Archiv der Kategorie: BRD

Online Rechtschulung „Das gesprochene Wort hinter Gittern“

Wie jedem politischen Aktivisten bekannt sein müsste, ist es von großer Wichtigkeit, darauf zu achten, wo, mit wem und über was gesprochen wird. Von uns bekannten Personen haben wir einen staatsanwaltschaftlichen Brief erhalten, der einmal mehr verdeutlicht, dass es keine … Weiterlesen

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Facebook-Account gesperrt? Na und?! Wieder einmal hat die Facebook-interne Zensur zugeschlagen. Und wieder einmal traf es die Facebook-Seite unserer „GefangenenHilfe“. Zum wiederholten Male wurde unsere Facebook-Seite gesperrt, auf welcher wir regelmäßig über aktuelle Prozesse und Gerichtsurteile informieren. Beinahe täglich finden … Weiterlesen

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Die GefangenenHilfe auf dem Europa-Kongress der JN

Am 9. und 10. Oktober 2015 lief der Europakongress der JN in Riesa ohne nennenswerte Störungen ab. Wir bedanken uns hiermit ganz herzlich für die Gastfreundschaft, die uns wie immer entgegengebracht wurde. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig zusammen … Weiterlesen

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AKTUELL aus dem NSU-Gerichtssaal

AKTUELL aus dem NSU-Gerichtssaal: PG „Wolle“ bleibt in Haft!

Der Angeklagte beim NSU-Prozess, Ralf Wohlleben, bleibt in U-Haft. Richter Götzl wies die Anträge auf Aussetzung der Verhandlung und Aussetzung der Haft zurück.

Daraufhin gab es eine Pause, wo sich der Angeklagte und sein Anwalt berieten. Nach der doch längeren Pause folgte (gleich von mehreren anwesenden Anwälten) eine Gegendarstellung des Sachverhaltes.

Die Verhandlung von heute wurde deswegen unterbrochen und damit die Entscheidung auf Mittwoch verlegt.

Es wird allerdings davon ausgegangen, dass hier keine Haftentlassung stattfinden wird, da nun auch schon die Bundesstaatsanwaltschaft den Beschluss von Richter Götzl als „rechtens“ erklärt hat.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/nsu-prozess-gericht-lehnt-aussetzung-des-verfahrens-ab-a-1057514.html

Und ein weiteres Verfahren beginnt schon bald in München: FNS
http://www.merkur.de/bayern/neonazis-klagen-gegen-freistaat-bayern-verbot-gruppe-freies-netz-5629979.html Weiterlesen

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Die Gefangenenhilfe beim Gesamtparteitag des III. Weg

Am vergangenen Sonnabend, den 19. September, waren wir, wie auch schon letztes Jahr, beim Gesamtparteitag der Partei, der 3. Weg, zu Gast. Auch dieses Mal konnten wir wieder einen Infostand für unsere Gefangenenhilfe machen.

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Luni sorgt mit 11.000 Besuchern bei facebook für Panik

Das soziale Netzwerk „facebook“ ist ja hinlänglich dafür bekannt, dass es gerne mal nationale Inhalte auf Anfrage von staatlichen Behörden und linken Meinungsverdrehern löscht.

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