Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache …

Unendlichkeitshaft in Bayern beschlossene Sache

“In Bayern gibt es künftig eine Haft, die es nirgendwo sonst in Deutschland gibt. Sie heißt hier offiziell, wie in anderen Bundesländern auch, Gewahrsam; auch Vorbeugehaft wird sie genannt. In Wahrheit ist sie Unendlichkeitshaft, sie ist eine Haft ad infinitum:
In Bayern kann man künftig, ohne dass eine Straftat vorliegt, schon wegen “drohender Gefahr”, unbefristet in Haft genommen werden.”

https://www.google.de/amp/www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307!amp

Wichtige Entscheidung beim …

Wichtige Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht

Das Gericht hat nun geklärt, unter welchen Umständen die Bundesregierung den Bundestag über den Einsatz von V-Leuten informieren muss und wann nicht. Nach dem Beschluss des zweiten Senats, sind Auskünfte über den Einsatz von V-Leuten nur in sehr engen Grenzen zulässig. Die Bundesregierung darf solche Auskünfte verweigern, wenn das Staatswohl gefährdet wird oder die V-Leute enttarnt werden könnten. Denn eine Enttarnung könne für V-Leute lebensgefährlich werden. Auskünfte dürften auch nicht dazu führen, dass man Rückschlüsse auf die Arbeit der Geheimdienste ziehen könne. Denn dies könne ihre Funktionsfähigkeit beeinträchtigen.

http://www.tagesschau.de/inland/bverfg-auskunft-101.html

HAFTBEFEHLE IM SCHNELLVERFAHREN? …

HAFTBEFEHLE IM SCHNELLVERFAHREN?

“Rechtsrock-Konzert in Themar beschäftigt die Justiz
Bereitschaftsdienst für Haftbefehle

Die Thüringer Justiz plant für Straftäter rund um das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres am Samstag in Südthüringen Haftbefehle im Schnellverfahren. Die Staatsanwaltschaft Meiningen werde in Themar (Landkreis Hildburghausen) vor Ort sein, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. An den nahegelegenen Amtsgerichten Sonneberg und Meiningen seien – „insbesondere für Haftentscheidungen“ – Bereitschaftsdienste eingerichtet worden. So könnten Straftäter schnell in Untersuchungshaft kommen. Beim G20-Gipfel in Hamburg war ähnlich verfahren worden.””

http://www.thueringen24.de/thueringen/article211225261/Haftbefehle-im-Schnellverfahren-bei-Rechtsrock-Festival.html

“Internetplattformen wie Facebook und Twitter …

“Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen “in der Regel” innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.”

http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-gegen-hasskommentare-beschlossen-101.html

“Das volks- und deutschfeindliche …

“Das volks- und deutschfeindliche Demokraten-Regime holt zum nächsten Schlag aus und trägt seine totalitären Gesichtszüge immer offener zu Tage. In den frühen Morgenstunden sind die Büttel des Systems gewaltsam in unsere Wohnräume vorgedrungen, haben in typischer SEK-Charakteristik alles kurz und klein geschlagen und Besitztümer der EA im Wert von über 10‘000 Euro entwendet. Betroffen davon sind auch sämtliche Verlagsartikel der Europäischen Aktion, weshalb dieser auf unbestimmte Zeit den Betrieb einstellen muss. Wir werden diesbezüglich um eine zeitnahe Reaktivierung des Verlagswesens bemüht sein und Euch zu gegebener Zeit darüber informieren. Auch privates Eigentum wie Rechner, Mobiltelefone usw. wurden eingezogen.

Freilich hat auch die Systemjournaille eifrig über diesen repressiven Schlag berichtet und durch das Verbreiten von Falschinformationen und Halbwahrheiten versucht, die Arbeit unserer Mitstreiter zu kriminalisieren. Man braucht nur von gefundenen Waffen, Munition und Drogen zu berichten und schon hat der Konsument dieser manipulativen Berichterstattung sein Urteil gefällt: Bei der EA handelt es sich um geistesgestörte und gewaltbereite Nazis, die einen Terroranschlag planen. Dies, obgleich wir in keinem unserer Schriftstücke und Redebeiträge jemals zu Gewalt aufgerufen haben, sondern im Gegenteil stets argumentativ ausführten, dass wir Gewalt als Instrument des politischen Kampfes aus Überzeugung ablehnen. Hiervon ausgenommen ist selbstverständlich das Recht eines jeden Menschen auf Selbstverteidigung.

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“Das Landeskriminalamt durchsucht seit Mittwoch, 4 …

“Das Landeskriminalamt durchsucht seit Mittwoch, 4 Uhr, mehrere Wohnräume in Niedersachsen und Thüringen. Grund dafür sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es wird gegen 13 Personen ermittelt, die teilweise einer international agierenden rechtsextremen Bewegung angehören sollen.”

https://www.tag24.de/nachrichten/razzia-antiterroreinehit-gsg9-einsatz-thueringen-niedersachsen-erfurt-goettingen-278084

“-Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie …

“-Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie Whatsapp überwacht werden.
-Dafür wollen die Sicherheitsbehörden einen Staatstrojaner auf dem Gerät installieren.
-Möglich ist das künftig bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung. Bisher war das nur zur Terrorabwehr erlaubt.”

http://mobil.n-tv.de/der_tag/Bundestag-beschliesst-neues-Uberwachungsgesetz-article19902767.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=ntvde

“Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie …

“Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie Facebook mit dem Netzdurchsuchungsgesetz zwingen Hate-Speech und Gewaltdrohungen schneller zu löschen, hat aber nicht ausreichend nachgewiesen, wie gut oder schlecht die Löschpraxis der sozialen Netzwerke bei strafbaren Inhalten ist.”
http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=gOd65c52704_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0