Neues Gesetz gegen Extremismus – Rechtsextremismus als Schwerpunkt

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Präventionsprojekte dauerhaft gefördert werden können. Repressive und präventive Maßnahmen sollen besser verzahnt werden.

De Maiziere sagte, die bestehenden Präventionsprogramme seien sinnvoll, aber häufig nicht abgestimmt. Präventive und repressive Maßnahmen sollten künftig besser verzahnt werden. Es müsse aber auch entschieden gegen Kriminalität vorgegangen werden. Er verwies auf die heutigen Razzien, um gegen Verfasser von Hassbotschaften im Internet vorzugehen.

http://www.tagesschau.de/inland/gesetz-extremismusvorbeugung-101.html

Weitergehender Verweis zum Thema:
http://www.tagesschau.de/inland/hasskommentare-polizei-103.html

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