Archiv des Autors: gefangenenhilfe.info

Online Rechtschulung …

Online Rechtschulung

„Demonstranten in Berlin haben Israel-Flaggen verbrannt – laut Polizei folgten mehrere Strafanzeigen. Wie schätzt der Gesetzgeber das Verbrennen von Flaggen ein? Macht er Unterschiede zwischen einzelnen Ländern?“

http://www.tagesschau.de/inland/brennende-flaggen-101.html Weiterlesen

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„Der III

„Der III. Weg
Hausdurchsuchungen nach Faschingsumzug

In den frühen Morgenstunden des 15. Novembers 2017 bekamen vier Aktivisten in Ober- und Mainfranken Besuch der bundesrepublikanischen Tugendwächter. Grund für die Hausverwüstungen im Auftrag der Staatsanwaltschaften war der Würzburger Faschingsumzug am 26. Februar 2017. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ist der Ansicht, dass sich die Beschuldigten „unter den Faschingsumzug gemischt und diesen in die Domstraße begleitet haben. In der „Tatbeschreibung“ wird folgendes ausgeführt:

„Die Gesichter der Beschuldigten und der drei weiteren Personen seien (mit einer Ausnahme) schwarz geschminkt gewesen, die Personen (mit einer Ausnahme) hätten bunte Rasta-Mützen getragen, einer der Beschuldigten habe eine Gesichtsmaske getragen, welche das Gesicht der Bundeskanzlerin Dr. Merkel zeigte. Zwei Personen dieser Gruppe hätten ein Transparent mit der Aufschrift „Wir wissen genau ABSCHIEBEN wird uns keine Sau!“ getragen. Die Mitglieder dieser Gruppe hätten u. a. „Syria, Syria. Ficki, Ficki, alle reinkommen! Gerufen und selbst gefertigtes Konfetti mit der Aufschrift „Ficki! Ficki! Tel. 0931/666666“ in die Zuschauer geworfen.“

Damit sei, laut der eigenwilligen Ansicht der Würzburger Staatsanwaltschaft, der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt, denn die Menschenwürde der syrischen Flüchtlinge sei durch den Faschingsumzug angegriffen worden.

Interessanterweise wurde der Hausdurchsuchungsantrag der Staatsanwaltschaft zuerst vom Amtsgericht Würzburg als unbegründet verworfen und der darauf erfolgten Beschwerde der Staatsanwaltschaft wurde ebenfalls nicht abgeholfen. Das Landgericht Würzburg ruderte in nächster Instanz aber zurück und segnete dem strittigen Hausdurchsuchungsantrag ab. Was konkret gesucht wurde und aus welchem Grund das grundgesetzlich verbürgte Recht auf Unverletzbarkeit der Wohnung nach Art. 13 GG hier eingeschränkt wurde führt der wirre Beschluss nicht aus. Eine entsprechende Abwägung ist jedenfalls nicht Bestandteil des den Beschuldigten ausgehändigten Beschlusses.

Die skandalöse Repressivmaßnahme reiht sich nahtlos ein in die Verfolgungswelle gegen unliebsame Meinungen in diesem Lande. Immer absurder werden die Fälle, gegen die in totalitärer Art und Weise der Volksverhetzungsparagraf eingesetzt wird. Die aktuell Beschuldigten kündigten indes an den Rechtsweg gegen die offensichtliche Willkürmaßnahme auszuschöpfen.“

http://der-dritte-weg.info/2017/11/16/hausdurchsuchungen-nach-faschingsumzug/ Weiterlesen

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„Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung …

„Als AfD-Angehöriger ist man laut Rechtssprechung gehalten, dies seinem Vermieter wegen der erhöhten Gefährdungslage durch zu erwartende Antifa-Terrorakte bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Ansonsten handelt es sich um „arglistige Täuschung“, die den Widerruf des Vertrags rechtfertigt. So urteilte aktuell das Amtsgericht Göttingen gegen den Landesvorsitzenden der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Lars Steinke, der sich jetzt eine neue Wohnung suchen muss.“

http://www.pi-news.net/gerichtsurteil-mieter-muessen-afd-mitgliedschaft-angeben/ Weiterlesen

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Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis

Ursula Haverbeck muss ins Gefängnis.

„Sie hatte gesagt, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und „nichts echt“ sei an den Gaskammern des Vernichtungslagers Auschwitz.“

„Die 88-Jährige ist eine freundlich wirkende Frau, mit hellwachen Augen. Sie ist wegen der Leugnung des Holocaust viermal einschlägig vorbestraft.“

http://www.morgenpost.de/berlin/article212254751/Holocaust-Leugnerin-Ursula-Haverbeck-muss-ins-Gefaengnis.html Weiterlesen

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Lieber Kamerad, Freund und Unterstützer

Lieber Kamerad, Freund und Unterstützer!

Wie schon in den zurückliegenden Jahren, wollen wir auch in diesem Jahr den nationalen und politischen Gefangenen das Weihnachtsfest hinter Gittern etwas erträglicher machen. Mit vielfältigen Aktivitäten haben wir bisher schon dafür gesorgt, daß die Gefangenen nicht vergessen werden und die notwendigen Mittel zur Verfügung stehen, sie und ihre Familien zu unterstützen.

*Aber wir brauchen trotzdem Deine und die Hilfe aller!*

Wir können nur dort helfen, wo wir auch bekannt sind und nur jenen, von denen wir auch wissen. Wenn Du also einen nationalen und politischen Gefangenen kennst, vielleicht sogar persönlich mit ihm in Kontakt stehst, dann informiere auch uns über sein Schicksal. Wir können unsere Arbeit nur dann wirkungsvoll gestalten, wenn wir, aus allen Ecken Europas, von den Schicksalen der Kameraden hinter Gittern erfahren.

Du kannst uns diese Informationen auf vielen Wegen zukommen lassen und auch für andere Fragen mit uns Kontakt aufnehmen.

*Über unsere Netzseite und e-Post:*

www.gefangenenhilfe.info

[email protected]

*über unsere Facebookseite:*

https://facebook.com/Gefangenenhilfe-Freundeskreis-161475484239433/

*über unser Postfach:*

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Gefangenenhilfe.info
11479 Stockholm
Schweden

an einem der zahlreichen Informationsstände bei Veranstaltungen oder über einen Ansprechpartner der verschiedenen Freundeskreise der Gefangenenhilfe.

Wenn wir alle Hand in Hand arbeiten, schaffen wir eine schlagkräftige Bewegung!

!!!Gemeinschaft statt Isolation!!!

Übrigens: Wir wollen nicht erst dann aktiv werden, wenn das Kind in den sprichwörtlichen Brunnen gefallen ist. Darum führen wir, teilweise gemeinsam mit Rechtsanwälten, regelmäßig Rechts- und Verhaltensschulungen durch. Aber auch darüber hinaus stehen wir jedem Kameraden mit Rat und Tat zur Seite. Weiterlesen

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MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN? …

MUSS ICH ALS ZEUGE BEI DER POLIZEI AUSSAGEN?

Im August 2017 wurden mehrere Vorschriften der Strafprozessordnung geändert. Häufig ist zu lesen, Zeugen müssten nun bei entsprechender Vorladung stets zur Polizei gehen und dort aussagen. In diesem Beitrag erklärt Strafverteidiger Dr. Maik Bunzel aus Cottbus, was sich im Vergleich zur bisherigen Rechtslage wirklich geändert hat. Das Wichtigste schon vorab: In der Regel muss auch heute niemand einer Vorladung durch die Polizei Folge leisten – weder als Beschuldigter noch als Zeuge.

https://www.anwalt.de/rechtstipps/muss-ich-als-zeuge-bei-der-polizei-aussagen_116519.html Weiterlesen

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„Am 1

„Am 1. Oktober trat das neue Gesetz gegen Hasspostings in Kraft. Der Vorstoß von Justizminister Maas hatte für viel Kritik gesorgt. Was ändert sich nun? Und was sagen Kritiker?“

http://www.tagesschau.de/inland/faq-hasskommentare-101.html Weiterlesen

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Online-Schulung

Online-Schulung: Computersicherheit

„Lange Passwörter sind gut. Sätze sind gut. Und Leerzeichen sind gut. Einfach typische Worte und Sätze. Dagegen sind Sonderzeichen wie Ausrufezeichen oder der Klammeraffe unnötig.“

http://www.tagesschau.de/ausland/passwoerter-105.html Weiterlesen

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Ist der Staat noch handlungsfähig? …

Ist der Staat noch handlungsfähig?

„Es ist eine Premiere die sich der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei lieber erspart hätten. Gemeinsam richteten sich beide Organisationen an die Öffentlichkeit, denn die Situation ist aus ihrer Sicht dramatisch.

Durch die bevorstehenden Pensionswellen bei den Justizbehörden und in den Polizeien gerate der Rechtsstaat ins Wanken, beklagte der Chef des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa. „Ich habe auch das Gefühl, dass der Bürger das immer mehr spürt und an der Sicherheit in seinem Land zweifelt“, fügte Gnisa hinzu.“

http://www.tagesschau.de/inland/polizei-personal-101.html Weiterlesen

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Und weils so schön war, gleich nochmal

Und weils so schön war, gleich nochmal! Auch wir sind nicht unfehlbar und löschen unsere Berichte mal so ohne Absicht.

29.7.2017

Die Gefangenenhilfe zu Gast beim III. Weg in Zwickau.

Als erstes möchten wir der Partei „Der III.Weg“ danken, dass wir die Gelegenheit für einen Infostand erhalten haben.

Der Abend war rundum gelungen und hat sich dem Gastgeber entsprechend gestalltet.
Disziplin und Ordnung waren vorherrschend, wie man es schon von anderen Veranstaltungen und auch Demonstrationen dieser Partei kennt.

Die Gäste, der Redner sowie der Barde haben reges Interesse für unseren Infotisch gezeigt und auch spürbar ein Zeichen dafür gesetzt, dass die Solidarität mit den politischen inhaftierten Kameraden ungebrochen ist.

Freiheit für alle Nationalisten! Weiterlesen

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