: Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl (NRW) klagt vor dem Landgericht Arnsberg, weil ihm das Lesen von Hitlers »Mein Kampf« nicht erlaubt wird. Das bestätigte Gerichtssprecher Daniel Langesberg dem WESTFALEN-BLATT. Der Häftling sitzt wegen Raubes ein. Vor einigen Wochen beantragte er, die im Januar erschienene kommentierte Neuauflage von Weiterlesen
Beschwerde in Straßburg – NPD scheitert mit Klage gegen die brd Die NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Beschwerde der rechtsextremen Partei wegen einer angeblichen Stigmatisierung für unzulässig. Die NPD hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Weiterlesen
Ein Streit im Job ist nicht verboten. Allerdings sollten die Kontrahenten sehr darauf achten, wie der Konflikt ausgetragen wird. Wer gar zu nationalsozialistischen Kennzeichen greift, darf gefeuert werden. Auch wenn er türkischer Abstammung ist. Wer einem Kollegen gegenüber den Hitlergruß zeigt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen, wie das Hamburger Weiterlesen