Online-Schulung

Online Schulung:

Im Jahr 2009 wurde im deutschen Strafrecht eine Kronzeugenregelung eingeführt. Diese erlaubt es Richtern, die Strafe von sog. Kronzeugen – wobei der Begriff eher irreführend ist, denn es müsste eigentlich Kronangeklagte lauten – zu mildern oder ganz von einer Verurteilung abzusehen. Die Rechtsnorm des § 46b StGB kommt Straftätern zugute, welche zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen.

Todesstrafe für Horst Mahler Das geht uns alle …

+++ Todesstrafe für Horst Mahler +++ Das geht uns alle an! In der Stunde des Todes erhält Horst Mahler heute den Bescheid der Staatsanwaltschaft München:
“Der Antrag auf Unterbrechung der Strafvollstreckung der Justizvollzugsanstalt Brandenburg vom 6. November 2018, dem sich der Verurteilte angeschlossen hat, wird abgelehnt.”

Horst Mahler glaubte daran, daß das Recht auf freie Meinungsäußerung für alle gilt und machte reichlich Gebrauch davon. So kam er in den Kerker und kämpfte auch von dort dafür, daß Jeder in der BRD seine Meinung frei und ungehindert verbreiten könne. Ich glaubte daran, die Todesstrafe in der BRD sei abgeschafft. Wer dies auch noch glaubt, der lese die an den Haaren herbeigezogenen Ablehnungsründe und mache sich klar, daß dieser Bescheid der Staatsanwaltschaft München in den wenigen Tagen seines Lebens nicht mehr korrigiert werden kann.
Ich verzichte darauf, dieses Pamphlet jetzt näher zu kommentieren, denn diese drei Seiten sollte jeder lesen, der noch an die Rechtsstaatlichkeit in der BRD glaubt. Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei Horst Mahler und seiner tapferen Frau. Horst darf nur bis 19 Uhr Besuch empfangen, er ist bei vollem Verstand und in der Nacht mit seinen Gedanken über den Tod alleine. Wie grausam ist doch die BRD.

Udo Voigt, MdEP Berlin, den 22.11.2018

Und was machen die großen Medien, sie schweigen dazu. +++ Es hängt jetzt von uns allen ab, dieses schreiende Unrecht bekannt zu machen! +++

Erstes “Statement” vom neuen VS-Chef

Erstes “Statement” vom neuen VS-Chef:
“So sei die Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus nach wie vor sehr hoch. “Das nehmen wir ernst und behalten neben den dynamischen Entwicklungen im Rechtsextremismus die mögliche Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen auch fest auf dem Radar.”
http://m.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-horst-seehofer-stellt-neuen-chef-thomas-haldenwang-vor-a-1238612.html#ref=recom-outbrain

http

http://www.gjallarhorn-klangschmiede.com

https://m.facebook.com/GKS33-1270145053022999

Wir bedanken uns bei gjallarhorn-klangschmiede, Flak und Exzess für die tatkräftige Unterstützung.

Die Gefangenenhilfe vor Ort bei “Stimmen der …

Die Gefangenenhilfe vor Ort bei “Stimmen der Bewegung” in Zwickau

Am Sonntag, den 28.10. fand in Zwickau der zweite Teil der spannenden Vortragsreihe “Stimmen der Bewegung” statt. Hier referierte Falko Schüßler über 3 Jahrzehnte politische Arbeit und gab einen Einblick in die unterschiedlichen Organisationen, in denen er mitunter federführend aktiv war.
Ausgerichtet wurde die Veranstaltung maßgeblich vom III. Weg Stützpunkt Westsachsen. Auch wir waren mit einem Stand vertreten und konnten auf unsere Arbeit hinweisen, Gespräche führen und Spenden sammeln.