Wie wir vor wenigen Tagen berichteten wurde die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Sylvia Stol verhaftet. Sie wurde für das aussprechen ihrer Meinung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Sylvia ist aber nicht die einzige Weiterlesen…
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs. Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden. Die PDF zum Herunterladen: OGH Österreich
Post-Chef Frank Appel will die Preise für das Verschicken von Briefen erhöhen. Das Brief-Porto könnte statt bisher 70 schon ab Juli bis zu 90 Cent kosten. In einem Interview mit der„WAZ“ sagte Weiterlesen…
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die Weiterlesen…
Lange haben wir darauf gewartet und nun ist es endlich soweit: Der Dissident und politische Gefangene Wolfgang Fröhlich wurde aus der Untersuchungshaft, welche man umgehend nach seiner verbüßten Strafhaft angeordnet Weiterlesen…
Es freut uns euch mitteilen zu können, dass Gottfired Küssel am heutigen Tage aus der Haft entlassen wurde. Wir wünschen seiner Familie und ihm für die Zukunft alles Gute.
Gottfried Küssel ist Österreichs prominentestes Justizopfer und Langzeit-Gesinnungshäftling. Insgesamt mehr als 15 Jahre musste er bereits wegen seiner Gesinnung hinter Kerkermauern verbringen. Sein Anwalt dazu: „Insgesamt ist er sieben Jahre Weiterlesen…
Liebe Mitstreiter,
das BRD-System ist derzeit wieder hochaktiv im Kampf gegen Systemgegner und Oppositionelle. Gerade die Vorfälle, die Festnahmen und Hausdurchsuchungen der letzte(n) Woche(n) haben gezeigt, dass man jederzeit mit derartigen Repressionen rechnen muss, unabhängig davon, in welchen Kreisen man sich bewegt. (mehr …)
Im Jahr 2015 brannte die Nauener Sporthalle, welche zu einem Asylantenheim umgewidmet werden sollte. Im März 2016 wurde als dringend der Tat verdächtig der ehemalige NPD-Kommunalpolitiker Maik Schneider festgenommen, welcher Weiterlesen…
In den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs durchsuchten Ermittler die Räume von mindestens einem Kameraden in Süd-Bayern, um Informationen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung einer kriminellen Vereinigung (B&H) zu erlangen. Es Weiterlesen…