“-Mit dem Gesetz können Messenger-Dienste wie Whatsapp überwacht werden.
-Dafür wollen die Sicherheitsbehörden einen Staatstrojaner auf dem Gerät installieren.
-Möglich ist das künftig bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung. Bisher war das nur zur Terrorabwehr erlaubt.”
Der Tag: Bundestag beschließt neues Überwachungsgesetz
n-tv.de
schreibt. Nichtsdestotrotz hat der Bundestag das Gesetz nun mit den Stimmen von Union und SPD gebilligt, mit weitreichenden Folgen für die
