Rechtsschulung::Europäische Gerichtshof mischt sich in nationale Angelegenheiten ein..

“Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Ungarn festgestellt, dass Ungarn das Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) der Roma von Gyöngyöspata verletzt habe, nicht aber ihr Recht, vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art. 3) geschützt zu werden.

Zunächst zu Art. 8: Das Persönlichkeitsrecht, so der EGMR, sei verletzt, wenn man rassistischer Hate Speech und Einschüchterung ausgesetzt ist. Den Staat treffe die positive Verpflichtung, nicht nur generell das Nötige zu tun, um Menschen auch vor Verletzungen durch andere Menschen zu schützen, sondern auch dem begründeten Verdacht auf rassistische Motive nachzugehen, wenn Menschen aufeinander losgehen. Das gilt – und das ist neu – auch dann, wenn der Konflikt noch unterhalb der Schwelle tatsächlicher Gewalt abgelaufen sei, ab der man sich im Bereich des Art. 3 bewegt.”

Zum Hintergrund-Artikel:
http://www.migazin.de/2016/04/13/anti-roma-maersche-ungarn-staat/