Schriftleitung

“Im Zuge des neuen Umgangs der Bundeswehr mit ihrer Tradition will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren umbenennen lassen.
“Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht”, sagte die CDU-Politikerin der “Bild am Sonntag”. ”

https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-skandal-von-der-leyen-will-kasernennammen-aendern_id_7130662.html

Ausgabe von Bundeswehr-Liederbuch gestoppt

Als konkrete Konsequenz aus dem Skandal ließ die Verteidigungsministerin die Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches stoppen. “Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, dass einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen”, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch “Kameraden singt!” enthaltene Stücke wie “Schwarzbraun ist die Haselnuss”, das “Panzerlied” oder “Das Westerwaldlied”. Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen. Nach Angaben des Ministeriums wurde das Streitkräfteamt beauftragt, eine völlig neue Form des Liederbuches zu entwickeln.

Die Auflage des seit 1991 unveränderten Liederbuches umfasst 100.000 Exemplare, von denen noch etwa ein Zehntel verfügbar ist. Bislang war das Singen der Lieder in der Bundeswehr ausdrücklich erlaubt. Im Traditionserlass der Bundeswehr, in dem die Regeln zur Traditionspflege in der Truppe festgelegt werden, heißt es: “Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll. Das Liedgut ist im Liederbuch der Bundeswehr zusammengestellt.”

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-von-der-leyen-skandal-101.html

“In allen Bundeswehrkasernen wird derzeit nach Wehrmachtsausrüstung gesucht. Doch ist jeder alte Stahlhelm gleich ein Zeichen von Rechtsradikalismus? Oder gehört er zur militärhistorischen Ausbildung? Soldaten wehren sich gegen Pauschalverdächtigungen.”

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-467.html

Repressalien gegen die Bundeswehr und unsere Soldaten: “Alle Kasernen werden durchsucht”!

http://www.tagesschau.de/inland/wieker-101.html

Horst Mahler hat seine Flucht in einem Video angekündigt und begründet. Darin sagt der 81-jährige, er werde der “Ladung zum Strafantritt” nicht nachkommen. Stattdessen werde er “in einem aufnahmebereiten souveränen Staat politisches Asyl erbitten”.

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1143917.html

“Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da sind sich die Minister de Maizière und Maas einig. Sie wollen die staatlichen Gelder für die NPD stoppen. Das komme einem Verbotsverfahren gleich, meinen Experten.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

“Einen nur schwer erträglichen Zustand”, so nennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD mit Steuermitteln finanziert wird. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht es ganz ähnlich: Der Staat müsse Feinde der Demokratie nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD seien eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze, so Maas wörtlich.”

http://www.tagesschau.de/inland/npd-179.html

Folgender Artikel ist zwar bereits im Januar erschienen, das ändert aber nichts an seiner Tragweite.

“Dresden (dpa/sn) – In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz wieder alle Instrumente zur Verfügung, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die NPD bleibt eine rechtsextremistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden».”

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Innenminister-Ulbig-V-Mann-Einsatz-bei-NPD-wieder-moeglich-artikel9820328.php

“Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen
Dresden – Nach den sogenannten Reichsbürgern sollen in Sachsen auch Mitgliedern und Anhängern der NPD die Waffen abgenommen werden. In einem Erlass des dortigen Innenministeriums werden die Behörden nach dpa-Informationen aufgefordert, „unverzüglich“ die Zuverlässigkeit der Waffenscheininhaber zu überprüfen und die waffenrechtlichen Erlaubnisse aufzuheben. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde gebeten, Hinweise auf die Mitgliedschaft in der rechtsextremen Partei „sowie auf Unterstützungshandlungen für die NPD“ an die Waffenbehörden weiterzugeben. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Freitag: „Wir gehen bei NPD-Mitgliedern also jetzt von der Regelvermutung ihrer Unzuverlässigkeit aus.“ Laut letztem Verfassungsschutzbericht hatte die NPD 2015 rund 600 Mitglieder in Sachsen. Experten gehen aber davon aus, dass die Zahl inzwischen deutlich zurückgegangen ist.”

http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Sachsen-will-NPD-Mitgliedern-Waffen-abnehmen-artikel9860053.php