Verdacht

Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung

In Dresden, Freital und Heidenau hat die Polizei nach Informationen von MDR AKTUELL am Morgen 18 Wohnungen durchsucht.

Razzia bei Neonazis in Dresden, Freital und Heidenau | MDR.DE – http://www.mdr.de/sachsen/dresden/razzia-gegen-freie-kameradschaft-dresden-100.html

“Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die …

“Mit dem angekündigten Gesetzentwurf werde die Forderung der GdP nach einer Verschärfung des Strafrechts erfüllt, sagte GdP-Chef Oliver Malchow am Samstag. “Wenn künftig Angriffe auf Polizeibeschäftigte mit mindestens sechs Monate Freiheitsentzug bestraft werden, versprechen wir uns von einem solchen Gesetz eine starkes Signal und eine präventive Wirkung.””

http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=hT51d0b80WK_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0

“Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht …

“Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen” – Auswärtiges Amt legt Türken Asylantrag nahe

Normalerweise mischen wir uns nicht in tages-politische Ergüsse unserer so heißgeliebten BRD-Politiker, wenn diese allerdings einen “auf übelst dicke Hose” machen, dann lässt uns das schon aufhorchen! Meinungsfreiheit in der BRD, für politisch Verfolgte??? Toll, ist ja der Wahnsinn..

“Alle kritischen Geister in der Türkei sollen wissen, dass die Bundesregierung ihnen solidarisch beisteht”, sagte Staatsminister Michael Roth im Gespräch mit der Zeitung “Die Welt”. Über Asyl entschieden zwar die zuständigen Behörden. “Aber: Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten.”

http://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-723.html

…dann muß man wohl Türke oder Kurde sein, um seine Meinung zu vertreten (oder einfach nur ne gute Geschichte erzählen können?). Komisch nur, wenn diese gegen einen Mann gerichtet ist, welche von der Bundesregierung hofiert wird und in den letzten Jahren eine enge vertragliche Bindung mit dessen System eingegangen ist.

Infostand der GefangenenHilfe beim “Lichtbringer” …

Infostand der GefangenenHilfe beim “Lichtbringer”

Tief im deutschen Westen fand am gestrigen Sonnabend das Konzert “Lichtbringer” statt und auch wir waren mit einem Infostand vor Ort.
Die musikalischen Beiträge von Flak, Frontalkraft und Brainwash konnten sich sehen lassen und gingen im wahrsten Sinn des Wortes ins Ohr.
Unzählige interessante Gespräche wurden geführt und einmal mehr konnten wir auf die Notwendigkeit unserer Aufgabe aufmerksam machen.
Alles in allem war es ein sehr gelungener Abend und auch wir hatten unsere Freude.
Ein großes Dankeschön an dieser Stelle auch nochmal an die Veranstalter.
Wir kommen gerne wieder.

Wie die Medien und Antifa zusammen das …

Wie die Medien und Antifa zusammen das Meinungsbild prägen (wollen) oder die Geschichte von “10, 15, 30, 40 oder 50 Nazis in Bautzen”

“Wenn eine Geschichte zu gut klingt, ist daran etwas faul. Das ist eine der Lektionen, die ich im Journalismus gelernt habe, und die auch viele andere in den letzten zwei Jahren verstanden haben sollten. Ich habe wegen meiner Erfahrungen aus dem Nahostkonflikt einen Vorsprung, weil dort jede Seite versucht, ihre gute Geschichte in meist nicht gute Vorgänge zu pressen. Deutschland bekam jetzt Nachhilfe, aber wie man bei den jüngsten Vorfällen in Bautzen sieht: Gelernt hat man wenig.

Trotz guter Gelegenheiten. Als Khaled in Dresden erstochen wurde, war die zu schöne Geschichte, dass es etwas mit PEGIDA zu tun haben könnte, und die Polizei versagte. Wer sonst, fragten viele im Internet, könnte so etwas tun? Heute wissen wir: Es war ein Streit unter Flüchtlingen.

Als in Berlin eine Turnhalle brannte, waren sich im Netz viele schnell einig, dass es sich um rechtsextremistische Brandstiftung handeln musste. FCKNZS!Heute wissen wir: Es waren spielende Kinder von Flüchtlingen..”

Ganzer (lohnenswerter) Text: FAZ
http://blogs.faz.net/deus/2016/11/04/10-15-30-40-oder-50-nazis-in-bautzen-3833/

BUNDESWEIT 15 DISZIPLINARVERFAHREN …

BUNDESWEIT 15 DISZIPLINARVERFAHREN

Polizei geht gegen „Reichs-bürger“ in eigenen Reihen vor

http://m.bild.de/news/inland/news-inland/polizei-geht-gegen-reichsbuerger-vor-48532762.bildMobile.html

“Mein Kampf” jetzt auch bald auf der Zelle? …

“Mein Kampf” jetzt auch bald auf der Zelle?

Ein interessanter Rechtsstreit:

Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Werl (NRW) klagt vor dem Landgericht Arnsberg, weil ihm das Lesen von Hitlers »Mein Kampf« nicht erlaubt wird. Das bestätigte Gerichtssprecher Daniel Langesberg dem WESTFALEN-BLATT. Der Häftling sitzt wegen Raubes ein.
Vor einigen Wochen beantragte er, die im Januar erschienene kommentierte Neuauflage von »Mein Kampf« kaufen zu dürfen – ein zweibändiges, 1948 Seiten starkes Werk mit 3500 wissenschaftlichen Anmerkungen, herausgegeben vom Institut für Zeitgeschichte in München zum Preis von 59 Euro. Die Haftsanstalt lehnte den Antrag des Häftlings ab. Zu den konkreten Gründen wollte sich Anstaltsleiterin Maria Look nicht öffentlich äußern. Man sehe aber »die Gefahr einer Fehlinterpretation«, teilte sie dem WESTFALEN-BLATT mit. Der Häftling wandte sich an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg, weil er die Entscheidung der JVA-Chefin nicht hinnehmen möchte. Das Gericht hielt die zu klärende Frage für nicht alltäglich und ordnete dem Häftling eine Rechtsanwältin bei. Gerichtssprecher Daniel Langesberg: »Die Strafvollstreckungskammer hat gut zu tun. Wann sie über den Fall entscheidet, lässt sich noch nicht absehen.« Detlef Feige, Sprecher des nordrhein-westfälischen Justizministeriums, sagte: »Uns sind bisher keine Fälle von Buchablehnungen bekannt. Laut Vollzugsgesetz dürfen Gefangene Bücher besitzen, sofern diese die Sicherheit und Ordnung oder die Erreichung des Vollzugsziels nicht gefährden. Diese Voraussetzungen hat jede Anstaltsleitung in eigener Zuständigkeit zu überprüfen.

Was am Ende wohl heissen wird: “für Nazis und andere national denkende Häftlinge gibt es kein “Mein Kampf”!

Doch schön, dass wir das mal geklärt haben..

http://www.extremnews.com/nachrichten/vermischtes/1b691605b947ffd

Und noch ein Urteils-Artikel über die NPD beim …

Und noch ein Urteils-Artikel über die NPD beim EuGH..

Beschwerde in Straßburg –
NPD scheitert mit Klage gegen die brd

Die NPD ist mit einer Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter erklärten die Beschwerde der rechtsextremen Partei wegen einer angeblichen Stigmatisierung für unzulässig.

Die NPD hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Die rechtsextreme Partei hatte in Straßburg geklagt, weil sie sich in Deutschland diskriminiert fühlte. Sie würde in der deutschen Öffentlichkeit als verfassungswidrig stigmatisiert, ohne dass dies bislang festgestellt worden sei. So hätten NPD-Mitglieder Schwierigkeiten, eine Stelle im öffentlichen Dienst zu erhalten, oder ein Konto zu eröffnen. Zudem hätte die Partei Schwierigkeiten, wenn sie öffentliche Räume für ihre Veranstaltungen anmieten wolle. De facto werde die NPD dadurch behandelt, als sei sie verboten und könne sich dagegen nicht effektiv zur Wehr setzen, so das Argument der NPD.

Effektive Rechtsmittel vorhanden

Der EGMR wies die Beschwerde der rechtsextremen Partei jedoch als “offensichtlich unbegründet” zurück. Die Straßburger Richter argumentierten, dass in Deutschland sehr wohl ausreichend effektive Rechtsmittel zur Verfügung stehen, um gegen vermeintliche Diskriminierungen vorzugehen. So gäbe es entsprechende Möglichkeiten vor den Verwaltungs-, den Zivil- und den Strafgerichten.

Aus der Tatsache, dass die NPD mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln oftmals erfolglos sei, könne man nicht schließen, dass diese Möglichkeiten ineffektiv seien. Darum liege auch kein Verstoß gegen das Recht auf “wirksame Beschwerde” nach Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention vor. Ebenso wenig sei die Partei (bzw. ihre Mitglieder) in ihrem Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11 EMRK) oder in ihrem Recht auf freie Wahlen (Art. 3, erstes Zusatzprotokoll) verletzt.

http://www.tagesschau.de/inland/npd-niederlage-gericht-101.html

Ein “like” zu früh – oder wie Demokratie in der …

Ein “like” zu früh – oder wie Demokratie in der brd gelebt wird!

Da wird ein Staatsanwalt von seinem sicher geglaubten Posten als Justizminister abgezogen, nur weil er ein “like” bei der “falschen” Partei gesetzt hat. Vermutlich bei einem brisanten Thema… immerhin ein “like” bei der zweitstärksten Kraft im Land, mit Direktmandaten von satten 30%+. Sofort schrillten die Alarmglocken und er wurde gefeuert, bevor er überhaupt angefangen hatte.

Mehr dazu im Bericht:
“Der Stralsunder Staatsanwalt Sascha Ott wird nicht Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern. Er hat nach Medienberichten eine Seite der AfD auf Facebook „geliked“, findet sie also gut, und wurde deshalb vom CDU-Landesvorstand am späten Freitagabend als Kandidat für das Ministeramt zurückgezogen.
Das bestätigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Samstag am Rande des CDU-Landesparteitags in Wittenburg, bei dem über den Koalitionsvertrag mit der SPD abgestimmt werden soll. Glawe erklärte, die Rostockerin Katy Hoffmeister solle nun neue Justizministerin werden. (dpa)”

http://news-hl-cm.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=SU442b24elH_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=0

Harald Schreyer (58) ist „Reichsbürger“. Und …

Harald Schreyer (58) ist „Reichsbürger“. Und Polizist – Erster Polizeihauptkommissar der Bayerischen Bereitschaftspolizei. Mittlerweile ist er suspendiert – bei vollen Bezügen.

http://m.bild.de/regional/muenchen/polizist/dieser-bayerische-hauptkommissar-ist-ein-reichsbuerger-48400974.bildMobile.html