“Das Oberlandesgericht Dresden hat im Terrorprozess gegen die Mitglieder der “Gruppe Freital” lange Haftstrafen verhängt. Die beiden Rädelsführer, Timo S. und Patrick F., müssen für 10 Jahre beziehungsweise 9 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis. Die anderen der insgesamt acht Angeklagten bekamen Strafen von mindestens vier Jahren Haft. Das Urteil bleibt damit allerdings unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft”

https://mobil.n-tv.de/politik/Lange-Haftstrafen-fuer-rechte-Gruppe-Freital-article20324411.html

Lange Haftstrafen für rechte “Gruppe Freital”

n-tv.de

Acht Menschen verüben in Sachsen Anschläge auf politische Gegner und Flüchtlingsunterkünfte. Dafür müssen sie lange in Haft – wegen versuchten Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Doch wie der Prozess ablief, gibt zu denken.

“Der Verfassungsschutz setzt verstärkt auf heimliche Handy-Überwachung. Sogenannte “stille SMS” helfen dabei, verdächtige Personen zu orten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen offenbar vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu orten.”

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83104012/deutsche-sicherheitsbehoerden-spaehen-immer-mehr-handys-heimlich-aus.html?wa

Deutsche Sicherheitsbehörden spähen immer mehr Handys heimlich aus

t-online.de

Der Verfassungsschutz setzt verstärkt auf heimliche Handy-Überwachung. Sogena…

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“Der III. Weg
Hausdurchsuchungen nach Faschingsumzug

In den frühen Morgenstunden des 15. Novembers 2017 bekamen vier Aktivisten in Ober- und Mainfranken Besuch der bundesrepublikanischen Tugendwächter. Grund für die Hausverwüstungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften war der Würzburger Faschingsumzug am 26. Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Ansicht, dass sich die Beschuldigten „unter den Faschingsumzug gemischt und diesen in die Domstraße begleitet haben. In der „Tatbeschreibung“ wird folgendes ausgeführt:

„Die Gesichter der Beschuldigten und der drei weiteren Personen seien (mit einer Ausnahme) schwarz geschminkt gewesen, die Personen (mit einer Ausnahme) hätten bunte Rasta-Mützen getragen, einer der Beschuldigten habe eine Gesichtsmaske getragen, welche das Gesicht der Bundeskanzlerin Dr. Merkel zeigte. Zwei Personen dieser Gruppe hätten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau!“ getragen. Die Mitglieder dieser Gruppe hätten u. a. „Syria, Syria. Ficki, Ficki, alle reinkommen! Gerufen und selbst gefertigtes Konfetti mit der Aufschrift „Ficki! Ficki! Tel. 0931/666666“ in die Zuschauer geworfen.“

Damit sei, laut der eigenwilligen Ansicht der Würzburger Staatsanwaltschaft, der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn die Menschenwürde der syrischen Flüchtlinge sei durch den Faschingsumzug angegriffen worden.

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“Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung gehalten, dies seinem Vermieter wegen der erhöhten Gefährdungslage durch zu erwartende Antifa-Terrorakte bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Ansonsten handelt es sich um „arglistige Täuschung“, die den Widerruf des Vertrags rechtfertigt. So urteilte aktuell das Amtsgericht Göttingen gegen den Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, der sich jetzt eine neue Wohnung suchen muss.”

http://www.pi-news.net/gerichtsurteil-mieter-muessen-afd-mitgliedschaft-angeben/

Gerichtsurteil: Mieter müssen AfD-Mitgliedschaft angeben

pi-news.net

Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung gehalten, dies seinem Vermieter wegen der erhöhten Gefährdungslage durch