“Das volks- und deutschfeindliche …

“Das volks- und deutschfeindliche Demokraten-Regime holt zum nächsten Schlag aus und trägt seine totalitären Gesichtszüge immer offener zu Tage. In den frühen Morgenstunden sind die Büttel des Systems gewaltsam in unsere Wohnräume vorgedrungen, haben in typischer SEK-Charakteristik alles kurz und klein geschlagen und Besitztümer der EA im Wert von über 10‘000 Euro entwendet. Betroffen davon sind auch sämtliche Verlagsartikel der Europäischen Aktion, weshalb dieser auf unbestimmte Zeit den Betrieb einstellen muss. Wir werden diesbezüglich um eine zeitnahe Reaktivierung des Verlagswesens bemüht sein und Euch zu gegebener Zeit darüber informieren. Auch privates Eigentum wie Rechner, Mobiltelefone usw. wurden eingezogen.

Freilich hat auch die Systemjournaille eifrig über diesen repressiven Schlag berichtet und durch das Verbreiten von Falschinformationen und Halbwahrheiten versucht, die Arbeit unserer Mitstreiter zu kriminalisieren. Man braucht nur von gefundenen Waffen, Munition und Drogen zu berichten und schon hat der Konsument dieser manipulativen Berichterstattung sein Urteil gefällt: Bei der EA handelt es sich um geistesgestörte und gewaltbereite Nazis, die einen Terroranschlag planen. Dies, obgleich wir in keinem unserer Schriftstücke und Redebeiträge jemals zu Gewalt aufgerufen haben, sondern im Gegenteil stets argumentativ ausführten, dass wir Gewalt als Instrument des politischen Kampfes aus Überzeugung ablehnen. Hiervon ausgenommen ist selbstverständlich das Recht eines jeden Menschen auf Selbstverteidigung.

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“Das Landeskriminalamt durchsucht seit Mittwoch, 4 …

“Das Landeskriminalamt durchsucht seit Mittwoch, 4 Uhr, mehrere Wohnräume in Niedersachsen und Thüringen. Grund dafür sei ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es wird gegen 13 Personen ermittelt, die teilweise einer international agierenden rechtsextremen Bewegung angehören sollen.”

https://www.tag24.de/nachrichten/razzia-antiterroreinehit-gsg9-einsatz-thueringen-niedersachsen-erfurt-goettingen-278084

“-Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie …

“-Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie Whatsapp überwacht werden.
-Dafür wollen die Sicherheitsbehörden einen Staatstrojaner auf dem Gerät installieren.
-Möglich ist das künftig bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung. Bisher war das nur zur Terrorabwehr erlaubt.”

http://mobil.n-tv.de/der_tag/Bundestag-beschliesst-neues-Uberwachungsgesetz-article19902767.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=ntvde

“Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie …

“Justizminister Heiko Maas will soziale Medien wie Facebook mit dem Netzdurchsuchungsgesetz zwingen Hate-Speech und Gewaltdrohungen schneller zu löschen, hat aber nicht ausreichend nachgewiesen, wie gut oder schlecht die Löschpraxis der sozialen Netzwerke bei strafbaren Inhalten ist.”
http://newscdn.newsrep.net/h5/nrshare.html?r=3&lan=de_DE&pid=3&id=gOd65c52704_de&app_lan=&mcc=262&declared_lan=&pubaccount=ocms_0

Neue Strafprozessordnung wegen …

Neue Strafprozessordnung wegen AB-Mittelrhein-Verfahren?

“… Richter sollten in Zukunft selbst entscheiden können, ob sie mit Erreichen des 65. Lebensjahres aufhören oder einen Prozess noch zu Ende führen wollen. Hierfür wäre ein Landesgesetz nötig. Außerdem müsse auf Bundesebene die Strafprozessordnung reformiert werden, um zu verhindern, dass Verteidiger Verfahren in die Länge ziehen können”

http://www.swr.de/swraktuell/rp/mertin-kuendigt-aufarbeitung-an-landgericht-stellt-neonazi-prozess-ein/-/id=1682/did=19606950/nid=1682/c36inq/index.html

Bundeswehr / MAD

Bundeswehr / MAD: künftig Frühwarnsystem gegen Rechtsradikale

http://m.spiegel.de/politik/deutschland/a-1148482.html

Rechtmäßige “Personenbedingte Kündigung” des …

Rechtmäßige “Personenbedingte Kündigung” des Arbeitgebers z.B. wegen U-Haft:

http://www.arbeitsrecht-da.de/News/Kuendigung_bei_Untersuchungshaft_personenbedingte_Kuendigung_von_Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Darmstadt

“Im Zuge des neuen Umgangs der Bundeswehr mit …

“Im Zuge des neuen Umgangs der Bundeswehr mit ihrer Tradition will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auch Kasernen mit den Namen von Wehrmachtsoffizieren umbenennen lassen.
“Ich finde, die Bundeswehr muss nach innen und außen klar signalisieren, dass sie nicht in der Tradition der Wehrmacht steht”, sagte die CDU-Politikerin der “Bild am Sonntag”. ”

https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-skandal-von-der-leyen-will-kasernennammen-aendern_id_7130662.html

Ausgabe von Bundeswehr-Liederbuch gestoppt …

Ausgabe von Bundeswehr-Liederbuch gestoppt

Als konkrete Konsequenz aus dem Skandal ließ die Verteidigungsministerin die Ausgabe des Bundeswehr-Liederbuches stoppen. “Im Rahmen des kritischen und sensiblen Umgangs mit den Inhalten wurde erkannt, dass einige Textpassagen nicht mehr unserem Werteverständnis entsprechen”, sagte ein Ministeriumssprecher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Besonders in der Kritik stehen in dem Liederbuch “Kameraden singt!” enthaltene Stücke wie “Schwarzbraun ist die Haselnuss”, das “Panzerlied” oder “Das Westerwaldlied”. Sie wurden dem Ministerium zufolge in der NS-Zeit und während des Zweiten Weltkriegs als Ausdruck nationalsozialistischer Überhöhung missbraucht. Zudem finden sich in dem Liederbuch Kompositionen und Texte von NS-Ideologen. Nach Angaben des Ministeriums wurde das Streitkräfteamt beauftragt, eine völlig neue Form des Liederbuches zu entwickeln.

Die Auflage des seit 1991 unveränderten Liederbuches umfasst 100.000 Exemplare, von denen noch etwa ein Zehntel verfügbar ist. Bislang war das Singen der Lieder in der Bundeswehr ausdrücklich erlaubt. Im Traditionserlass der Bundeswehr, in dem die Regeln zur Traditionspflege in der Truppe festgelegt werden, heißt es: “Das Singen in der Truppe ist ein alter Brauch, der bewahrt werden soll. Das Liedgut ist im Liederbuch der Bundeswehr zusammengestellt.”

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-von-der-leyen-skandal-101.html

“In allen Bundeswehrkasernen wird derzeit nach …

“In allen Bundeswehrkasernen wird derzeit nach Wehrmachtsausrüstung gesucht. Doch ist jeder alte Stahlhelm gleich ein Zeichen von Rechtsradikalismus? Oder gehört er zur militärhistorischen Ausbildung? Soldaten wehren sich gegen Pauschalverdächtigungen.”

http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-467.html