“Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da sind sich die Minister de Maizière und Maas einig. Sie wollen die staatlichen Gelder für die NPD stoppen. Das komme einem Verbotsverfahren gleich, meinen Experten.
Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio
“Einen nur schwer erträglichen Zustand”, so nennt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Tatsache, dass die rechtsextreme NPD mit Steuermitteln finanziert wird. Bundesjustizminister Heiko Maas sieht es ganz ähnlich: Der Staat müsse Feinde der Demokratie nicht finanzieren. Steuermittel für die NPD seien eine staatliche Direktinvestition in rechtsradikale Hetze, so Maas wörtlich.”
http://www.tagesschau.de/inland/npd-179.html
Ende der Staats-Gelder: “Kleines Verbotsverfahren” gegen NPD
tagesschau.de
Der Staat muss seine Feinde nicht finanzieren, da sind sich die Minister de Maizière und Maas einig. Sie wollen die staatlichen Gelder für die NPD stoppen. Das komme einem Verbotsverfahren gleich, meinen Experten. Von Kilian Pfeffer.
