Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen sog. “Hasspostings” im Netz. Der Staatsanwalt Hebbecker sagt zum Sinn der Hausdurchsuchungswelle: Wer so etwas verfasst, muss damit rechnen, dass er strafrechtlich belangt wird Laut Hebbecker sind viele Beschuldigte völlig überrascht, wenn die Weiterlesen
Solidarische Kundgebung für Andreas Carlsson Am 6.7.2016 fand vor der schwedischen Botschaft, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, eine Kundgebung für Andreas Carlsson statt. Dieser befindet sich nach seiner Auslieferung weiterhin in schwedischer Haft. In regelmäßigen Abständen findet diese Art des Protests statt, um auf das Schicksal von Andreas aufmerksam zu Weiterlesen
Der 51-Jährige saß wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf der Anklagebank. Obwohl er von 879 Euro im Monat lebt, hat er nun 7200 Euro Strafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Mann im vergangenen Jahr Bilder mit Hakenkreuzen und Verbindungen (Links) zu Videos veröffentlicht Weiterlesen
Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind effektiver, wirken nachhaltiger und sorgen weniger für schlechte Presse, der man erst mit ausgeklügelten PR-Strategien wieder entgegensteuern muss.. 1. Einschränken Weiterlesen
Wenn Sie vom Amtsgericht zu einer Strafe verurteilt wurden und damit nicht einverstanden sind, können Sie gegen das Urteil Berufung oder Revision einlegen. Im Berufungsverfahren wird die ganze Verhandlung vor dem Landgericht geführt. Dabei werden noch einmal alle Tatsachen überprüft und die Beweisaufnahme wiederholt. Bei einer Revision wird nur geprüft, Weiterlesen
Nach der Festnahme der „terroristischen Zelle“ in Freital: Was erwartet die Gruppe jetzt, und wie geht es in Sachsen weiter? Die fünf Verdächtigen kommen zunächst in Untersuchungshaft – so wie die drei weiteren Verdächtige der „Gruppe Freital“, die sich bereits seit einiger Zeit dort befinden. Gegen sie hatte das Amtsgericht Weiterlesen
GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest Was noch vor ein paar Monaten Bildung einer kriminellen Vereinigung war, ist heute schon Bildung einer terroristischen Vereinigung. Da wird nun ganz offiziell aus sogenannten Polenböllern Sprengstoff und aus Steinen (wie sie ortsüblich rumliegen) Waffen. Aus Einzeldelikten wie Sachbeschädigung, (vermeintliche) Brandstiftung usw. wird Weiterlesen
Am 09.04 fand im Westen Thüringens ein Liederabend statt, zu dem auch die Gefangenenhilfe eingeladen wurde. Natürlich nahm man gerne an und war mit einem Infotisch vor Ort, der bei den Gästen großen Anklang fand. Es konnten viele gute und aufklärende Gespräche über die derzeitige politische Lage geführt werden. Die Weiterlesen
Ein interessanter Fall, der sich da gerade zwischen dem unlustigen brd-„Künstler“ Böhmermann und dem Staatschef der Türkei, Erdogan, abspielt. Dass der „Künstler“ nun die Hosen bereits gestrichen voll hat, liegt einfach im Wesen der heutigen Zeit. Sobald man zur Rechenschaft gezogen werden kann, werden sie plötzlich alle kleinlaut und schreien Weiterlesen
Nirgens ist das Motto: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ so schwerwiegend, wie in bundesrepublikanischen Gerichtsverfahren. Hier müssen die Staatsanwälte und Richter den Angeklagten beweisen, dass sie schuldig sind. Wer was (unüberlegtes) sagt, dem können leichter Stricke aus den Aussagen gedreht werden. Das gilt nicht nur in normalen Strafverfahren, sondern Weiterlesen