Unterstütze die Gefangenen

Zur Unterstützung der Gefangenen suchen wir folgende Dinge:

  • tragbare CD-Spieler (ohne USB-Anschluß)
  • MP3-Spieler (ohne Aufnahmefunktion)
  • Playstation 1 inkl. Spiele oder Playstation Mini
  • GameCube und Spiele
  • Radiowecker
  • elektrische Schreibmaschine

Es ist von Bundesland zu Bundesland und manchmal sogar von Haftanstalt zu Haftanstalt unterschiedlich, welche Dinge die Gefangenen haben dürfen.

Wir wollen zunächst vorhandene Geräte nutzen, die vielleicht nicht mehr gebraucht werden, bevor wir neue kaufen.

Wenn also jemand eines der genannten Geräte übrig hat, so bitten wir um eine Nachricht an info@gefangenenhilfe.info über facebook oder Twitter.

Gemeinschaft statt Isolation!

Eure GefangenenHilfe

Rechtsratgeber für Dissidenten und Aktivisten!

Das kompakte Nachschlagewerk für die juristische Selbsthilfe mit 18 praxisrelevanten Kapiteln aus den Bereichen des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts.

Die „Urversion“ des vorliegenden Ratgebers wurde vor über zehn Jahren für eine Rechtsschulung im kleinen Kameradenkreis entworfen. Seitdem wurde das Manuskript immer wieder erweitert und fortlaufend aktualisiert. Aufgrund der großen Nachfrage haben wir uns dazu entschlossen, den Ratgeber nochmals umfassend zu überarbeiten, um das Manuskript über den Dortmunder Sturmzeichen-Verlag nun auch einem größeren Leserkreis zur Verfügung zu stellen. Herausgekommen sind 18 praxisrelevante Kapitel aus den Rechtsgebieten des Zivil-, Verwaltungs- und Strafrechts, mit denen man als politischer Aktivist im Laufe seines Lebens immer wieder konfrontiert werden könnte.

Die Verfasser des vorliegenden Ratgebers sind zum Teil studierte Rechtswissenschaftler, zum anderen Teil „Privatgelehrte“, die aufgrund von politischer Verfolgung gezwungen waren, sich in ihrer Freizeit mit den Fragen der Jurisprudenz auseinanderzusetzen. Alle Verfasser haben jedoch eines gemeinsam: Sie stehen seit vielen Jahren an vorderster Front im politischen Kampf für ein besseres Deutschland. Sie waren und sind Betroffene unzähliger Polizeischikanen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren bis hin zu Gefängnisaufenthalten. – Die Verfasser kennen das geschriebene Gesetz also nicht nur aus der Theorie, sondern auch aus unzähligen Fällen der juristischen Praxis.

Inhaltsverzeichnis

I. Zivilrecht

  1. Verletzung des Privatlebens
  2. Recht am eigenen Bild

II. Verwaltungsrecht

  1. Polizeirecht (Identitätsfeststellung, Platzverweis, Ingewahrsamnahme)
  2. Hausdurchsuchung und Beschlagnahme
  3. Verhalten gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht
  4. Vergabe und Zugang zu öffentlichen Einrichtungen
  5. Flugblattverteilungen und Infostände
  6. Versammlungsrecht (allgemein)
  7. Spezialfragen zum Versammlungsrecht
  8. Waffenrecht

III. Strafrecht

  1. Notwehrrecht und Jedermann-Festnahmerecht
  2. Verbreiten und Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, §§ 86, 86a StGB
  3. Die Verunglimpfungs-Tatbestände, §§ 90, 90a, 90b StGB
  4. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 113 StGB
  5. Landfriedensbruch, § 125 StGB
  6. Volksverhetzung, § 130 StGB
  7. Beleidigung, § 185 StGB
  8. Plakate, Aufkleber und Sprüh-Parolen
Aktuellster Rechtsstand: Mai 2020!

Externer Verweis - Du verlässt die Seite www.s-f-n.org über den SfN Dereferer

Altermedia-Prozess: Letztes Interview vor der Haft

Er wurde im Altermedia-Prozess zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Diese muss Ralph, nach abgelehnter Revision, nun antreten. In seinem letzten Interview vor der Haft gibt er uns allerdings nochmal Einblicke in das abgeschlossene Verfahren, die Arbeit der Ermittlungsbehörden und Fragen der Netzsicherheit.
Das absolut hörenswerte Interview, welches von Chris und Jan aus Sachsen geführt wurde, könnt ihr euch auf der Seite www.freiheit-fuer.ralph.info anhören oder runterladen.

Solidarität ist unsere Waffe – Schreibt Ralph und unseren politischen Gefangenen!

Ex-NPD-Politiker Schneider erneut verurteilt

Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, dessen Fall wegen überlanger Verfahrensdauer und einer damit einhergehenden zwischenzeitlichen Entlassung für viel Aufmerksamkeit sorgte, wurde erneut zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ob Schneider das Urteil diesmal annimmt, oder erneut in Revision geht, ist bislang unklar. Im ersten Verfahren kam der Bundesgerichtshof zu der Überzeugung, dass ein Schöffe befangen war.Continue reading

Revision verworfen – Altermedia-Urteile rechtskräftig

Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der  3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen “Rädelsführer- bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” und anderer bundesrepublikanischen Rechtsnormen kam.Continue reading

ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen

Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG auferlegt, weil er im April 2017 während eines Fußballspieles in einem Stadion “eine mehrere quadratmetergroße Fahne” (ein an einer Stange befestigtes Transparent) mit dem Schriftzug “A.C.A.B.” geschwenkt hat.

Am 18.Juni 2019 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass mit dem Schwenken eines A.C.A.B.-Transparents keine Beschimpfung bestimmter Personen, sondern die ablehnende Haltung mancher Fußballfans gegenüber der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht werden sollte.

In dieser Form geäußerte Kritik ist – so der VfGH – “mit Blick auf die in einer demokratischen Gesellschaft besondere Bedeutung und Funktion der Meinungsäußerungsfreiheit bei Beachtung aller Umstände des Falles hinzunehmen”

Das Urteil zum Herunterladen:

 

Quelle: https://www.s-f-n.org/blog