“Der III. Weg …

“Der III. Weg
Hausdurchsuchungen nach Faschingsumzug

In den frühen Morgenstunden des 15. Novembers 2017 bekamen vier Aktivisten in Ober- und Mainfranken Besuch der bundesrepublikanischen Tugendwächter. Grund für die Hausverwüstungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften war der Würzburger Faschingsumzug am 26. Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Ansicht, dass sich die Beschuldigten „unter den Faschingsumzug gemischt und diesen in die Domstraße begleitet haben. In der „Tatbeschreibung“ wird folgendes ausgeführt:

„Die Gesichter der Beschuldigten und der drei weiteren Personen seien (mit einer Ausnahme) schwarz geschminkt gewesen, die Personen (mit einer Ausnahme) hätten bunte Rasta-Mützen getragen, einer der Beschuldigten habe eine Gesichtsmaske getragen, welche das Gesicht der Bundeskanzlerin Dr. Merkel zeigte. Zwei Personen dieser Gruppe hätten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau!“ getragen. Die Mitglieder dieser Gruppe hätten u. a. „Syria, Syria. Ficki, Ficki, alle reinkommen! Gerufen und selbst gefertigtes Konfetti mit der Aufschrift „Ficki! Ficki! Tel. 0931/666666“ in die Zuschauer geworfen.“

Damit sei, laut der eigenwilligen Ansicht der Würzburger Staatsanwaltschaft, der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn die Menschenwürde der syrischen Flüchtlinge sei durch den Faschingsumzug angegriffen worden.

Interessanterweise wurde der Hausdurchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft zuerst vom Amtsgericht Würzburg als unbegründet verworfen und der darauf erfolgten Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde ebenfalls nicht abgeholfen. Das Landgericht Würzburg ruderte in nächster Instanz aber zurück und segnete dem strittigen Hausdurchsuchungsantrag ab. Was konkret gesucht wurde und aus welchem Grund das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung nach Art. 13 GG hier eingeschränkt wurde führt der wirre Beschluss nicht aus. Eine entsprechende Abwägung ist jedenfalls nicht Bestandteil des den Beschuldigten ausgehändigten Beschlusses.

Die skandalöse Repressivmaßnahme reiht sich nahtlos ein in die Verfolgungswelle gegen unliebsame Meinungen in diesem Lande. Immer absurder werden die Fälle, gegen die in totalitärer Art und Weise der Volksverhetzungsparagraf eingesetzt wird. Die aktuell Beschuldigten kündigten indes an den Rechtsweg gegen die offensichtliche Willkürmaßnahme auszuschöpfen.”

http://der-dritte-weg.info/2017/11/16/hausdurchsuchungen-nach-faschingsumzug/