Erstes “Statement” vom neuen VS-Chef

Erstes “Statement” vom neuen VS-Chef:
“So sei die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus nach wie vor sehr hoch. “Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar.”
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-horst-seehofer-stellt-neuen-chef-thomas-haldenwang-vor-a-1238612.html#ref=recom-outbrain

http

http://www.gjallarhorn-klangschmiede.com

https://m.facebook.com/GKS33-1270145053022999

Wir bedanken uns bei gjallarhorn-klangschmiede, Flak und Exzess für die tatkräftige Unterstützung.

Die Gefangenenhilfe vor Ort bei “Stimmen der …

Die Gefangenenhilfe vor Ort bei “Stimmen der Bewegung” in Zwickau

Am Sonntag, den 28.10. fand in Zwickau der zweite Teil der spannenden Vortragsreihe “Stimmen der Bewegung” statt. Hier referierte Falko Schüßler über 3 Jahrzehnte politische Arbeit und gab einen Einblick in die unterschiedlichen Organisationen, in denen er mitunter federführend aktiv war.
Ausgerichtet wurde die Veranstaltung maßgeblich vom III. Weg Stützpunkt Westsachsen. Auch wir waren mit einem Stand vertreten und konnten auf unsere Arbeit hinweisen, Gespräche führen und Spenden sammeln.

Erfolgreich geklagt

Erfolgreich geklagt!

Nachdem auf der Netzseite heise.de in dem Artikel “Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess” u.a. behauptet wurde “Zugleich aber, sozusagen in Personalunion, war Wohlleben mutmaßlich V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)” hat nun das Landgericht Hannover mit Beschluss (Az. 6 O 204/18) vom 30.08.2018 entschieden, dass es der Heise Medien GmbH untersagt ist, diese gemutmaßte Unwahrheit weiterhin zu verbreiten. Im Falle der Zuwiderhandlung, wurde ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro bzw. eine sechsmonatige Ersatzhaft für den Geschäftsführer angedroht.

Im Rahmen dieser Rechtsstreitigkeit hatte Ralf Wohlleben in seiner eidesstattlichen Versicherung zur Vorlage beim Gericht auch noch einmal unmissverständlich klargestellt: “Ich war zu keinem Zeitpunkt V-Mann einer Behörde. Insbesondere war ich kein V-Mann beim Bundesamt bzw. irgendeinem Landesamt für Verfassungsschutz.”

Online-Schulung

Online-Schulung:

Nach Paragraf 353d Nr. 3 des Strafgesetzbuchs (StGB) ist es verboten, die Anklageschrift oder “andere amtliche Dokumente” eines Strafverfahrens ganz oder in wesentlichen Teilen im Wortlaut zu veröffentlichen – bevor sie in einer öffentlichen Verhandlung besprochen worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.”

Für die Strafbarkeit könnte es dabei egal sein, wenn das Dokument zuvor bereits von jemand anderem veröffentlicht worden ist.

Wer die Kopie eines Haftbefehls ins Internet stellt oder weiterverbreitet, kann sich also strafbar machen. Nach Paragraf 353d Nr. 3 StGB kann eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von maximal einem Jahr verhängt werden.

https://www.tagesschau.de/inland/haftbefehl-veroeffentlichung-101.html