Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider, dessen Fall wegen überlanger Verfahrensdauer und einer damit einhergehenden zwischenzeitlichen Entlassung für viel Aufmerksamkeit sorgte, wurde erneut zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Ob Schneider das Urteil diesmal annimmt, oder erneut in Revision geht, ist bislang unklar. Im ersten Verfahren kam der Bundesgerichtshof zu der Überzeugung, dass ein Schöffe befangen war.Continue reading
Es ist soweit, die Soli-CD ist da!
Lange hat es gedauert, mancher glaubte schon nicht mehr an ihr Erscheinen. Aber nun ist die langerwartete Soli-CD der Gefangenenhilfe bei Rebel-Records in Cottbus erschienen.
Von Balladen bis zu harten Klängen ist für jeden Geschmack etwas dabei.
Revision verworfen – Altermedia-Urteile rechtskräftig
Am Mittwoch, den 31.Juli 2019, hat der 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof mitgeteilt, dass die Urteile der Angeklagten im sog. Altermedia-Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig sind, in welchem es zu Haft- und Bewährungsstrafen wegen “Rädelsführer- bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung” und anderer bundesrepublikanischen Rechtsnormen kam.Continue reading
ACAB-Transparent keine Beschimpfung bestimmter Personen
Österreich – Dem Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,– (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen und zwölf Stunden) wegen Verstoßes gegen den öffentlichen Anstand gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – WLSG auferlegt, weil er im April 2017 während eines Fußballspieles in einem Stadion “eine mehrere quadratmetergroße Fahne” (ein an einer Stange befestigtes Transparent) mit dem Schriftzug “A.C.A.B.” geschwenkt hat.
Am 18.Juni 2019 stellte der Verfassungsgerichtshof fest, dass mit dem Schwenken eines A.C.A.B.-Transparents keine Beschimpfung bestimmter Personen, sondern die ablehnende Haltung mancher Fußballfans gegenüber der Polizei als Teil der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck gebracht werden sollte.
In dieser Form geäußerte Kritik ist – so der VfGH – “mit Blick auf die in einer demokratischen Gesellschaft besondere Bedeutung und Funktion der Meinungsäußerungsfreiheit bei Beachtung aller Umstände des Falles hinzunehmen”
Das Urteil zum Herunterladen:
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Quelle: https://www.s-f-n.org/blog
Lasst unsere Gefangenen nicht alleine – Schreibt Briefe!
Wie wir vor wenigen Tagen berichteten wurde die bekannte Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Sylvia Stol verhaftet. Sie wurde für das aussprechen ihrer Meinung zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt.
Sylvia ist aber nicht die einzige politische Aktivistin hinter Gittern. Hier zeigen wir euch die drei bekanntesten Personen.
Horst Mahler, geboren am 23. Januar 1936 in Haynau/Schlesien wurde zu 12 Jahren und 11 Monaten Haft verurteilt:
JVA Brandenburg/H.
Anton-Saefkow-Allee 22
14772 Brandenburg an der Havel
Aktuelle Entscheidung des OGH bezüglich §3g Verbotsgesetz
Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs.
Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden.
Die PDF zum Herunterladen: OGH Österreich
Briefe sollen teurer werden
Post-Chef Frank Appel will die Preise für das Verschicken von Briefen erhöhen. Das Brief-Porto könnte statt bisher 70 schon ab Juli bis zu 90 Cent kosten. In einem Interview mit der„WAZ“ sagte Appel:
Ob es 80, 85 oder 90 Cent für den Standardbrief werden, hängt auch von den künftigen Preisen für andere Produkte wie Kompakt-, Groß-, Maxibrief und Postkarte ab
Denkt bitte daran den Gefangenen ab Juli aktuelle Briefmarken, alternativ Aufstockbriefmarken im Wert der Portoerhöhung, mit in den Brief zu legen. Es nutzt niemandem wenn die Gefangenen zwei alte 70 Cent Briefmarken auf einen Brief kleben müssen da sie sich nicht anders Helfen können.
Staatsanwaltschaft dreht durch: 8 Aktivisten wegen Antisemiten-Parole vor dem Landgericht angeklagt!
Es soll ein Schauprozess werden, den die Dortmunder Staatsanwaltschaft anstrebt: Vor der großen Strafkammer des Landgerichtes, die sich ansonsten mit schweren Verbrechen auseinandersetzt, soll gegen 8 Nationalisten verhandelt werden, die bei einer Demonstration im September 2018 im Stadtteil Marten die Parole „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“ skandiert hätten. Continue reading
WOLFGANG FRÖHLICH IST FREI!
Lange haben wir darauf gewartet und nun ist es endlich soweit: Der Dissident und politische Gefangene Wolfgang Fröhlich wurde aus der Untersuchungshaft, welche man umgehend nach seiner verbüßten Strafhaft angeordnet hatte, entlassen!Continue reading
