Freiheit für Andreas Carlsson

Freiheit für Andreas Carlsson!

Ende April, an einem sonnigen Tag, trafen sich ein paar Freunde der Gefangenenhilfe in Norwegen. Gemeinsam besuchten sie die alte Hansestadt Bergen und nutzten die Zeit für einen Kurzbesuch des Schwedischen Konsulats. Dort machten sie mit einem Transparent und mit Faltblättern auf das Schicksal unseres schwedischen Kameraden Andreas Carlsson aufmerksam. Die Resonanz war sehr gut.

Andreas wurde nach langer Auslieferungshaft von der Ukraine an Schweden ausgeliefert. Dort wartet er nun auf seinen Prozess.

Mehr zu diesem Fall:

https://www.gefangenenhilfe.info/2014/08/17/repressionen-gegen-unsere-freunde-aus-schweden/

Fridom for Andreas Carlsson

Fridom for Andreas Carlsson!

I slutten av april, på ein solfylt dag, møttest nokre vener frå Gefangenenhilfe i Noreg. Saman gjesta dei den gamle Hansastaden Bergen og nytta tida til ei kort vitjing på det svenske konsulatet. Med transparent og med flygeblad så gjorde dei folk merksame på det som har hendt med den svenske kameraten vår, Andreas Carlsson. Aksjonen fall i god jord.
Andreas vart, etter lang tid i utleveringsvarekt, utlevert frå Ukraina til Sverige. Der ventar han på at rettssaka mot han skal kome opp.
Meir om denne hendinga her:

https://www.gefangenenhilfe.info/2014/08/17/repressionen-gegen-unsere-freunde-aus-schweden/

Rechtsschulung

Rechtsschulung: Berufung oder Revision?

Wenn Sie vom Amtsgericht zu einer Strafe verurteilt wurden und damit nicht einverstanden sind, können Sie gegen das Urteil Berufung oder Revision einlegen. Im Berufungsverfahren wird die ganze Verhandlung vor dem Landgericht geführt. Dabei werden noch einmal alle Tatsachen überprüft und die Beweisaufnahme wiederholt.

Bei einer Revision wird nur geprüft, ob das Urteil Rechtsfehler hat. Die Tatsachenfeststellungen können damit nicht mehr angegriffen werden. Die Berufung ist deshalb in der Regel das für Sie günstigere Rechtsmittel. Gegen Urteile des Landgerichts können Sie allerdings nur die Revision einlegen.

http://mobil.mopo.de/fachanwaelte-was-ist-der-unterschied-zwischen-berufung-und-revision–20447236

Nach der Festnahme der “terroristischen Zelle” in …

Nach der Festnahme der “terroristischen Zelle” in Freital: Was erwartet die Gruppe jetzt, und wie geht es in Sachsen weiter?

Die fünf Verdächtigen kommen zunächst in Untersuchungshaft – so wie die drei weiteren Verdächtige der “Gruppe Freital”, die sich bereits seit einiger Zeit dort befinden. Gegen sie hatte das Amtsgericht Dresden Haftbefehle wegen Sprengstoffexplosionen und anderer Straftaten erlassen.

Offenbar wird noch gegen weitere Personen ermittelt. “Der Ermittlungskomplex ist durchaus größer, und weitere Aktivitäten laufen derzeit”, sagte Sachsens Innenminister Ulbig, ohne Details zu nennen.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte bereits im Februar ein härteres Vorgehen gegen Rechtsterroristen angekündigt. Es müsse im Falle schwerer Übergriffe auf Asylbewerberheime “ein Gegenfanal gesetzt werden”, sagte Frank im Interview mit dem SPIEGEL .

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1088119.html

Großeinsatz in Freital

Großeinsatz in Freital:
GSG 9 nimmt fünf mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Was noch vor ein paar Monaten Bildung einer kriminellen Vereinigung war, ist heute schon Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Da wird nun ganz offiziell aus sogenannten Polenböllern Sprengstoff und aus Steinen (wie sie ortsüblich rumliegen) Waffen. Aus Einzeldelikten wie Sachbeschädigung, (vermeintliche) Brandstiftung usw. wird eine straf geführte, konspirative Organisation, die den demokratischen Rechtsstaat beseitigen und eine NS-Willkürherrschaft errichten möchte – mit Gewalt versteht sich. Da brauch man nicht erst die Anklagen lesen, dass steht mittlerweile in fast jedem Fetzen Papier der Staatsanwaltschaften drin.

Was noch vor kurzem für das Verbot von Kameradschaften und Gruppen herhalten musste oder noch banaler der Durchsuchung von Wohnungen (um einfach Zufallsfunde sicher zu stellen), wird heute ein “Staatsakt” daraus gemacht, wo medienwirksam die GSG 9 bei oppositionellen Jugendlichen anrückt.

Und noch etwas ist wieder auffällig: es sind wieder 2-3 vermeintliche Rädelsführer und 3-4 “Mitläufer”. Diese werden ebenso verhaftet, damit leichter Geständnisse aus ihnen herausgeholt werden können und dient ebenso der Gruppenbildung, die ja ab 3 Personen gilt. Das alte Schema ist gleich geblieben, doch die zu erwartenden Strafen um ein Vielfaches höher!

Den Vergleich mit schwerstbewaffneten islamistischen Terroristen, die mit selbstgebauten Bomben & Sturmgewehren Menschen niedermetzeln und hinter denen sich ein wirkliches logistisches Netzwerk befindet, ersparen wir uns hier mal.

Artikel zum Thema:
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1087904.html

Rechtsschulung

Rechtsschulung::Europäische Gerichtshof mischt sich in nationale Angelegenheiten ein..

“Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Ungarn festgestellt, dass Ungarn das Recht auf Privatleben (Art. 8 EMRK) der Roma von Gyöngyöspata verletzt habe, nicht aber ihr Recht, vor unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art. 3) geschützt zu werden.

Zunächst zu Art. 8: Das Persönlichkeitsrecht, so der EGMR, sei verletzt, wenn man rassistischer Hate Speech und Einschüchterung ausgesetzt ist. Den Staat treffe die positive Verpflichtung, nicht nur generell das Nötige zu tun, um Menschen auch vor Verletzungen durch andere Menschen zu schützen, sondern auch dem begründeten Verdacht auf rassistische Motive nachzugehen, wenn Menschen aufeinander losgehen. Das gilt – und das ist neu – auch dann, wenn der Konflikt noch unterhalb der Schwelle tatsächlicher Gewalt abgelaufen sei, ab der man sich im Bereich des Art. 3 bewegt.”

Zum Hintergrund-Artikel:
http://www.migazin.de/2016/04/13/anti-roma-maersche-ungarn-staat/