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Facebook-Seite der Partei „Der III. Weg“ gesperrt!

Die Meinungsfreiheit wird auch in der virtuellen Welt stetig eingeschränkt – so auch in sozialen Netzwerken, wie Facebook. Wegen angeblicher Hassbotschaften wurde die völlig legale Seite der eingetragenen Partei „Der III. Weg“ mit über 16.000 „Follower“ gesperrt. Diese Methode ist nicht neu, auch zahlreiche andere volkstreue Seiten wurden und werden immer wieder von dem privaten Unternehmen gelöscht. Auch die „III. Weg“-Seite ist davon nicht das erste mal betroffen. Selbstverständlich wird dahingehend wieder eine neue Seite eröffnet und Einspruch gegen die Sperrung eingelegt.

Womöglich liegt die Sperrung an folgendem Video, dass eine Aktion der Partei beim Würzburger Faschingsumzug zeigt und welches über die Facebook Seite verbreitet wurde. Die Aktion schlug große Wellen und war vermutlich der Stein des Anstoßes:

https://youtu.be/HyCievwK1YU

Bis auf Weiteres können Infos auf der Netzseite www.der-dritte-weg.info eingesehen werden.

Von Schriftleitung, vor

Antrag der Bundesländer

Antrag der Bundesländer: Keine staatlichen Gelder mehr für die NPD

Berlin – Ein Verbot der NPD scheiterte im Januar. Jetzt wollen die Bundesländer zumindest erreichen, dass die rechtsextreme Partei keine staatlichen Gelder mehr erhält.
Die Länder gehen geschlossen gegen eine weitere Finanzierung der rechtsextremen NPD mit staatlichem Geld vor. Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin einstimmig eine Entschließung zum Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen.
Die Länder greifen mit den Anträgen für eine angestrebte Grundgesetzänderung einen Weg auf, den das Bundesverfassungsgericht aufgewiesen hatte. Die Länderkammer mahnte zügiges Handeln an. Auch aus dem Bundestag kamen zuletzt positive Signale für die Initiative. Um die NPD von staatlichen Geldern auszuschließen, wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.
Das Bundesverfassungsgericht hatte sich Mitte Januar zwar gegen ein von den Ländern angestrebtes Verbot der NPD ausgesprochen. Die Partei sei verfassungsfeindlich, aber auch zu unbedeutend, um sie aufzulösen, hatten die Richter erklärt. Sie wiesen aber auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ hin wie den Entzug der Parteienfinanzierung.
In einem Gesetzesantrag Niedersachsens heißt es, eine wehrhafte Demokratie müsse es nicht hinnehmen, „dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden“. Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, „wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt werden“.
Parteien bekommen staatliche Unterstützung, wenn sie bei der jüngsten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5 Prozent oder bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent der Stimmen erhalten haben. Für jede ihrer ersten vier Millionen Stimmen ist es ein Euro, für jedes weitere Votum werden 83 Cent fällig.
Quelle: dpa

Von Schriftleitung, vor

brd-Geschichte

brd-Geschichte: 45 Jahre-Radikalenerlass

Um als „Verfassungsfeind“ zu gelten, brauch es heute allerdings keinen Extra-Erlass mehr für nationale Bürger. Dafür haben die Politiker und Gerichte schon mit immer härteren Gesetzen und Vorgehensweisen gegen die Opposition gesorgt…

Erkannte Nationalisten werden aus Kindergärten, Schulen und natürlich ebenso dem Staatsdienst geschmissen.

http://www.tagesschau.de/inland/radikalenerlass-101.html

Von Schriftleitung, vor

„Kurz vor der umstrittenen Ansprache des …

„Kurz vor der umstrittenen Ansprache des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke in Dresden trat ein anderer Redner auf, um wie Höcke und ähnlich wie dieser über den Umgang der Deutschen mit ihrer Holocaust-Vergangenheit zu sprechen. Jens Maier erklärte den „Schuldkult der Deutschen“ nach dem Zweiten Weltkrieg für „endgültig beendet“ und forderte, der angeblichen „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus gegenübergestellt werden.“

Auch Jens Maier ist Mitglied der AfD.
Und er ist Richter.

http://m.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-afd-mitglied-und-richter-richter-muss-man-aushalten-dieser-ging-zu-weit/19286064.html

Von Schriftleitung, vor

Gefährder in der brd

Gefährder in der brd:

„Ganze“ 20 nationale Deutsche.. wobei doch immer wieder der Rechtsextremismus als größte Gefahr für die BRD dargestellt werden soll.

…nur 5 Linksextreme (wie man auf diese geringe Zahl kommt, bleibt völlig offen bzw. stößt auf komplette Unverständlichkeit) und 549 (meistens) Ausländer! Also fast über 20x so viel, wie es Deutsche gibt.
Gibt einen das nicht zu denken?

http://www.tagesschau.de/inland/umgang-gefaehrder-101.html

Von Schriftleitung, vor