HAFTBEFEHLE IM SCHNELLVERFAHREN? …

HAFTBEFEHLE IM SCHNELLVERFAHREN?

“Rechtsrock-Konzert in Themar beschäftigt die Justiz
Bereitschaftsdienst für Haftbefehle

Die Thüringer Justiz plant für Straftäter rund um das bundesweit wohl größte Neonazi-Konzert des Jahres am Samstag in Südthüringen Haftbefehle im Schnellverfahren. Die Staatsanwaltschaft Meiningen werde in Themar (Landkreis Hildburghausen) vor Ort sein, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. An den nahegelegenen Amtsgerichten Sonneberg und Meiningen seien – „insbesondere für Haftentscheidungen“ – Bereitschaftsdienste eingerichtet worden. So könnten Straftäter schnell in Untersuchungshaft kommen. Beim G20-Gipfel in Hamburg war ähnlich verfahren worden.””

http://www.thueringen24.de/thueringen/article211225261/Haftbefehle-im-Schnellverfahren-bei-Rechtsrock-Festival.html

“Internetplattformen wie Facebook und Twitter …

“Internetplattformen wie Facebook und Twitter müssen künftig konsequenter gegen Hasskommentare und Falschnachrichten vorgehen. Nach monatelanger Debatte verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren. Sonstige rechtswidrige Inhalte müssen “in der Regel” innerhalb von sieben Tagen gelöscht oder gesperrt werden.”

http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-gegen-hasskommentare-beschlossen-101.html

“Das volks- und deutschfeindliche …

“Das volks- und deutschfeindliche Demokraten-Regime holt zum nächsten Schlag aus und trägt seine totalitären Gesichtszüge immer offener zu Tage. In den frühen Morgenstunden sind die Büttel des Systems gewaltsam in unsere Wohnräume vorgedrungen, haben in typischer SEK-Charakteristik alles kurz und klein geschlagen und Besitztümer der EA im Wert von über 10‘000 Euro entwendet. Betroffen davon sind auch sämtliche Verlagsartikel der Europäischen Aktion, weshalb dieser auf unbestimmte Zeit den Betrieb einstellen muss. Wir werden diesbezüglich um eine zeitnahe Reaktivierung des Verlagswesens bemüht sein und Euch zu gegebener Zeit darüber informieren. Auch privates Eigentum wie Rechner, Mobiltelefone usw. wurden eingezogen.

Freilich hat auch die Systemjournaille eifrig über diesen repressiven Schlag berichtet und durch das Verbreiten von Falschinformationen und Halbwahrheiten versucht, die Arbeit unserer Mitstreiter zu kriminalisieren. Man braucht nur von gefundenen Waffen, Munition und Drogen zu berichten und schon hat der Konsument dieser manipulativen Berichterstattung sein Urteil gefällt: Bei der EA handelt es sich um geistesgestörte und gewaltbereite Nazis, die einen Terroranschlag planen. Dies, obgleich wir in keinem unserer Schriftstücke und Redebeiträge jemals zu Gewalt aufgerufen haben, sondern im Gegenteil stets argumentativ ausführten, dass wir Gewalt als Instrument des politischen Kampfes aus Überzeugung ablehnen. Hiervon ausgenommen ist selbstverständlich das Recht eines jeden Menschen auf Selbstverteidigung.

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“Das Landeskriminalamt durchsucht seit Mittwoch, 4 …

“Das Landeskriminalamt durchsucht seit Mittwoch, 4 Uhr, mehrere Wohnräume in Niedersachsen und Thüringen. Grund dafür sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es wird gegen 13 Personen ermittelt, die teilweise einer international agierenden rechtsextremen Bewegung angehören sollen.”

https://www.tag24.de/nachrichten/razzia-antiterroreinehit-gsg9-einsatz-thueringen-niedersachsen-erfurt-goettingen-278084

“-Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie …

“-Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie Whatsapp überwacht werden.
-Dafür wollen die Sicherheitsbehörden einen Staatstrojaner auf dem Gerät installieren.
-Möglich ist das künftig bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung. Bisher war das nur zur Terrorabwehr erlaubt.”

http://mobil.n-tv.de/der_tag/Bundestag-beschliesst-neues-Uberwachungsgesetz-article19902767.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=ntvde

“Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie …

“Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie Facebook mit dem Netzdurchsuchungsgesetz zwingen Hate-Speech und Gewaltdrohungen schneller zu löschen, hat aber nicht ausreichend nachgewiesen, wie gut oder schlecht die Löschpraxis der sozialen Netzwerke bei strafbaren Inhalten ist.”
http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=gOd65c52704_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0

Neue Strafprozessordnung wegen …

Neue Strafprozessordnung wegen AB-Mittelrhein-Verfahren?

“… Richter sollten in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie mit Erreichen des 65. Lebensjahres aufhören oder einen Prozess noch zu Ende führen wollen. Hierfür wäre ein Landesgesetz nötig. Außerdem müsse auf Bundesebene die Strafprozessordnung reformiert werden, um zu verhindern, dass Verteidiger Verfahren in die Länge ziehen können”

http://www.swr.de/swraktuell/rp/mertin-kuendigt-aufarbeitung-an-landgericht-stellt-neonazi-prozess-ein/-/id=1682/did=19606950/nid=1682/c36inq/index.html

Bundeswehr / MAD

Bundeswehr / MAD: künftig Frühwarnsystem gegen Rechtsradikale

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1148482.html

Rechtmäßige “Personenbedingte Kündigung” des …

Rechtmäßige “Personenbedingte Kündigung” des Arbeitgebers z.B. wegen U-Haft:

http://www.arbeitsrecht-da.de/News/Kuendigung_bei_Untersuchungshaft_personenbedingte_Kuendigung_von_Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Darmstadt