Seit dem frühen Morgen laufen in 13 Bundesländern Hausdurchsuchungen im Rahmen eines Aktionstags des Bundeskriminalamts (BKA) gegen sog. “Hasspostings” im Netz. Der Staatsanwalt Hebbecker sagt zum Sinn der Hausdurchsuchungswelle: Wer Weiterlesen
Solidarische Kundgebung für Andreas Carlsson Am 6.7.2016 fand vor der schwedischen Botschaft, in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, eine Kundgebung für Andreas Carlsson statt. Dieser befindet sich nach seiner Auslieferung weiterhin Weiterlesen
Der 51-Jährige saß wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf der Anklagebank. Obwohl er von 879 Euro im Monat lebt, hat er nun 7200 Euro Strafe zahlen. Das Gericht Weiterlesen
Mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas lassen sich soziale Bewegungen nur punktuell bekämpfen. Was sind schon die groben polizeilichen oder militärischen Maßnahmen gegen nachhaltige geheimdienstliche Mittel? Die Methoden der Schlapphüte sind Weiterlesen
Wenn Sie vom Amtsgericht zu einer Strafe verurteilt wurden und damit nicht einverstanden sind, können Sie gegen das Urteil Berufung oder Revision einlegen. Im Berufungsverfahren wird die ganze Verhandlung vor Weiterlesen
Nach der Festnahme der „terroristischen Zelle“ in Freital: Was erwartet die Gruppe jetzt, und wie geht es in Sachsen weiter? Die fünf Verdächtigen kommen zunächst in Untersuchungshaft – so wie Weiterlesen
GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest Was noch vor ein paar Monaten Bildung einer kriminellen Vereinigung war, ist heute schon Bildung einer terroristischen Vereinigung. Da wird nun ganz offiziell Weiterlesen
Am 09.04 fand im Westen Thüringens ein Liederabend statt, zu dem auch die Gefangenenhilfe eingeladen wurde. Natürlich nahm man gerne an und war mit einem Infotisch vor Ort, der bei Weiterlesen
Ein interessanter Fall, der sich da gerade zwischen dem unlustigen brd-„Künstler“ Böhmermann und dem Staatschef der Türkei, Erdogan, abspielt. Dass der „Künstler“ nun die Hosen bereits gestrichen voll hat, liegt Weiterlesen
Nirgens ist das Motto: „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ so schwerwiegend, wie in bundesrepublikanischen Gerichtsverfahren. Hier müssen die Staatsanwälte und Richter den Angeklagten beweisen, dass sie schuldig sind. Wer Weiterlesen