Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs.
Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden.
Die PDF zum Herunterladen: OGH Österreich
Post-Chef Frank Appel will die Preise für das Verschicken von Briefen erhöhen. Das Brief-Porto könnte statt bisher 70 schon ab Juli bis zu 90 Cent kosten. In einem Interview mit der„WAZ“ sagte Appel:
Ob es 80, 85 oder 90 Cent für den Standardbrief werden, hängt auch von den künftigen Preisen für andere Produkte wie Kompakt-, Groß-, Maxibrief und Postkarte ab
Denkt bitte daran den Gefangenen ab Juli aktuelle Briefmarken, alternativ Aufstockbriefmarken im Wert der Portoerhöhung, mit in den Brief zu legen. Es nutzt niemandem wenn die Gefangenen zwei alte 70 Cent Briefmarken auf einen Brief kleben müssen da sie sich nicht anders Helfen können.
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im Stadtteil Marten die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten. Continue reading
Lange haben wir darauf gewartet und nun ist es endlich soweit: Der Dissident und politische Gefangene Wolfgang Fröhlich wurde aus der Untersuchungshaft, welche man umgehend nach seiner verbüßten Strafhaft angeordnet hatte, entlassen!Continue reading
