Ein heute veröffentlichtes Solidaritäts-Musikstück für unseren Kameraden Ralf „Wolle“ Wohlleben. ++Herunterladen und Verbreiten++ https://gefangenenhilfe.info/wp-content/uploads/2018/07/FreiheitFuerWolle.mp3
Heute, am wohl schicksalsträchtigsten Tage des sogenannten NSU-Prozesses, sitzen Wolle und Andre auf der Anklagebank und erwarten ihre Urteile. Urteile, ausgesprochen in einem Schauprozess, der unbedingt Schuldige sucht. Die beiden Weiterlesen
Aus gewissen Gründen sahen wir uns dazu „genötigt“, den ersten Beitrag zu löschen. Wir sind natürlich noch immer vor Ort, konnten bisher viele interessante Gespräche führen, lehrreichen Vorträgen lauschen und Weiterlesen
Fraktur gesprochen ist eine wöchentlich erscheinende Serie von Medienbeiträgen, die sich verschiedenster Themen annimmt. Wer mit jemandem „Fraktur spricht“, redet mit diesem in klaren, deutlichen Worten, ohne Umschweife und sagt Weiterlesen
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem Weiterlesen
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Weiterlesen
„De-Cix (Deutsche Commercial Internet Exchange) hatte gegen den Eingriff des BND geklagt. Dieser überwache ohne konkreten Verdacht. Dabei würde auch rein inländische Telekommunikation beobachtet. Dies lasse das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses jedoch nicht zu. Es ermächtige lediglich zur Überwachung von internationaler Telekommunikation.
Dieser Argumentation folgten die Richter nicht und stärkten dem BND mit ihrem Urteil den Rücken. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen.“
http://www.tagesschau.de/inland/de-cix-bnd-klage-101.html
Unabhängig der Tatsache, dass auch wir die linken Krawalle, die blinde Zerstörungswut in Hamburg, während des G20 Gipfels aufs schwerste verurteilen, ist es doch wichtig für uns zu wissen, dass die deutsche Polizei unbehelligt Und verdeckt, provozieren, anstiften und sich daran beteiligen darf.
„Die Hamburger Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund für Ermittlungen gegen verdeckte Ermittler bei einer linksautonomen Demonstration gegen den G20-Gipfel Anfang Juli 2017. „Wir haben das geprüft“, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Donnerstag. Polizeibeamte im Einsatz fielen nicht unter das Versammlungsgesetz. Das Vermummungsverbot, das Teil des Gesetzes ist, gelte für sie nicht.“
http://m.spiegel.de/panorama/justiz/g20-keine-ermittlungen-gegen-verdeckte-polizisten-a-1209430.html
Frau Haverbeck aus Vlotho im Kreis Herford wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen Weiterlesen