“Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro könnten kommen.”
“Bundesjustizminister Heiko Maas plant gesetzliche Regeln im Kampf gegen strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen sollen demnach unter anderem verpflichtet werden, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren.”
http://www.tagesschau.de/inland/maas-facebook-113.html
Justizminister plant Gesetz gegen Hasskommentare
tagesschau.de
Bundesjustizminister Maas will künftig rechtlich gegen strafbare Inhalte bei Facebook und Twitter vorgehen. Er reagiert auf eine Studie von jugendschutz.net. Demnach löscht Facebook bislang nur 39 Prozent der gemeldeten Hasskommentare und Fake News, Twitter nur ein Prozent.
