Am 09.04 fand im Westen Thüringens ein …

Am 09.04 fand im Westen Thüringens ein Liederabend statt, zu dem auch die Gefangenenhilfe eingeladen wurde. Natürlich nahm man gerne an und war mit einem Infotisch vor Ort, der bei den Gästen großen Anklang fand. Es konnten viele gute und aufklärende Gespräche über die derzeitige politische Lage geführt werden.
Die anwesenden Musiker solidarisierten sich prompt mit uns und waren auch für einen Schnappschuss bereit.
Ein gelungener Abend in kameradschaftlicher Atmosphäre und mit guter Musik!

Rechtsschulung

Rechtsschulung: “Strafverlangen” und “Strafantrag”

Ein interessanter Fall, der sich da gerade zwischen dem unlustigen brd-“Künstler” Böhmermann und dem Staatschef der Türkei, Erdogan, abspielt. Dass der “Künstler” nun die Hosen bereits gestrichen voll hat, liegt einfach im Wesen der heutigen Zeit. Sobald man zur Rechenschaft gezogen werden kann, werden sie plötzlich alle kleinlaut und schreien um Hilfe – so auch hier geschehen. Der Kanzleramtschef Altmaier ließ ihn aber hängen und nun zappelt er eben im Netz aus Paragrafen und juristischen Feinheiten.

Allerdings werden Oppositionelle auch oft angezeigt, darum ebenso für uns interessant..

“Man muss zunächst wissen: Es gibt zwei Beleidigungsparagrafen im Strafgesetzbuch (StGB). Nummer eins: die Beleidigung von ausländischen Staatsorganen, § 103 StGB, eine Art Spezialvorschrift. Diese sieht eine höhere Strafe vor als Paragraf Nummer zwei: Die “normale” Beleidigung, § 185 StGB.”

Zum Fall:
“Bei einem Vorwurf wie jetzt bei Herrn Böhmermann muss die Staatsanwaltschaft erst einmal die Spezialvorschrift prüfen, also die Beleidigung von ausländischen Staatsorganen. Bevor die Staatsanwälte in diesem Fall richtig loslegen können, müssen jene formalen Voraussetzungen erfüllt sein, über die gerade so intensiv diskutiert wird (§ 104a StGB).

Die türkische Regierung muss demnach ein sogenanntes “Strafverlangen” stellen. Das hat sie. Und die Bundesregierung muss eine „Ermächtigung“ erteilen, damit die Staatsanwälte wegen Beleidigung von ausländischen Staatsorganen ermitteln dürfen. Diese politische Entscheidung steht noch aus und soll in den nächsten Tagen fallen. Um sie kommt die Bundesregierung auch nicht herum. Die politische Brisanz bleibt bestehen. Die anstehende Entscheidung steht aber womöglich nicht mehr ganz so im Mittelpunkt.

Denn: Mit dem nun gestellten “Strafantrag” Erdogans rückt die “normale” Beleidigung stärker ins Licht. Sollte die Entscheidung der Bundesregierung lauten: Nein, wir genehmigen keine Ermittlungen nach dem Spezialparagrafen (§103 StGB), käme nämlich der normale Beleidigungsparagraf (§ 185 StGB) ins Spiel. Dabei wäre Herr Erdogan dann quasi Normalbürger, der möglicherweise beleidigt wurde. Auch Ermittlungen wegen “normaler” Beleidigung haben eine formale Hürde: den sogenannten “Strafantrag” (§ 194 StGB). Den hat Erdogan nun gestellt.

Das bedeutet: Egal wie die Bundesregierung sich bei der “Ermächtigung” in Sachen Beleidigung von ausländischen Staatsorganen entscheidet – Ermittlungen wegen Beleidigung nach § 185 StGB wären möglich. Der gestellte Strafantrag macht es wahrscheinlicher, dass es zu inhaltlichen strafrechtlichen Ermittlungen rund um Böhmermanns Gedicht kommt, und – je nach Ausgang – zu einer Anklage und einem Prozess.

Die umstrittenen inhaltlichen Fragen würden dabei dieselben bleiben. Handelt es sich wegen der deftigen Äußerungen unter der Gürtellinie um eine strafbare Beleidigung?

Weiterlesen auf:
http://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-juristisch-103.html

“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” …

“Reden ist Silber, Schweigen ist Gold”

Nirgens ist das Motto: “Reden ist Silber, Schweigen ist Gold” so schwerwiegend, wie in bundesrepublikanischen Gerichtsverfahren. Hier müssen die Staatsanwälte und Richter den Angeklagten beweisen, dass sie schuldig sind. Wer was (unüberlegtes) sagt, dem können leichter Stricke aus den Aussagen gedreht werden. Das gilt nicht nur in normalen Strafverfahren, sondern ganz besonders in politischen Verfahren.

Vorbildlich verhält sich hierbei unser guter, alter Freund Maik Eminger, der in seinem jetzigen Verfahren schweigt und es ist davon auszugehen, dass sich dieses nicht ändern wird. Hierzu hat er schließlich seinen Anwalt, der für ihn spricht.

Aus dem Text:
“Der Angeklagte selbst schwieg vor Gericht, so wie es die rechtsextremistische „Gefangenenhilfe“ empfiehlt. Die Organisation betreut Neonazi-Häftlinge, hält zu ihnen Briefkontakt und gibt „Rechtsschulungen“. Eminger ist gut mit der „Gefangenenhilfe“ vernetzt. Er trat etwa im Oktober 2014 als Hauptredner bei einer Kundgebung der Organisation in Brandenburg/Havel auf. In seinem Wohnort Grabow organisierte er ein „Nationales Fußballturnier“, offizieller Veranstalter: die „Gefangenenhilfe“.”

Weiterlesen unter:
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1066185/

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!

Am Karfreitag nutzten einige Aktivisten der Gefangenenhilfe die Zeit, um an einer Kundgebung in Berlin “Unter den Linden” teilzunehmen. Zwischen dem Reiterstandbild mit dem Alten Fritz und dem Brandenburger Tor postierten sie sich, um auf die Schicksale von politischen Gefangenen aufmerksam zu machen. Diese beschränken sich nicht auf die BRD, sondern sind in beinahe allen europäischen Ländern zu finden.

Besondere Aufmerksamkeit lenkten sie mit einem Transparent auf Andreas Carlsson. Dieser sitzt zur Zeit in der Ukraine in Auslieferungshaft. Der schwedische Aktivist war als Freiwilliger in der Ukraine und hat dort seit dem Aufstand auf dem Maidan Hilfe geleistet. Nun soll er an Schweden ausgeliefert werden. Dort will man ihn wegen einer Notwehrhandlung vor Gericht stellen. Mehr dazu hier https://www.gefangenenhilfe.info/2014/08/17/repressionen-gegen-unsere-freunde-aus-schweden/

Vor dieser Mahnwache, an der sich zahlreiche Aktivisten aus Berlin beteiligten, wurden auch die Botschaften von Schweden und der Ukraine besucht. Dort wurde das Banner mit der Losung “Notwehr ist kein Verbrechen! Freiheit für Andreas Carlsson!” entrollt.

In den kommenden Wochen und Monaten wollen die Aktivisten verstärkt in die Öffentlichkeit gehen, um deutlich zu machen, daß politischer Verfolgung entschlossen und mutig entgegengetreten werden muß und die politischen Gefangenen nicht vergessen werden.

Die Gefangenenhilfe braucht jede Unterstützung. Spenden können auf folgendes Konto überwiesen werden:
Internationale Bankverbindung:
Nordea Bank
IBAN: SE69 9500 0099 6026 0647 7137
Bic/SWIFT: NDEASESS

Alternativ kann an einem der vielen Informationsstände eine Spende übergeben werden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Falsche Farben

Falsche Farben: T-Hemd in den Farben Schwarz-Weiß-Rot

“Die T-Shirts wurden von mehreren Personen gleichzeitig getragen. Ein T-Shirt ist zwar keine Uniform, aber in diesem Fall waren sie alle gleich gestaltet, also ,uniform’.” Die Aufmachung sei “martialisch” und drücke eine “politische Gesinnung” aus, argumentierte die Juristin. Dies komme in der Verbindung des altdeutschen Schriftzugs mit der Farbgebung Rot und Weiß auf schwarzem Grund – den Farben der Reichskriegsflagge – und dem Schriftzug “Weiße Wölfe Terrorcrew” zur Unterstützung einer rechtsradikalen Bande klar zum Ausdruck.”

http://m.abendblatt.de/hamburg/harburg/article207330327/Gericht-verurteilt-Rechtsradikalen-zu-Geldstrafe.html

Na diesem doch recht einfachen Schema dürften Onkelz-Fans, die T-Hemden der LP “Kneipenterroristen” tragen, dem entsprechend eine brd-Gesinnung haben? Das ganze Cover ist überwiegend in Schwarz-Rot-Gelb gehalten! Ausserdem enthält es das Wort “Terroristen”.

Doch nun mal weg vom Spaß, es gibt genügend Urteile, wo eigentlich dieses Thema schon längst bearbeitet wurde. Und gleiche T-Hemden eben KEINE Uniformierung beinhalten. Denn sonst könnte man u.a. jedes Gruppen-T-Hemd von Vereinen, Fußball- und Musikfans als Uniform bezeichnen. Schwarzes Hemd mit weißer Schrift ist dabei sehr beliebt und wenn dann noch zufällig die rote Farbe dazu kommt, wird es angeblich “gefährlich”.

Anscheinend reagiert die bundesrepublikanische Justiz auf den Druck der Bundesregierung und legt alte Urteile “ad acta” und bewertet Gerichtsverfahren vollkommen neu.

Übrigens:
“Martialisch” aufzutreten und eine nationale “Gesinnung” zu haben bzw. “rechtsradikal” zu sein, ist immer noch keine Straftat – oder jetzt plötzlich doch?!

Ebenso wenig sind die Farben SWR verboten. Schlagringe sind zwar verboten, aber die Abbildung der selbigen eben NICHT (so viel wir wissen) – der Schriftzug in altdeutscher Schrift genau so wenig.

Es bleibt zu hoffen, dass der oder die Angeklagten sich juristisch gegen dieser mysteriöse Urteil wehren werden. Im Artikel steht nämlich nicht, dass das Urteil rechtskräftig ist.

Hier wird also von der Presse versucht, ein schlechtes Bild von gewissen Personen (vor)zuzeichnen, ohne auf das rechtskräftige Urteil zu warten.

Rechtsschulung

Rechtsschulung: Beispiel Bildung einer angeblich kriminellen Vereinigung durch staatlichen Behörden, um an Informationen zu gelangen oder vorhandene (echte) Gruppen in Straftaten zu verwickeln..

Dabei gilt allerdings:
“Der Einsatz verdeckter Ermittler geht für die Behörden stets mit einem Risiko einher. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat den Umgang mit polizeilichen Lockspitzeln in Strafverfahren verschärft. Seit letztem Jahr können Verfahren eingestellt werden, wenn verdeckte Ermittler als “agent provocateur” aufgetreten sind, also Angeklagte zu Straftaten angestiftet haben.”

Ein sehr interessanter Bericht, wo das LKA eine Gruppe von “Bikern gründete”, um die Hells Angels zu Straftaten zu provozieren:

http://www.tagesschau.de/inland/rocker-ermittlungen-101.html

Anschauen lohnt sich

Anschauen lohnt sich!
Das Video versucht einen Einblick zu geben, wie in der Bundesrepublik Deutschland außerparlamentarische Stimmen, mithilfe des Vereinsgesetzes, zum Schweigen gebracht werden sollen.
https://www.verbotsprotokolle.info/

Freifahrtschein für Täter der sogenannten …

Freifahrtschein für Täter der sogenannten Ehrenmorde!
Auf Mord soll, wenn es nach Justizminister Heiko Maas geht, nicht mehr zwingend eine lebenslange Haftstrafe folgen. Fünf Jahre sind nach seiner Auffassung genug!
Außerdem präzisiert der Minister das Mordmerkmal der “niedrigen Beweggründe” (künftig: “besonders verwerfliche Beweggründe”), das in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht.

http://m.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/heiko-maas-auf-mord-soll-nicht-mehr-zwingend-lebenslang-stehen-aid-1.5861725