Jeder, der selbst an der 1.Mai Demonstration 2015 in Saalfeld teilgenommen hat weiß, mit welcher ausgeprägten polizeilichen Gewalt gegen die Teilnehmer vorgegangen wurde.
Verteidigung und der Wille zur Durchsetzung des Versammlungsrechts mit legalen Mitteln ist kein Verbrechen!!!
‘Erfurt/Saalfeld. Nach Ausschreitungen am 1. Mai 2015 in Saalfeld hat eine Ermittlungsgruppe der Polizei insgesamt 182 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zumeist sei es um Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gegangen, sagte Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages. Gegen sechs Beschuldigte wurden demnach Geldstrafen verhängt, zehn Verfahren wurden eingestellt.”
