Revision gescheitert: Ursula Haverbeck droht noch längere Haft

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Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das Oberlandesgericht Hamm die Revision der 89-Jährigen gegen ein Urteil des Landgerichts Detmold als unbegründet verworfen.

Das Urteil in einem Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten ist damit rechtskräftig.

Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Seit Mai 2018 sitzt die 89-Jährige aus Vlotho in Ostwestfalen diese Strafe im geschlossenen Vollzug in einem Gefängnis in Bielefeld-Brackwede ab.

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Staatsanwaltschaft Verden lädt Ursula Haverbeck zum Haftantritt

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Frau Haverbeck aus Vlotho im Kreis Herford wurde schon mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt. Wiederholt behauptete sie, dass das Konzentrationslager Auschwitz kein Vernichtungslager, sondern ein Arbeitslager gewesen sei. Aus Sicht der Verteidigung sind die Äußerungen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt. Frau Haverbeck muss sich nun binnen kurzer Zeit bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt zu melden.

Das Landgericht Verden hatte Frau Haverbeck Ende August 2017 wegen Volksverhetzung zu
zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.

Anfang des Jahres war sie leider vor dem Oberlandesgericht Celle mit einem Revisionsantrag gegen das Urteil gescheitert.

“Das Oberlandesgericht Dresden hat im …

“Das Oberlandesgericht Dresden hat im Terrorprozess gegen die Mitglieder der “Gruppe Freital” lange Haftstrafen verhängt. Die beiden Rädelsführer, Timo S. und Patrick F., müssen für 10 Jahre beziehungsweise 9 Jahre und 6 Monate ins Gefängnis. Die anderen der insgesamt acht Angeklagten bekamen Strafen von mindestens vier Jahren Haft. Das Urteil bleibt damit allerdings unter den Forderungen der Bundesanwaltschaft”

https://mobil.n-tv.de/politik/Lange-Haftstrafen-fuer-rechte-Gruppe-Freital-article20324411.html

Lange Haftstrafen für rechte “Gruppe Freital”

n-tv.de

Acht Menschen verüben in Sachsen Anschläge auf politische Gegner und Flüchtlingsunterkünfte. Dafür müssen sie lange in Haft – wegen versuchten Mordes und Bildung einer terroristischen Vereinigung. Doch wie der Prozess ablief, gibt zu denken.

GELEBTE SOLIDARITÄT IN EISENACH …

Am gestrigen Abend war auch die Gefangenenhilfe zu Gast auf einer musikalischen Veranstaltung im thüringischen Eisenach.
Die Musiker der Kapelle Oidoxie haben es sich nicht nehmen lassen und kräftig Werbung für unsere Zwecke gemacht.
Natürlich möchten wir auch hier wieder unseren Dank an den Veranstalter und alle anwesenden Gäste aussprechen, die ein reges Interesse an unserem Infostand hatten.
Bis zum nächsten Mal

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“Der Verfassungsschutz setzt verstärkt auf …

“Der Verfassungsschutz setzt verstärkt auf heimliche Handy-Überwachung. Sogenannte “stille SMS” helfen dabei, verdächtige Personen zu orten.

Die deutschen Sicherheitsbehörden nutzen offenbar vermehrt Handydaten, um Verdächtige zu orten.”

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83104012/deutsche-sicherheitsbehoerden-spaehen-immer-mehr-handys-heimlich-aus.html?wa

Deutsche Sicherheitsbehörden spähen immer mehr Handys heimlich aus

t-online.de

Der Verfassungsschutz setzt verstärkt auf heimliche Handy-Überwachung. Sogena…

Aufruf zum deutschlandweiten Aktionstag am 18. März!

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www.artikel5.info
www.gefangenenhilfe.info
www.nsheute.com

Seit einigen Jahren erinnert der Nationale Widerstand rund um den 18. März an das Schicksal unserer politischen Gefangenen – vor allem durch Plakat-Aktionen in verschiedenen Städten Deutschlands. Dieses Jahr wollen wir die Kampagne auf eine breitere Basis stellen und rufen alle Kameraden dazu auf, sich mit eigenen, kreativen Aktionen am „Tag der politischen Gefangenen“ zu beteiligen. Die Bereitstellung des Propagandamaterials sowie die Bündelung der Aktivitäten zum 18. März wird dieses Jahr von der N.S. Heute organisiert, in Kooperation mit der GefangenenHilfe und dem Verlag Soldatenbiographien.de.

Der „Tag der politischen Gefangenen“ war eigentlich eine Erfindung der kommunistischen Internationalen Roten Hilfe im Jahr 1923. Heute allerdings dienen Linksextremisten nur noch als Kettenhunde und Fünfte Kolonne des Systems, werden finanziell vom Staat großzügig alimentiert und verhätschelt. In Ermangelung linker politischer Gefangener in Deutschland bleibt der Antifa allenfalls übrig, auf das Schicksal irgendwelcher Gesinnungsgenossen im Baskenland, in der Türkei oder im Iran aufmerksam zu machen. Politische Gefangene in der BRD und in Österreich gibt es heute nur noch auf nationaler Seite – deshalb machen wir den 18. März jetzt zu unserem „Tag der politischen Gefangenen“!

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Online Rechtschulung …

Online Rechtschulung

“Demonstranten in Berlin haben Israel-Flaggen verbrannt – laut Polizei folgten mehrere Strafanzeigen. Wie schätzt der Gesetzgeber das Verbrennen von Flaggen ein? Macht er Unterschiede zwischen einzelnen Ländern?”

http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html

Ist es strafbar, Flaggen zu verbrennen?

tagesschau.de

Demonstranten in Berlin haben Israel-Flaggen verbrannt – laut Polizei folgten mehrere Strafanzeigen. Wie schätzt der Gesetzgeber das Verbrennen von Flaggen ein? Macht er Unterschiede zwischen einzelnen Ländern? Von Christoph Kehlbach.