Folgender Artikel ist zwar bereits im Januar erschienen, das ändert aber nichts an seiner Tragweite.
“Dresden (dpa/sn) – In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen Partei stünden dem Verfassungsschutz wieder alle Instrumente zur Verfügung, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. «Die NPD bleibt eine rechtsextremistische, antisemitische und verfassungsfeindliche Partei und sie wird als solche weiter von den Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern beobachtet werden».”
Innenminister Ulbig: V-Mann-Einsatz bei NPD wieder möglich
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Dresden (dpa/sn) – In Sachsen hält man einen erneuten Einsatz von V-Leuten zur Beobachtung der NPD für möglich. Nach dem in Karlsruhe gescheiterten Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der rechtsextremen …
