Aktuelle Entscheidung des österreichischen Obersten Gerichtshofs.
Ein Verstoß gegen § 3g Verbotsgesetz bedarf keiner Publizitätswirkung. Jede private Nachricht bzw. auch alles im Vier-Augen-Gespräch gesagte kann verfolgt werden.
Die PDF zum Herunterladen: OGH Österreich
Mitte Juli 2020 hat der DIE RECHTE – Bundesvorsitzende Sascha Krolzig, auch bekannt als Betreiber des Sturmzeichenverlages, seine Haftstrafe angetreten, zu der er vom Landgericht Bielefeld wegen einer Äußerung über den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Weiterlesen…
Mit der Polizei sprechen wir nicht! Hinweise zu Aussageverweigerung bekommst du auf SfN Netzseite
Wie wir bereits berichtet haben, ist die Revision im sogenannten „Altermedia“-Verfahren durch den 3.Strafsenat beim Bundesgerichtshof verworfen worden, sodass das politisch motivierte Urteil vom Oberlandesgericht Stuttgart rechtskräftig ist.
2 Kommentare
ener heber · 12. Juni 2020 um 12:27
Link defekt
Schriftleitung · 19. Juni 2020 um 16:14
Der Verweis funktioniert wieder.