‘Es klingt wie ein Déjà-vu

‘Es klingt wie ein Déjà-vu: Heute wird sich das Kabinett schon wieder mit Fußfesseln befassen. Grundlage ist diesmal ein Gesetzesvorhaben von Justizminister Heiko Maas. Im Fokus des neuen Entwurfs: Extremistische Straftäter, die aus der Haft entlassen werden und noch immer eine Terrorgefahr darstellen könnten. Die Hürden, dass auch ihnen künftig Fußfesseln angelegt werden können, sollen gesenkt werden.”

http://www.tagesschau.de/inland/fussfessel-109.html

“Wer Polizisten, Retter und Feuerwehrleute im …

“Wer Polizisten, Retter und Feuerwehrleute im Dienst angreift, muss künftig mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Das will das Kabinett heute beschließen.”

http://www.tagesschau.de/inland/angriffe-polizisten-101.html

Neues BKA Abhör.- und Beszpitzelungsgesetz kommt …

Neues BKA Abhör.- und Beszpitzelungsgesetz kommt

Wurde die ursprüngliche Fassung noch (teilweise) vom Bundesverfassungsgericht “kassiert”, so dürfte der neue Entwurf ziemlich schnell durchgewunken werden.
Zwar werden hier erstmal nur Terroristen und Gefährder namentlich genannt, doch wir alle wissen, dass die Nationale Opposition gerne mal als diese tituliert werden und so jeder Eingriff in die Privatsphäre gerechtfertigt wird.

“Auch der Einsatz von “besonderen Mitteln der Datenerhebung” wird im Gesetz neu gefasst. Gemeint sind zum Beispiel GPS-Sender oder Richtmikrofone, die die BKA-Beamten beim Abhören von Verdächtigen einsetzen können – etwa bei der Überwachung von Verdächtigen im Freien. Voraussetzung muss künftig sein, dass es sich bei dem Verdächtigen um eine Person handelt, “bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat (…) begehen wird”

Was dabei “konkret” heissen soll, bleibt völlig offen und auch “(irgend)eine Straftat” rechtfertigt den Einsatz dieser Mittel.

Man darf schon gespannt sein, wann die ersten (nun rechtlich noch abgesicherteren) Maßnahmen bei Aktivisten erfolgen..

http://www.tagesschau.de/inland/bka-gesetz-117.html

brd-Geschichte

brd-Geschichte: 45 Jahre-Radikalenerlass

Um als “Verfassungsfeind” zu gelten, brauch es heute allerdings keinen Extra-Erlass mehr für nationale Bürger. Dafür haben die Politiker und Gerichte schon mit immer härteren Gesetzen und Vorgehensweisen gegen die Opposition gesorgt…

Erkannte Nationalisten werden aus Kindergärten, Schulen und natürlich ebenso dem Staatsdienst geschmissen.

http://www.tagesschau.de/inland/radikalenerlass-101.html

“Kurz vor der umstrittenen Ansprache des …

“Kurz vor der umstrittenen Ansprache des Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke in Dresden trat ein anderer Redner auf, um wie Höcke und ähnlich wie dieser über den Umgang der Deutschen mit ihrer Holocaust-Vergangenheit zu sprechen. Jens Maier erklärte den “Schuldkult der Deutschen” nach dem Zweiten Weltkrieg für “endgültig beendet“ und forderte, der angeblichen „Umerziehung“ müsse deutscher Patriotismus gegenübergestellt werden.”

Auch Jens Maier ist Mitglied der AfD.
Und er ist Richter.

http://m.tagesspiegel.de/politik/jens-maier-afd-mitglied-und-richter-richter-muss-man-aushalten-dieser-ging-zu-weit/19286064.html

Da auch wir als “GefangenHilfe” hier erwähnt …

Da auch wir als “GefangenHilfe” hier erwähnt werden, möchten wir euch diesen herzerwärmenden, auf harten Fakten basierenden Artikel nicht vorenthalten 😉 .

Allerdings möchten wir an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir eine eigenständige Organisation sind und kein Zweig einer Partei! Wir arbeiten eng mit verschiedenen Parteien, Organisationen und Gruppen zusammen, waren, sind und bleiben jedoch stets unabhängig.

Neonazis hinter Gittern: Wie rechtsradikale Gruppen Deutschlands Gefängnisse unterwandern | The Huffington Post – http://m.huffpost.com/de/entry/14263050

“Brandenburg war und ist bundesweit eine treibende …

“Brandenburg war und ist bundesweit eine treibende Kraft gegen die Verbreitung von extremistischer „Hassmusik“. Jetzt wurden erneut etliche gewaltverherrlichende Tonträger auf den Index gesetzt”

http://m.maz-online.de/Brandenburg/Brandenburg-dreht-Neonazis-die-Musik-ab

Gefährder in der brd

Gefährder in der brd:

“Ganze” 20 nationale Deutsche.. wobei doch immer wieder der Rechtsextremismus als größte Gefahr für die BRD dargestellt werden soll.

…nur 5 Linksextreme (wie man auf diese geringe Zahl kommt, bleibt völlig offen bzw. stößt auf komplette Unverständlichkeit) und 549 (meistens) Ausländer! Also fast über 20x so viel, wie es Deutsche gibt.
Gibt einen das nicht zu denken?

http://www.tagesschau.de/inland/umgang-gefaehrder-101.html

“Nur 46 Prozent der Hasskommentare, die bei …

“Nur 46 Prozent der Hasskommentare, die bei Facebook gemeldet werden, werden gelöscht. Das ist das Ergebnis eines externen Monitorings, das das Bundesjustizministerium in Auftrag gegeben hat. Minister Maas will Facebook stärker in die Pflicht nehmen.”

http://www.tagesschau.de/inland/facebook-hasskommentare-maas-101.html

“Polizei darf Unschuldige einkesseln …

“Polizei darf Unschuldige einkesseln

Wenn Proteste eskalieren, darf die Polizei Demonstranten einkesseln – auch wenn Unbeteiligte dadurch festsitzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.”

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1125858.html