In den frühen Morgenstunden des heutigen Mittwochs durchsuchten Ermittler die Räume von mindestens einem Kameraden in Süd-Bayern, um Informationen zur Mitgliedschaft bzw. Fortführung einer kriminellen Vereinigung (B&H) zu erlangen. Es ist davon auszugehen, dass es weitere, ähnliche Durchsuchungen in Bayern oder bundesländerübergreifend gegeben hat. Falls ihr jemanden kennt oder gar Weiterlesen
Dortmunds bekanntester Nationalist, der langjährige Aktivist Siegfried Borchardt, welcher die Partei DIE RECHTE aktuell in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vertritt, hat am Montag (10. Dezember 2018) seine viermonatige Haftstrafe angetreten. Er sitzt wegen einer Beleidigung (!) im Gefängnis – eine ziemliche Unverhältnismäßigkeit, wenn Vergewaltiger, Räuber oder auch Totschläger oftmals mit Bewährungsstrafen Weiterlesen
Das geht uns alle an! In der Stunde des Todes erhält Horst Mahler heute den Bescheid der Staatsanwaltschaft München: „Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg vom 6. November 2018, dem sich der Verurteilte angeschlossen hat, wird abgelehnt.“ Horst Mahler glaubte daran, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung Weiterlesen
Im sogenannten NSU-Prozeß in München wurden heute die Angeklagten Wohlleben, Emminger und Zschäpe freigesprochen. Nach Abwägung und Würdigung der Beweismittel, kamen die Richter nicht umhin, die Angeklagten freizusprechen. Wie bereits die Verteidiger der Angeklagten in ihren Schlußvorträgen aufzeigten, gibt es keine tragfähigen Beweise und auch keine schlüssige Indizienkette, für die Weiterlesen
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Weiterlesen
Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen. Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig.
Frau Haverbeck aus Vlotho im Kreis Herford wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Frau Haverbeck muss sich nun binnen kurzer Zeit bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt zu Weiterlesen
Einer der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland könnte nach mehr als 300 Verhandlungstagen am Landgericht Koblenz platzen. Der Vorsitzende Richter Hans-GeorgGöttgenwerde Ende Juni in den Ruhestand gehen, sagte Sprecherin Tanja Becher am Donnerstag. «Es ist noch vollkommen offen, ob der Prozess bis dahin zu einem Ende kommt.» Übernehme eine andere Kammer, Weiterlesen
Eine der ersten Erfahrungen, die man als Aktivist in nationalen Strukturen macht, ist in der Regel, dass dieses politische Engagement nicht bei jedem auf Begeisterung stößt. Konflikte mit politischen Gegnern und staatliche Vergeltungsmaßnahmen sind ständige Begleiter der eigenen Arbeit im Widerstand. Schon deswegen ist Repression ein Punkt, den man nicht Weiterlesen
Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Detmold wegen Volksverhetzung zu acht Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Richterin Lena Böhm sah „keine Chance auf Besserung“. Die 87-Jährige hatte im Februar behauptet, das Konzentrationslager Auschwitz sei „eindeutig erkennbar“ ein Arbeitslager gewesen. http://www.nw.de/lokal/kreis_herford/vlotho/vlotho/20904546_Holocaustleugnerin-zu-acht-Monaten-ohne-Bewaehrung-verurteilt.html